-
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
-
Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
-
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
-
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
-
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
-
Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin
-
Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform
-
Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
-
Marokko geknickt: "Müssen Köpfe hochnehmen"
-
Schlag auf die Ferse, aber: Mbappé "geht es gut"
-
Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg
-
Traumtor nach Elfmeter-Patzer: Mbappé lässt Frankreich jubeln
-
Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten
-
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
-
Nach Sturz in Gelb: Träen muss bei Tour aufgeben
-
Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
-
Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad
-
Tschechische Siegerin garantiert: Muchova und Noskova im Finale
-
Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein
-
Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt
-
Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke
-
43-km-Solo: Pogacar fliegt auf Tourmalet-Etappe in Gelb
-
Wimbledon: Muchova nach Nervenkrimi erste Finalistin
-
Amoklauf an Gymnasium in bayerischem Schongau: 16-Jähriger war polizeibekannt
-
An Mourinhos Seite: Khedira wird Co-Trainer bei Real
-
Monopolkommission kritisiert "Labyrinth" bei Stromhilfen - und sieht KI-Defizite
-
Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld
-
13-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall in Brandenburg - Fahrer nahm wohl Drogen
-
Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht
-
"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor
-
Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad
-
Krawietz/Pütz verpassen Wimbledonfinale
-
Ein Revolver und sechs Patronen: Erdogans ungewöhnliches Geschenk beim Nato-Gipfel
-
USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland
-
Empfehlung für Basisimpfung gegen Coronavirus fällt weg - Auffrischung ab 75 Jahren
-
Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
-
Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote
-
Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg
-
USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion
-
Scheinrechnungen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach zehn Jahren verhaftet
-
Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an
-
VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"
-
Reaktor in südfranzösischem Akw Golfech wegen hoher Flusstemperaturen abgeschaltet
-
USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu
-
Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden
-
Eilklagen gegen Abstimmung über Reformen scheitern vor Bundesverfassungsgericht
-
Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt
Kühnert fordert Mindestlohn auch für minderjährige Ferienjobber
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für minderjährige Ferienjobber umgehend abzuschaffen. "Die Ausnahme beim Mindestlohn für unter 18-Jährige ist eine nicht begründbare Verzerrung", sagte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Auch die Linksfraktion sprach von einem "unhaltbaren Zustand", warf der SPD aber vor, bei dem Thema jahrelang untätig geblieben zu sein.
Dass in Annoncen im Internet teils gezielt nach Minderjährigen gesucht werde, "weil man sie für neun oder zehn Euro die Stunde arbeiten lassen kann", bezeichnete Kühnert als "unerhört". Der Mindestlohn sei eine Frage des Respekts für die geleistete Arbeit, und zwar unabhängig vom Alter. "Die 16-Jährige, die im Biergarten Bierkrüge an die Tische bringt, leistet die exakt gleich wertvolle Arbeit wie der 20-Jährige, der das tut."
Die Ausnahmeregelung für minderjährige Ferienjobber sei "ein Paradebeispiel dafür, wie Ausbeutung in diesem Land gesetzlich ermöglicht und legitimiert wird", erklärte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl. Die Linke fordere seit Jahren erfolglos, die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn zu streichen.
"In Sachen Mindestlohn kupfert die SPD ja nicht das erste Mal bei der Linken ab", erklärte Ferschl. "Das ist gut, wenn es den Menschen nutzt. Der Mindestlohn als gesetzliche Untergrenze muss flächendeckend und ohne Ausnahmen gelten." Gleichzeitig müssten "die Vorgaben der EU-Richtlinie zum Mindestlohn umgesetzt und der Mindestlohn so auf armutssichere 14 Euro erhöht werden".
Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr durch eine politische Entscheidung auf zwölf Euro erhöht. Nun soll wieder das übliche Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelten. Sie hatte Ende Juni vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro pro Stunde zu erhöhen und zum Jahresbeginn 2025 auf 12,82 Euro.
Damit hatte sich die Arbeitgeberseite in der Kommission durchgesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil brachte daraufhin eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro durch die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ins Gespräch. Dies stieß aber beim Koalitionspartner FDP auf strikte Ablehnung.
T.Sanchez--AT