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Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."
Die Länder hätten beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags nicht mitberaten, betonte auch Bayerns Vertreter Christian Bernreiter (CSU). Wenn nun der Preis stabil bleiben solle, sei es "Aufgabe des Bundesfinanzministers, das sicherzustellen".
Union und SPD hatten festgelegt, das Deutschlandticket "über 2025 hinaus" fortzusetzen. Preissteigerungen soll es erst ab 2029 geben - dann werde "der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Vertrag. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.
In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das D-Ticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe sagten sowohl Bund als auch Länder auch für das kommende Jahr zu. "Doch drei Milliarden werden nicht ausreichen", sagte Bernreiter. Und was darüber hinaus gehe, müsse der Bund leisten.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte dies vor dem Treffen am Freitag bereits zurückgewiesen. "Der Bund ist bereit, für 2026 einen Zuschuss zu leisten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Mehr Spielraum sehe ich angesichts einer angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben im Bundeshaushalt nicht."
O.Brown--AT