Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Deutsche Autohersteller in der Krise: VW, Mercedes und BMW kämpfen mit massiven Verlusten in China
-
Parkgebühren für GP von São Paulo erreichen bis zu 500 Real pro Tag
-
Mistral stellt KI-Modell ML4 mit einer Billion Parametern vor
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Streit um Ökologie und Mieterschutz
Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.
Konkret nannte Klingbeil das Vorziehen der bislang zum Jahresende geplanten Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld. "Weitere Maßnahmen werden wir am Mittwoch diskutieren", sagte der SPD-Chef, ohne näher ins Detail zu gehen. Zunächst solle mit den Koalitionspartnern gesprochen werden, hob er hervor.
Konkreter wurde die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket, das zügig wirkt", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klingbeil. "Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte". Es gebe dazu allerdings auch Gegenargumente, räumte Rehlinger ein. Gleichwohl plädiere sie "in Abwägung" dafür, diese Maßnahme in das Paket mit aufzunehmen.
Klingbeil legte sich dazu zwar auf Nachfragen nicht fest. Im Raum "steht auch die Frage, wie entlasten wir die Pkw-Fahrer", insbesondere "Menschen im ländlichen Raum", sagte aber auch er. Zudem gehe es um kurzfristige Maßnahmen. Das von den Grünen favorisierte und auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag verabredete pauschale Klimageld komme daher in dieser Situation aus seiner Sicht nicht in Frage.
Rehlinger nannte als weiteres mögliches Instrument einen Einmalzuschuss für Empfänger von Grundsicherung. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket" für diejenigen, "die jetzt hart von den Preiserhöhungen betroffen sind", betonte sie.
R.Garcia--AT
