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Kein Flugbetrieb am Berliner Flughafen wegen eines Verdi-Streiks
Wegen eines Verdi-Streiks steht der Berliner Flughafen seit Mittwochmorgen still. Es seien den ganzen Tag lang keine Passagierflüge möglich, erklärte die Flughafengesellschaft auf der Airport-Website. Betroffene Passagiere sollten sich bei ihrer Fluggesellschaft über Umbuchungen und alternative Reisemöglichkeiten informieren.
"Genozid"-Ermittlungen nach Tod von hundert Indigenen-Kindern in Brasilien
Nach dem Tod von etwa hundert Kindern im Indigenen-Schutzgebiet der Yanomami sind in Brasilien Ermittlungen wegen "Genozid"-Verdachts eingeleitet worden. Dies gab Justizminister Flávio Dino am Dienstag im Fernsehen bekannt. "Wir denken, dass es sehr klare Hinweise darauf gibt, dass dieser indigenen Bevölkerung Nahrungs- und Sanitärhilfe verweigert wurde." Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen für das Gebiet zuständige Beamte.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen. Es geht um drei Klagen aus Sachsen. In den Verfahren wehrt sich jeweils ein Ehepartner gegen die Pflicht, für seine Zweitwohnung den Beitrag zahlen zu müssen - die Rundfunkgebühr für die gemeinsame Hauptwohnung zahlt jeweils der andere Ehepartner. (Az. 6 C 6.21)
Institut der Deutschen Wirtschaft sieht Höhepunkt der Inflation überwunden
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht den Höhepunkt der Inflation überwunden. "Insgesamt scheint der Blick auf das laufende Jahr positiver als die Erwartungen aus dem letzten Jahr, die noch geprägt waren von der Gefahr einer Gasmangellage und sehr hohen Inflationsraten", sagte Institutschef Michael Hüther der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). "Der Höhepunkt bei der Inflation scheint überwunden zu sein, so dass wir dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von unter sechs Prozent rechnen können."
Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt worden. Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,4 Millionen Angestellten wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Aus Thalys wird Eurostar
Seit mehr als 25 Jahren verbinden die Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge Westdeutschland mit Brüssel und Paris, nun müssen sich die Reisenden umgewöhnen: Die Eurostar-Gruppe hat am Dienstag in Brüssel angekündigt, dass der Markenname "Thalys" ab dem Herbst verschwindet. Die Züge verkehren ab Oktober ebenfalls unter dem Namen "Eurostar".
Milchpreis auf historisch hohem Niveau
Der Preis, den die Molkereien in Deutschland den Landwirten für ihre Milch zahlen, liegt aktuell auf Rekordniveau. Die Erzeuger hätten Ende des vergangenen Jahres vielfach mehr als 60 Cent pro Kilogramm Rohmilch bekommen, teilte am Dienstag der Milchindustrie-Verband (MIV) mit. Für das Gesamtjahr 2022 rechne die Zentrale Milchmarkt Berichterstattung mit einem Durchschnittspreis von 53 Cent pro Kilogramm - das wären 46 Prozent mehr als 2021.
Brandstifter legen Pariser Bahnhof Gare de l'Est lahm
Brandstifter haben am Dienstag den Pariser Bahnhof Gare de l'Est fast vollständig lahmgelegt. Der Bahnverkehr unter anderem nach Deutschland wurde wegen einer massiven Signalstörung, die durch ein Feuer in einem Kabelschacht ausgelöst wurde, mitten im morgendlichen Berufsverkehr für den ganzen Tag unterbrochen, wie die französische Bahn SNCF mitteilte. Es gab zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen.
Vermieter von Twitter in London klagt wegen ausbleibender Miete
Der Vermieter von Twitter in London hat den US-Kurzbotschaftendienst wegen ausstehender Mietzahlungen verklagt. Das Unternehmen Crown Estate, das Immobilien für die britische Krone verwaltet, teilte am Dienstag mit, es habe bei einem Gericht in der britischen Hauptstadt Klage eingereicht, weil Twitter die Miete für Büroräume in einem Gebäude in der Nähe von Picadilly Circus schuldig sei. Twitter antwortete auf Anfrage zunächst nicht.
Variabler Zins darf kein beliebiger Zins sein
Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Zinsänderungen für die Sparerinnen und Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Darauf pochte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Er gab damit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. (Az: XI ZR 257/21)
Bundesregierung kündigt schnelle Entscheidungen in der Leopard-Frage an
In der seit Wochen anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kündigt die Bundesregierung zügige Entscheidungen an. Ein entsprechender Ausfuhr-Antrag Polens werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" bearbeitet, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte auch mit Blick auf mögliche Lieferungen aus Deutschland, die Regierung werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.
Süßwarenindustrie erzielt 2022 Produktions- und Umsatzplus
Die deutsche Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr Produktion und Umsatz steigern können - das jedoch verstelle den Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen, erklärte der Branchenverband am Dienstag. Demnach lag die Produktion von Schokolade, Bonbons und Knabberartikeln im vergangenen Jahr 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau und der Umsatz stieg um 6,5 Prozent. Das aber decke die Mehrkosten "nur teilweise" ab.
Verkehrsunternehmen machen Druck bei Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai
Die Verkehrsunternehmen haben die Politik aufgefordert, die nötigen Weichen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets zum 1. Mai rasch zu stellen. "Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag. Dazu müssten aber die nötigen politischen Beschlüsse vorliegen - "der Ball liegt diesbezüglich beim Bundesverkehrsministerium".
Berlin will polnischen Leopard-Antrag "mit gebotener Dringlichkeit" prüfen
Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln".
DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen
Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.
Schulze will mit neuer Afrika-Strategie verstärkt Frauen fördern
Mit einer neuen Afrika-Strategie will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich Frauen unterstützen. Kernziel sei es, "Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken", erklärte das Ministerium am Dienstag. Demnach soll bis 2025 schrittweise der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.
Verkehrsunternehmen stehen für Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai bereit
Die Verkehrsunternehmen stehen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bereit. Er appelliere an alle Beteiligten, dieses Datum "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Dienstag. Eine entsprechende Info an die Kundinnen und Kunden könne im März und der Vorverkauf dann im April starten, erklärte der Verband.
Brauer-Bund rechnet mit Preiserhöhungen in diesem Jahr
Bier wird teurer: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) rechnet aufgrund "massiver" Kostensteigerungen mit Preiserhöhungen in diesem Jahr. Zahlreiche Brauereien hätten das auch schon angekündigt, teilte der DBB am Dienstag mit. Nicht nur Gas und Strom, auch Braumalz und Verpackungsmaterialien hätten sich "drastisch" verteuert. Kohlensäure sei 2022 zeitweise gar nicht mehr verfügbar gewesen. Hier habe sich die Lage aber deutlich entspannt.
Konsumklima verbessert sich dank sinkender Energiepreise zum vierten Mal in Folge
Die Energiepreise sinken - die Konsumstimmung steigt. Zum vierten Mal in Folge habe sich im Januar die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verbessert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Dienstag mit. "Auch wenn das Niveau noch sehr niedrig ist, hat der Pessimismus zuletzt doch nachgelassen", erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.
Internationale Energieagentur warnt Europäer vor möglicher neuer Versorgungskrise
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt Europa davor, angesichts fallender Gaspreise die Versorgungskrise vorschnell abzuhaken. "Der nächste Winter bereitet mir Sorgen", sagte IEA-Chef Fatih Birol dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Kein russisches Gas, Chinas Comeback als Importeur, wenig Angebotszuwachs: Diese drei Faktoren machen den nächsten Winter zur Herausforderung."
BGH verhandelt über früheres Prämiensparen der Sparkasse Vogtland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Zinsänderungsklauseln in früheren Prämiensparverträgen der Sparkasse Vogtland. Nach den Vertragsbedingungen konnte die Sparkasse den jeweiligen Zinssatz täglich ändern und nur per Aushang bekanntgeben. Dagegen geht die Verbraucherzentrale Sachsen mit einer Musterfeststellungsklage vor.
Schulze will massiv Gelder für feministische Entwicklungspolitik umschichten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einem Bericht zufolge bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten und sie größtenteils für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtet. Die Strategie solle am Dienstag vorgestellt werden. Im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik solle der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.
IG Metall: Ford will bis zu 3200 Stellen in Köln abbauen
Der Automobilkonzern Ford will nach Angaben der IG Metall bis zu 3200 von rund 15.000 Stellen am Unternehmenssitz in Köln abbauen. Zudem sei die Streichung von Arbeitsplätzen auch an den anderen deutschen Standorten geplant, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Lewis Hamilton berichtet von rassistischem Mobbing in der Schule
Formel-1-Star Lewis Hamilton ist nach eigenen Worten in seiner Kindheit in der Schule rassistisch gemobbt worden. "Für mich war die Schulzeit die traumatisierendste und schwierigste Zeit meines Lebens", sagte der siebenfache Weltmeister in einer am Montag veröffentlichten Folge des Podcasts "On Purpose". Als Sechsjähriger sei er eines von nur drei farbigen Kindern an seiner Schule gewesen, und "größere, stärkere, mobbende Kinder" hätten ihn häufig herumgeschubst.
Geywitz gibt Wohnungsbauziel der Regierung vorerst auf
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eingeräumt, dass das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr derzeit nicht umsetzbar sei. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".
Brantner begrüßt Verlängerung der Wasserstoffleitung H2Med nach Deutschland
Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat den geplanten Ausbau der Wasserstoffleitung zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland begrüßt. Die Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat sei ein "Meilenstein für eine neue europäische Infrastruktur der Zukunft", betonte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin. "Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam vorantreiben", sagte Brantner.
Krieg und Fachkräftemangel belasten deutsche Wirtschaft
Neue Analysen zeichnen ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Fachkräftemangel und die Folgen der Corona-Pandemie belasten demnach die Wirtschaft. Allein die Kosten der Kriegsfolgen beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das laufende Jahr mit voraussichtlich 175 Milliarden Euro. Pro Person entspricht dies der am Montag veröffentlichten Studie zufolge Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
Aufgrund Streik vermutlich kein Flugbetrieb am Mittwoch vom Berliner Flughafen
Am Mittwoch werden aufgrund eines Verdi-Streiks vermutlich keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen BER starten oder dort landen. Es sei davon auszugehen, "dass an diesem Tag keine regulären Passagierflüge am BER stattfinden können", teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Alle Reisenden seien aufgerufen, sich bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu informieren.
Tausende Beschäftigte der Rettungsdienste in Großbritannien streiken erneut
In Großbritannien haben erneut tausende Mitarbeiter der Rettungsdienste ihre Arbeit niedergelegt. An dem Streik beteiligten sich am Montag die Mitglieder von drei Gewerkschaften in England und Wales. Sie fordern eine bessere Bezahlung und verlangen Verhandlungen mit der Regierung. In London wurden die Bewohner aufgerufen, die Notrufnummer 999 nur in "lebensbedrohlichen" Situationen zu wählen.
EU-Ratspräsident schlägt Vier-Punkte-Plan als Antwort auf US-Subventionspaket vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sei "ein massives Programm an Staatshilfen", sagte Michel im Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU "ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen". Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.
Rama ist "Mogelpackung des Jahres"
Rama ist die "Mogelpackung des Jahres" 2022: Das Streichfett des Herstellers Upfield wird seit vergangenem Jahr mit 400 statt 500 Gramm Inhalt zum selben Preis in einer gleich großen Dose verkauft. Das Produkt wurde so um 25 Prozent teurer, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag kritisierte. Sie veranstaltet jedes Jahr die Wahl der "Mogelpackung des Jahres".
Förderbank KfW warnt vor "Ära schrumpfenden Wohlstands"
Die staatliche Förderbank KfW warnt vor einer "Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands" in Deutschland. Gründe seien der Rückgang des Fachkräfteangebots und die schwache Produktionsentwicklung in den Unternehmen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag aus einer Studie der KfW. Die Kombination stelle "eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib der Zeitung.