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Neues Bundespolizeigesetz: Kritiker warnen vor 'deutschem ICE' und neuen Gefahren für Geflüchtete
Das zum 28. Oktober in Kraft getretene reformierte Bundespolizeigesetz erweitert die Befugnisse der Bundespolizei an Bahnhöfen erheblich. Kritiker befürchten, dass dies zu verdachtsunabhängigen Kontrollen und willkürlichen Abschiebungen führt. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt vor einer Entwicklung, die an US-amerikanische Verhältnisse erinnere.
Seit dem 28. Oktober gilt in Deutschland das reformierte Bundespolizeigesetz, das die Kompetenzen der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich ausweitet. Die als Modernisierung bezeichnete Gesetzesänderung ermöglicht es den Beamten nun, Abschiebeverfahren gegen Personen mit einer Duldung einzuleiten, ohne dass zuvor eine Anhörung durch eine lokale Ausländerbehörde stattfindet. Diese Neuregelung hat bei Hilfsorganisationen und Rechtsexperten erhebliche Besorgnis ausgelöst, da sie die rechtliche Absicherung vieler Schutzsuchender als bedroht ansehen.
Eine Duldung definiert sich als vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung, beispielsweise aufgrund von Staatenlosigkeit oder dem Fehlen notwendiger Papiere. Läuft ein Verwaltungsverfahren, darf eine Person nicht abgeschoben werden. Im Fall fehlender Dokumente kann die Bundespolizei jedoch nun eigenständig die Abschiebung anordnen und versuchen, innerhalb der maximalen Haftdauer von sechs Monaten die notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Die Reform hebt damit die bisherige Hürde der behördlichen Erstprüfung auf.
Zusätzlich erlaubt das neue Gesetz den Beamten, in ausgewiesenen Waffen- und Messerverbotszonen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Bereits mehrere Bahnhöfe im Bundesgebiet, darunter Standorte in Hamburg, Hannover und Bremen, wurden als solche Zonen deklariert. Kritiker sehen darin einen Versuch, kaschiertes Racial Profiling zu legitimieren. Damit ist gemeint, dass Menschen allein aufgrund ihres Phänotyps kontrolliert werden könnten, was nach aktueller Rechtslage verboten ist.
Konkret bedeutet dies für geduldete Personen: Befinden sie sich an einem Bahnhof oder in einem Zug, können sie von der Bundespolizei kontrolliert und unter Umständen eigenständig in Abschiebehaft genommen werden. Der Zeitraum zwischen Festnahme und tatsächlicher Abschiebung kann wenige Wochen betragen. Pro Asyl beschreibt die Situation als eine gesetzlich neu geschaffene Überholspur für unkomplizierte Rückführungen. Die Organisation rät potenziell Betroffenen, sofern sie nicht zwingend auf den Zugverkehr angewiesen sind, diesen zu meiden. Zudem wird der Kontakt zu Beratungsstellen und Anwälten für Migrationsrecht sowie das Einrichten eines Notfallkontakts empfohlen.
Pro Asyl und weitere Flüchtlingsorganisationen argumentieren, dass die Reform das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit aushöhle. Betroffene könnten nicht mehr gefahrlos alltägliche Dinge wie den Kauf eines Brötchens in einer Bahnhofsbäckerei erledigen oder Deutschlandtickets nutzen. Besonders für Menschen auf dem Land werde das Leben dadurch zu einer Odyssee. Schätzungen zufolge sind Zehntausende Menschen von dieser neuen Regelung betroffen. Da sich der Duldungsstatus und die Gründe dafür teilweise monatlich ändern, bleibt die Lage dynamisch und ist nur für spezialisierte Juristen einschätzbar.
Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat vergleicht die neue Rolle der Bundespolizei mit dem US-amerikanischen ICE (Immigration and Customs Enforcement). Mit diesem Akronym sei nicht der Schnellzug gemeint, sondern die umstritte US-Behörde, die in den Schlagzeilen steht für Jagden auf rassifizierte Menschen und Schussabgaben auf Zivilisten. Grote warnt davor, dass Deutschland sich in eine ähnliche Richtung bewege, auch wenn solche Szenarien aktuell als unrealistisch gelten. Der Vergleich zielt auf die Kritik an der effizienzorientierten Abschiebungspraxis ab, die in den USA teilweise durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz unterstützt wird.
Tatsächlich sieht Paragraph 31b des Gesetzes den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen vor. Während das aktuelle Gesetz dies bisher nur bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Abwehr dringender Gefahren erlaubt, befürchten Kritiker, dass geduldete Menschen künftig in Echtzeit durch KI-Analyse von Videomaterial aufgespürt und festgenommen werden könnten.
Das Bundesinnenministerium widerspricht diesen Interpretationen. Ein Sprecher betont, die Regelung gelte nur für die erstmalige Stellung des Haftantrags; Ausländerbehörden und Gerichte blieben weiterhin in die Verfahren involviert. Zur Kritik am Racial Profiling erklärt das Ministerium, die Auswahl der zu kontrollierenden Personen erfolge grundsätzlich stichprobenartig. Auf Basis besonderer Lageerkenntnisse könne der Kreis jedoch eingegrenzt werden, soweit dies im Einzelfall sachgerecht sei.
Eine Sprecherin der Bundespolizei teilt mit, dass die Behörde noch keine Erfahrungswerte mit dem neuen Gesetz gesammelt habe. Die Ausübung der Kontrollen werde zukünftig mit einem Entschließungsermessen anhand rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen. Über die Abschiebungen selbst entscheiden weiterhin die zuständigen Amtsgerichte. Pro Asyl erklärt, die Neuregelung reihe sich in eine härtere Abschiebungspolitik ein, bei der Humanität auf der Strecke bleibe, und werde die praktische Umsetzung genau beobachten.
M.White--AT