Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
-
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
-
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
-
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
-
Impulse bei Konferenz im kolumbianischen Santa Marta für Ausstieg aus den Fossilen
-
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
-
Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein
-
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
-
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
-
Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
-
Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
-
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof
-
Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst
-
Frankreich stellt bei Konferenz in Santa Marta Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen vor
-
16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie
-
Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"
-
Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
-
Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung
-
Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg
-
Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
-
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
-
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
-
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
-
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
-
Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
-
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
-
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
-
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
-
410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen
-
Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko
-
Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen
-
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
-
Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden
-
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
-
Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente
-
Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland
-
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
-
Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung
-
Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer
-
Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg
-
"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
-
Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Fraktionsangaben darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Es stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder aus den Jahren 2023 und 2024 jeweils auf das darauffolgende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt".
Die Einigung erfolgte nach Angaben der SPD-Fraktion am Montag nach der erfolgten Vertrauensfrage im Bundestag im Rahmen einer Verständigung zwischen SPD, Union und Grünen "zur gemeinsamen Umsetzung von Gesetzesvorlagen im Verkehrsbereich noch in dieser Legislaturperiode". Demnach soll das Regionalisierungsgesetz noch in dieser Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren. Wann genau, war zunächst offen.
Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Restmittel werden nun übertragen. Es steht zudem bereits fest, dass der Preis des Deutschlandtickets ab Januar von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro pro Monat steigt.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller bezeichnete die Einigung zwischen SPD, Grünen und Union zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets als "eine große Erleichterung". Das Ticket sei "eine große finanzielle Entlastung für Millionen Menschen in diesem Land, die es tagtäglich zum Beispiel für den Weg zur Arbeit nutzen". Gerade für diese Menschen brauche es Verlässlichkeit.
Von einer "guten Nachricht für alle", sprach im Internetdienst X Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Wir wollen die Erfolgsgeschichte fortschreiben und sichern erstmal den Fortbestand des Deutschlandtickets", versicherte sie weiter.
R.Garcia--AT