Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Deutsche Autohersteller in der Krise: VW, Mercedes und BMW kämpfen mit massiven Verlusten in China
-
Parkgebühren für GP von São Paulo erreichen bis zu 500 Real pro Tag
-
Mistral stellt KI-Modell ML4 mit einer Billion Parametern vor
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Streit um Ökologie und Mieterschutz
-
DFB-Nachwuchsliga: MSV-A-Jugend trifft auf Rot-Weiss Essen
Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein
Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. "Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte.
Offiziell stufte China lediglich die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab. Litauische Unternehmen mit Verbindungen in die Volksrepublik klagen jedoch über massive Handelsbeschränkungen. Peking soll gehandelt haben, ohne die EU oder die litauischen Behörden zu informieren.
"Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir auf die leichte Schulter nehmen", erklärte der Handelskommissar weiter. Brüssel habe in den vergangenen Wochen "Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt".
China bezichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel als "unbegründet und inkonsistent". Der Streit zwischen China und Litauen sei "politischer und nicht wirtschaftlicher" Natur, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Der EU zufolge weigert sich China, litauische Waren zu verzollen. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen. Brüssel sieht das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal" an. Parallel zu dem WTO-Verfahren würden aber die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Situation fortgesetzt.
Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist laut Dombrovskis ein "Antrag auf Konsultationen", mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.
Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch auch andere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei trotz Chinas Protest wieder an Taipeh angenähert. Litauen plant außerdem weiterhin, in den kommenden Monaten ein eigenes Handelsbüro in Taiwan zu eröffnen.
In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter die Regierung in Taipeh.
Ch.P.Lewis--AT
