Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
-
Basketball: Erfolgstrainer Pesic kehrt zu den Bayern zurück
-
Kampf um Warner Bros: Larry Ellison bietet Milliarden-Bürgschaft für Paramount
-
Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt
-
Darts-WM: Clemens folgt Schindler und Pietreczko in Runde drei
-
Medien: Füllkrug mit AC Mailand einig
-
Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz
-
Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo
-
Indonesien verhängt zehnjährige Einreisesperre gegen Pornodarstellerin
-
Straßer sucht weiter nach seiner Bestform
-
Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
-
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
-
BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland
-
China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an
-
Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter
-
Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
-
Trumps ernennt Grönland-Beauftragten und löst damit scharfe Reaktionen aus
-
Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz neun
-
US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik
-
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen für Verkehr freigegeben
-
Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet
-
Wück mit positivem Jahresfazit: "Auf einem sehr guten Weg"
-
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant
-
Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein
-
Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord
-
Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor
-
Deutscher Wetterdienst sieht örtliche Chancen auf weiße Weihnachten
-
Bayern zum Jahresabschluss ohne Gwinn und Viggosdottir
-
Reiche fordert Reformen: "Müssen insgesamt mehr arbeiten"
-
Italien: Kartellaufsicht verhängt Strafzahlung von fast 100 Millionen Euro gegen Apple
-
Frankreich: Regierung plant Sondergesetz zur Übertragung des aktuellen Haushalts auf 2026
-
Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
-
Schweinebestand in Deutschland leicht gewachsen
-
Thailand und Kambodscha einigen sich auf weitere Gespräche über Grenzkonflikt
-
Neun Böllerschmuggler an Grenze zu Tschechien gestoppt: Harte Strafandrohung
-
Ermittler: Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
-
Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück
-
41-Jähriger wird in Rheinland-Pfalz von Straßenbahn erfasst und stirbt
-
Schröder sei Dank: Kings beenden Niederlagen-Serie
-
Heidel optimistisch: Mainz "noch lange nicht abgestiegen"
-
NFL: Lions nur noch mit minimaler Play-off-Chance
-
Essen, Geschenke, Spieleabend: Weihnachten bei den Klebers
-
Der Tochter zuliebe: Schindler verbringt Weihnachten zu Hause
-
Eberl sieht "Lust und Gier" bei den Bayern
-
Völler hält WM-Teilnahme von Karl und Co. für möglich
-
Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
-
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen wird eingeweiht
-
Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik
-
Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich
-
Saat & Saat übernimmt türkischen Bekleidungsmarktführer Aydinli Group und erweitert damit die Märkte von U.S. Polo Assn. in der Türkei, im Nahen Osten, in Osteuropa und Nordafrika
-
Warum Dating-Apps in die Irre führen
Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Stromlieferanten zu Preissenkungen verpflichtet werden, damit die wegfallende Umlage auch bei den Verbrauchern ankommt. Die Kostenentlastung soll zudem transparent gemacht werden.
Habeck erklärte vor dem Hintergrund der zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise sowie der anziehenden Inflation, die Abschaffung der EEG-Umlage könne "den Druck etwas mindern". "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", fuhr er fort. Außerdem müsse die deutsche Energieversorgung "auf robustere Füße" gestellt werden. Das gelte für den Ausbau von Erneuerbaren ebenso wie für den Bau von LNG-Terminals.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich auf Twitter zum Kabinettsbeschluss und erklärte, so würden Menschen und Betriebe um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Das sei angesichts der derzeitigen Preissteigerungen eine "erste Maßnahme".
H.Gonzales--AT