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US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter
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Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten
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Nach Geiselnahme in Berliner Supermarkt: Entscheidung über Haftbefehl erwartet
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Gut 22.000 künstliche Glatzen: Skurriler Rekord bei Konzert von US-Rapper Pitbull
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Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken
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Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus
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Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen
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Hitzewelle in Frankreich: Höchste Warnstufe für 26 Millionen Menschen ausgerufen
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Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue
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Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
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Steinmeier lobt Reformpaket der schwarz-roten Koalition
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Нуша Аубель і Потсдам: довіра втрачена
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Feuerwehr rettet 20 Fische nach Verkehrsunfall auf hessischer Autobahn
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努莎·奧貝爾與波茨坦:先前的信任已蕩然無存
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Merz: Verstorbener US-Senator Graham war ein Freund Deutschlands
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Waldbrand in Andalusien weitgehend unter Kontrolle - erste Evakuierte kehren zurück
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Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham
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Die Hitze ist zurück - zumindest im Südwesten Deutschlands
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Zwei Tote bei Schusswechsel mitten auf Salsa-Festival in Toronto
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Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe
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Frau mit Kinderwagen stirbt bei Bahnunglück nahe Heilbronn - Kleinkind unverletzt
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Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod
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Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung
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Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder
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Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben
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US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
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VW-Chef Blume will Werksschließungen möglichst vermeiden
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Noosha Aubel und Potsdam: Der Vertrauensvorschuss ist verspielt
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99 Badetote im Juni: So viele wie seit 2003 nicht
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Tod von britischer Ex-Ministerin: 28-Jähriger wegen Mordverdachts festgenommen
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Republikanischer US-Senator Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
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Neue US-Angriffe auf den Iran - Teheran greift Golfstaaten an und schließt Straße von Hormus
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Bericht: Material für Nord-Stream-2-Pipeline soll für LNG-Anlage genutzt werden
Ungenutztes Material für die nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll einem Medienbericht zufolge für die Anbindung eines neuen Importterminals für Flüssiggas vor der Insel Rügen genutzt werden. Die Bundesregierung verhandelt mit der in der Schweiz ansässigen Nord-Stream-2-Gesellschaft über die Nutzung von 3000 Röhren, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag berichtet.
145 Straftaten gegen Sinti und Roma im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Behörden insgesamt 145 Straftaten gegen Sinti und Roma registriert - der höchste Stand seit sechs Jahren. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Der ungebrochene Anstieg von Straf- und Gewalttaten gegen Sinti und Roma ist bedrückend", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau zu AFP.
Bericht: Deutschland importierte im vergangenen Jahr mehr Kohle
Deutschland hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr acht Prozent mehr Kohle importiert als noch 2021. Insgesamt seien 44,4 Millionen Tonnen Kohle aus dem Ausland nach Deutschland geliefert worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vorläufige Auswertung des Vereins der Kohleimporteure (VDKI). Der größte Lieferant war - trotz eines deutlichen Rückgangs wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen - Russland.
Bundeskanzler Scholz beginnt Besuch in Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Samstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Indien ein. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. In der Hauptstadt Neu Delhi ist am Mittag (Ortszeit, 07.15 Uhr MEZ) ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant, nach dem beide vor die Presse treten. Am Sonntag reist Scholz in das südindische Bangalore, wo unter anderem der Besuch einer Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.
Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff "Geo Barents" fest
Die italienischen Behörden haben laut Ärzte ohne Grenzen ein von der Hilfsorganisation betriebenes Rettungsschiff für Flüchtlinge festgesetzt. Aus Sicht der Behörden habe das Schiff gegen neue staatliche Vorschriften für Rettungseinsätze im Mittelmeer verstoßen, teilte die Organisation am Freitag mit. Die "Geo Barents" sei am Donnerstag für 20 Tage in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden, sagte Sprecher Maurizio Debanne. Die Organisation müsse zudem eine Geldstrafe zwischen 2000 und 10.000 Euro zahlen.
Deutschland erhöht Zahl zugesagter Leopard-2-Panzer für Ukraine von 14 auf 18
Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied nach Angaben seines Ministeriums vom Freitag, die Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard 2 A6 zu erhöhen. Damit sei Deutschland zusammen mit den Partnerländern Portugal und Schweden in der Lage, der Ukraine ein gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen.
Frankreich will Schienenverkehr bis 2040 massiv ausbauen
Frankreich will den Bahnverkehr massiv ausbauen und insbesondere Vorstädte von Metropolen besser an das Schienennetz anbinden. Bis 2040 sollen 100 Milliarden Euro dafür investiert werden, kündigte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag in Paris an. "Der Staat wird sich an der Seite der SNCF, der Europäischen Union und der Kommunen engagieren", sagte Borne.
Post-Managerin wirbt in Brief an Beschäftigte um Zustimmung zu Angebot
Im Tarifstreit bei der Deutschen Post wirbt das Unternehmen per Brief an alle Beschäftigten für das Angebot der Geschäftsführung. Es handle sich um "das beste Angebot in der Geschichte" des Unternehmens und bedeute "dauerhaft deutlich mehr Geld" besonders für die unteren Einkommensgruppen, schrieb die für das deutsche Brief- und Paketgeschäft zuständige Managerin Nikola Hagleitner. Der Brief lag AFP am Freitag vor.
Audi plant E-Auto-Fabrik in den USA - wahrscheinlich zusammen mit VW
Der Autohersteller Audi plant den Bau einer Fabrik für Elektroautos in den USA, um von den dortigen staatlichen Subventionen zu profitieren. "Mit dem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung ist der Bau eines US-Werks für Elektroautos natürlich hochattraktiv geworden", sagte Audi-Chef Markus Duesmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Anhaltende Trockenheit in Frankreich lässt frühe und schlimme Waldbrände befürchten
Wegen der langen Trockenheit in Frankreich drohen im Südwesten des Landes in diesem Jahr besonders frühe und schlimme Waldbrände. "Die Feuer könnten intensiver sein, weil sie mehr Nahrung bekommen", sagte Stéphane Clerc vom Département Pyrénées-Orientales am Freitag mit Blick auf die vielen vertrockneten Bäume und Büsche. Selbst Eichen, Olivenbäume und Aleppo-Kiefern, die als besonders resistent gegen Dürre gelten, stürben mitten im Winter ab, sagte er.
Verivox: Energie für Haushalte ein Jahr nach Kriegsbeginn zwölf Prozent teurer
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liegen die Energiekosten für Privathaushalte in Deutschland einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge rund zwölf Prozent über Vorkriegsniveau. Einem Musterhaushalt entstünden so über das Jahr gesehen Mehrkosten von rund 680 Euro, wie Verivox am Freitag mitteilte. Der Preissprung ist bei Gas mit 19 Prozent besonders hoch.
Wirtschaftsleistung im vierten Quartal merklich um 0,4 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zum Ende des vergangenen Jahres merklich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Vergleich zum dritten Quartal um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit verdichten sich die Anzeichen für eine technische Rezession über die Wintermonate.
Aufträge am Bau im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent eingebrochen
Die Aufträge in der Baubranche sind im vergangenen Jahr eingebrochen. Sie gingen im Vorjahresvergleich real um fast zehn Prozent (9,6 Prozent) zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Umsatz erreichte knapp 109 Milliarden Euro - das war zwar nominal ein neuer Höchststand, aber nur wegen der stark gestiegenen Preise. Real sank der Umsatz um 5,8 Prozent.
Landgericht Detmold weist weitere Klimaklage gegen Volkswagen ab
Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen den Autokonzern Volkswagen abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage des Bio-Bauern Ulf Allhoff-Cramer auf Unterlassung der Herstellung von Autos mit Verbrennermotor am Freitag "insgesamt als unbegründet". Greenpeace kündigte wie bereits in einem ähnlichen Verfahren in Braunschweig an, in Berufung zu gehen. (Az: 01 O 199/21)
BASF schließt Anlagen und streicht 700 Stellen in Ludwigshafen
Die stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise haben dem Chemiekonzern BASF stark zugesetzt. BASF kündigte am Freitag die Streichung von weltweit 2600 Stellen an, 700 davon am Stammsitz in Ludwigshafen. Den betroffenen Beschäftigten will der Konzern aber Jobs in anderen Betrieben anbieten. BASF will ab 2025 jährlich 500 Millionen Euro außerhalb der Produktion einsparen.
Wirtschaftsleistung im vierten Quartal um 0,4 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Vergleich zum dritten Quartal um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In seiner ersten vorläufigen Berechnung von Ende Januar war das Amt noch von minus 0,2 Prozent ausgegangen.
Konsumstimmung "klar auf Erholungskurs"
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich vor allem wegen gesunkener Energiepreise weiter verbessert. Die Konsumstimmung war im Februar "klar auf Erholungskurs", teilte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Freitag mit. Die GfK prognostizierte für das Konsumklima im März minus 30,5 Punkte und damit 3,3 Punkte mehr als im Februar - das ist der fünfte Anstieg in Folge.
BASF schließt mehrere Produktionsstätten am Standort Ludwigshafen
Der Chemieriese BASF hat die Schließung mehrerer Produktionsstätten in Ludwigshafen verkündet. Unter anderem würden eine der beiden Ammoniak-Anlagen und die damit verbundenen Düngemittelanlagen an dem Standort stillgelegt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Von den Maßnahmen werden nach Angaben des Konzerns voraussichtlich rund 700 Stellen in Ludwigshafen betroffen sein. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir für die meisten der in der Produktion betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Betrieben Beschäftigung anbieten können", erklärte BASF-Chef Martin Brudermüller.
Boeing muss Auslieferung seiner 787 Dreamliner erneut stoppen
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat erneut die Auslieferung seiner Langstreckenflieger 787 Dreamliner stoppen müssen. Grund dafür seien Probleme an einem Teil des Flugzeugrumpfes, teilte am Donnerstag die US-Flugaufsichtsbehörde FAA mit. Der Konzern müsse nun "zusätzliche Analysen" für dieses Teil vornehmen. Die Auslieferung der Dreamliner dürfe erst wieder beginnen, wenn das Problem nach Ansicht der FAA "zufriedenstellend" gelöst sei.
EU-Kommission verbietet Mitarbeitenden aus Datenschutzgründen Nutzung von Tiktok
Die EU-Kommission verbietet ihren Beschäftigten aus Datenschutzgründung ab sofort die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops. Die Beschäftigten müssten die App so schnell wie möglich, spätestens aber bis 15. März, löschen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Grund ist die Sorge über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Tiktok äußerte sich "enttäuscht"; der Entscheidung liege eine "Fehleinschätzung" zugrunde.
Umfrage: Ärztinnen fühlen sich in Schwangerschaft oft unter Druck
Viele Ärztinnen und Medizinstudentinnen fühlen sich laut einer Umfrage in der Schwangerschaft unter Druck und erhalten nicht genug Unterstützung von ihrem Arbeitgeber. Etwa die Hälfte der befragten Ärztinnen hatte Bedenken, ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu melden, wie der Ärzteverband Marburger Bund am Donnerstag mitteilte. Gründe waren vor allem die Sorge, Einschränkungen bei der Weiterbildung zur Fachärztin hinnehmen zu müssen, ein Verbot von Operationen oder sonstige Tätigkeitsverbote.
Russlands Krieg hat Energiepreise in Deutschland um ein Drittel nach oben getrieben
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise hierzulande kräftig in die Höhe getrieben. Vor allem Erdgas ist sehr viel teurer, gewerbliche Abnehmer etwa zahlten im Januar fast doppelt so viel wie vor dem Angriff, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Auch Strom und Heizöl kosteten sehr viel mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen dagegen lagen fast wieder auf dem Niveau vom Februar 2022.
Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen. "Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", teilte das Wirtschaftsministerium dazu am Donnerstag mit. Hierfür seien erste Vorschläge erarbeitet worden, die Habeck am Nachmittag vorstellen will.
Hasso Plattner gibt Aufsichtsratsvorsitz bei SAP ab
Hasso Plattner, Mitgründer des Softwarekonzerns SAP, will bis Ende seiner Amtszeit im Mai 2024 den Aufsichtsratsvorsitz abgeben. Das teilte das Unternehmen im baden-württembergischen Walldorf am Mittwochabend mit. Der 79-jährige Plattner sagte dem "Handelsblatt" am Donnerstag zu seinen Zukunftsplänen: "Das wird kein Aufbruch zu neuen Ufern. Vielleicht gehe ich etwas häufiger in meine Museen."
BGH legt Streit zu Schummel-Software für Spielekonsole dem EuGH vor
Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)
Ifo: Erwartungen der deutschen Exporteure leicht gefallen
Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.
Erzeugerpreise für Energie im Januar 32,9 Prozent über Vorjahresniveau
Trotz einer zuletzt sinkenden Tendenz bewegen sich die Erzeugerpreise für Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem hohen Niveau. Im Januar lagen sie 32,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats - dem Monat vor Kriegsbeginn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erdgas in der Verteilung kostete sogar 50,7 Prozent mehr, Strom war 27,3 Prozent teurer.
Netzagentur und Energiebranche blicken mit Sorge auf kommenden Winter
Die Bundesnetzagentur und die Energiebranche blicken weiterhin mit Sorge auf die Energieversorgung im kommenden Winter. "Ich möchte noch nicht von Optimismus für den Winter 23/24 sprechen", sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. "Wir müssen Vorsorge auch für einen sehr kalten Winter treffen", fuhr er fort. Privathaushalte und Unternehmen müssten weiterhin Gas sparen.
Bundesgerichtshof urteilt zu Schummel-Software für eine Sony-Spielekonsole
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil zu Schummel-Software für eine Spielekonsole. Der Hersteller Sony rügt, eine solche Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. (Az: I ZR 157/21)
Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück
Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"
Tarifrunde für Bund und Kommunen wird am Donnerstag fortgesetzt
Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.
TotalEnergies deckelt in Frankreich Preis für Diesel und Benzin bei 1,99 Euro
Das französische Unternehmen TotalEnergies deckelt in diesem Jahr die Spritpreise an seinen 3400 Tankstellen. Der Preis für Diesel und Benzin werde in diesem Jahr 1,99 Euro nicht übersteigen, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Die Maßnahme gelte ab Samstag an allen Autobahntankstellen der Gruppe und ab dem 1. März an allen weiteren Tankstellen von TotalEnergies, präzisierte der Firmenchef im Kurzbotschaftendienst Twitter.