Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv
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Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen. "Wir blicken mit besonderer Vorfreude darauf", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Rentenpolitik sei ein Thema, das "wahnsinnig viele Menschen umtreibt".
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindners (FDP) Finanzministerium hatten sich bereits im März auf das Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der Liberalen gab es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Zudem forderte die FDP Einschränkungen bei der Rente mit 63.
Kühnert kritisierte die Vorstöße: Es sorge für hohe Verunsicherung, wenn auf Parteitagen oder im politischen Raum immer wieder gegen die umlagefinanzierte Rente agitiert werde. Das Rentenpaket II solle dagegen Sicherheit bieten. Er könne nur allen raten, "nicht wieder Spielchen damit zu treiben", betonte der SPD-Politiker.
A.O.Scott--AT