Arizona Tribune - Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“

Dirk Panter hat am 12. November sein Wahlprogramm zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2027 vorgestellt. Der Kandidat der SPD bezeichnet das Dokument als „Mehr als ein Wahlprogramm“ und will mit seiner Kandidatur die Stadtgesellschaft zusammenbringen, digitale Prozesse optimieren und die Unabhängigkeit der Stadtverwaltung stärken.

Die Vorstellung des Programms fand im Restaurant „Felix“ am Augustusplatz statt, von wo aus Panter und Christina März, die für den Leipziger SPD-Stadtverband spricht, auf die Dächer der Stadt blickten. Nach einer kurzen Einführung durch März erläuterte Panter den Ansatz seines Wahlprogramms. Er betonte, dass es sich nicht um eine herkömmliche Stadtratswahl handele, bei der Parteien Vertreter aufstellen und einzelne Themen voranbringen. Der Oberbürgermeister trage die Verantwortung für das Gesamte und müsse beantworten, wie man die Stadt führe. Daher sei der Ansatz nicht darauf ausgelegt, jeden einzelnen Punkt detailliert aufzuschreiben.

Panter will die Stadtgesellschaft zusammenbringen und besonders die Ortschaften durch persönliche Präsenz einbinden. Er versprach, Sorgen, Wünsche und Erwartungen in der gesamten Stadt wahrzunehmen und zuzuhören. Statt eines reinen Kassensturzes wolle er einen „Konzeptsturz“ vornehmen. Begründet wird dies mit der aktuellen Situation: Es gebe über 20 bis 25 Konzepte für die ganze Stadt sowie fast 80 weitere, die sich teils fundamental widersprächen. In der Umsetzung sei so gut wie nichts passiert, was nicht funktioniere.

Auch die Stadtverwaltung ist ein zentrales Thema für Panter. In den nächsten zehn Jahren gehen etwa 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Daher seien mehr Digitalisierung und Prozessoptimierung notwendig, da es immer schwieriger werde, neues Personal zu finden. Er verweist darauf, dass dies in anderen Städten und Ländern gelinge und daher auch in Leipzig möglich sein müsse.

Auf Nachfrage nach Maßnahmen für Handwerksbetriebe, Selbstständige und kleinere Unternehmen betonte Panter die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs. Das größte Problem, das Handwerker immer nennen, sei Verkehr und Parken. Man solle den Handwerkern einen gewissen Vorrang einräumen, wenn sie kurzfristig arbeiten müssen, um anderen Menschen zu helfen, etwa bei der Reparatur einer Spüle oder dem Streichen einer Wand. Statt mit aller Härte vorzugehen, gelte es, Möglichkeiten für Handwerkerinnen und Handwerker zu finden.

Als Oberbürgermeister wolle Panter gemeinsam mit dem Stadtrat und der gesamten Stadtgesellschaft ein Partner sein. Soziale Einrichtungen, Kirchen, kulturelle Orte, Verbände und Vereine sollten sich nicht als Bittsteller fühlen, sondern als Partner auf Augenhöhe ernst genommen werden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Programms beantwortete Panter drei konkrete Fragen zu Themen, die im Wahlprogramm nicht ausführlich behandelt wurden. Zur Priorität der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erklärte er, dass Gehwege und Fußverkehr im Vordergrund stehen. Zwar sei man bei den Haltestellen gut vorangekommen, doch müsse dies auch hinkommen. Der Fußverkehr sei wahrscheinlich der größte Anteil am Verkehr in Leipzig und dürfe nicht gering geschätzt werden, gerade wenn es um ältere Menschen gehe. Es gelte sicherzustellen, dass Gehwege funktionieren und Menschen keine Sorge haben müssen, zu stolpern oder auf nicht barrierefreie Wege zu stoßen.

Zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung betonte Panter, dass dies bei allem, was man tue, auf dem Tableau stehen müsse. Leipzig habe ambitionierte Ziele gesetzt, die Klima werde man nicht alleine retten, aber man könne seinen Beitrag leisten. Dieser bestehe darin, bei Vorhaben in der Infrastruktur und im Stadtumbau Themen wie mehr Bäume, Hitzeschutz und Trinkbrunnen weiterzuführen. Er erwähnte Nebelduschen als eine Möglichkeit, die in anderen Kommunen funktionierten, auch wenn die Leipziger Stadtverwaltung dies bezweifelt habe. Mit guten Förderprogrammen und hohen Förderquoten von bis zu 90 Prozent könne man viel tun. Der letzte Sommer sei eklatant gewesen, und man müsse die Gesellschaft auf erneuerbare Energien umstellen. Auch städtische Liegenschaften müssten besser gegen Hitze geschützt werden.

Zur Frage eines möglichen Umstiegs auf Open-Source-Software, da Leipzig derzeit stark von Microsoft abhängig sei, erklärte Panter, dass dies momentan noch alternativlos sei. Ein Wechsel von heute auf morgen sei nicht möglich, da die Dinge funktionieren müssten. Generell solle man jedoch in allen Lebensbereichen Abhängigkeiten verringern. Die aktuelle große Abhängigkeit von einem Anbieter koste nicht nur Geld, sondern sei auch ein Sicherheitsrisiko. Wenn jemand in den USA die Systeme abschalten würde, hätte man Pech gehabt. Daher müsse es wichtig sein, Abhängigkeiten zu verringern. Dies sei ein Grundcredo von ihm. Er stehe Open Source sehr offen gegenüber und wolle schauen, wo man das einführen könne. Die Lösung ab morgen gebe es nicht, aber man müsse weiter vorankommen.

Panter hat sein Wahlprogramm vorgestellt und wird es bei verschiedenen Veranstaltungen begründen und verteidigen müssen. Die Wählerinnen und Wähler werden dann entscheiden.

Ch.P.Lewis--AT