Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"
Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
Der Bund der Steuerzahler fordere deshalb, "den strafrechtlichen Rahmen zu schärfen und einen eigenen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern". Der Gesetzgeber müsse diese Lücken "endlich schließen und klare Regeln für politische Verantwortung schaffen", sagte Holznagel. Minister bräuchten zwar Entscheidungsspielraum, diese Freiheit "darf aber nicht zum Freibrief werden, der Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen faktisch ausschließt", sagte er den Zeitungen des RND.
Sieben Jahre nach dem kostspieligen Debakel um die Pkw-Maut in Deutschland muss sich ab Montag der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut vor. Mitangeklagt ist Scheuers damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz.
E.Rodriguez--AT