DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
BR Volleys im DVV-Pokal-Viertelfinale: Sieg in Giesen
-
Chopin & Wiener Freunde: Intimes Klavierkonzert im Salvatorsaal
-
Uli Hoeneß kritisiert Musiala-Vertrag: „Leistung entspricht nicht mehr dem Vertrag“
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze "einen völlig falschen Fokus" und mache eine Politik, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht".
"Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind", kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde so getan, als könnten "von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen". Dies sei "Wahnsinn". Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.
Fahimi warnte deswegen vor einer "Spaltung der Gesellschaft". Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, "die dieses Land radikal umbauen wollen", mahnte die DGB-Chefin weiter. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. "Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union", gab sie zu bedenken.
Fahimi drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden "neoliberalen Marktpolitik" zu begegnen. Dabei würden "die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen" - und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren.
"Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden", warnte die DGB-Vorsitzende. "Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein."
"Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen", sagte Fahimi. Dies werde "deutlich zunehmen, wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen". Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit dazu, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. "Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen", forderte die Gewerkschaftschefin. "Das tun sie derzeit nicht."
S.Jackson--AT
