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Vorgestellt

Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna

Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.

Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.

Letzte Nachrichten

Wunsch nach Leben im Eigenheim weiter hoch - Aber häufig nicht erfüllbar

Drei Viertel der Menschen in Deutschland würden am liebsten im Eigenheim wohnen - allerdings glauben immer weniger, dass sich der Immobilienkauf lohnt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Demnach würden 76 Prozent, wenn sie es sich frei aussuchen könnten, lieber in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung wohnen.

Angebliche Zwangsarbeit bei Auto-Zulieferern: China kritisiert USA

Im Zuge der Vorwürfe aus Washington gegen deutsche Autobauer wegen der Verwendung von Bauteilen aus Zwangsarbeit hat China seine Kritik an den USA bekräftigt. Das US-Gesetz, das auf Einfuhren von Produkten aus der chinesischen Uiguren-Region abzielt, sei "bösartig", sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Dienstag. Der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) sei Ausdruck "der Tyrannei der Vereinigten Staaten".

Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Menschen aus der Ukraine

Die deutschen Jobcenter sehen für Menschen aus der Ukraine meistens gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer am Dienstag in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach werden den Geflüchteten vor dem russischen Angriffs Krieg mehrheitlich arbeitsmarktrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert.

Umsatz im Gastgewerbe im März gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im März wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lagen sie im Vergleich zum Vormonat Februar preisbereinigt 2,4 Prozent niedriger. Auch im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um preisbereinigt 0,9 Prozent, verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 lag er mit 13,3 Prozent noch deutlich niedriger.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im April weiter gesunken

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat im Schnitt weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gingen die Preise im vergangenen Monat um 3,3 Prozent im Jahresvergleich zurück. Hauptgrund waren demnach wie auch in den Vormonaten die Preisrückgänge bei Energieprodukten.

Bau deutsch-britischer Stromverbindung beginnt - Spatenstich in Wilhelmshaven

Eine unterseeische Stromtrasse soll künftig die Stromnetze von Großbritannien und Deutschland verbinden. "Der Bau dieser Stromverbindung ist einer von vielen Bausteinen der Dekarbonisierung, verbunden mit weiterhin höchster - auch grenzüberschreitender - Versorgungssicherheit", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu am Dienstag. Habeck nimmt am Vormittag in Wilhelmshaven gemeinsam mit Vertretern Großbritanniens und Niedersachsens am symbolischen Spatenstich für das Projekt teil.

Experte: Erste deutsch-britische Stromverbindung gut für Verbraucher

Eine unterseeische Stromtrasse soll künftig die Stromnetze von Großbritannien und Deutschland verbinden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist dafür am Montag zum Spatenstich nach Wilhelmshaven. Der Energieexperte Harald Bradke vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erhofft sich durch die neue Stromverbindung Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

US-Senat: BMW und VW nutzten für US-Importe chinesische Bauteile aus Zwangsarbeit

Autobauer wie BMW und Volkswagen haben laut einer Untersuchung des US-Kongresses Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut, deren Verwendung wegen Zwangsarbeit untersagt ist. In einem am Montag vorgelegten Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt es, dass BMW Fahrzeuge hergestellt und importiert habe, die "mutmaßlich mit Zwangsarbeit" gefertigt wurden. Auch der britische Autokonzern Jaguar Land Rover habe Autoteile mit derartiger zweifelhafter Herkunft importiert.

Konzernchefs weltweit erwarten bessere Konjunktur - Deutsche Firmen verhaltener

Konzernchefs weltweit erwarten wieder eine Verbesserung der Konjunkturlage - in Deutschland ist der Optimismus jedoch verhaltener. Wie eine Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Firmenchefs weltweit ergab, beurteilten 33 Prozent der Befragten weltweit die Entwicklung der Weltwirtschaft optimistischer als noch vor einem Jahr, in Deutschland waren es allerdings nur 18 Prozent. In Deutschland nahmen 100 Firmenchefs an der Umfrage im April teil.

Verivox: Deutsche Haushalte zahlen über fünf Milliarden Euro zu viel für Strom

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom - vor allem aus Bequemlichkeit. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist demnach allerdings die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe".

Philologenverband: Befassung mit Grundgesetz in Lehrkräfteausbildung verankern

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) will die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz stärker in der Lehrkräfteausbildung verankern. In einem offenen Brief an die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder, welcher der Nachrichtenagentur am Montag vorlag, nannte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing die Verfassung einen "wesentlichen Eckpfeiler für unser Schulwesen".

Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren

Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert. "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen", betonte er.

Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"

Nach einem "Unfall" des Präsidentenhubschraubers mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi an Bord ist staatlichen Medien und der Regierung zufolge am Sonntag im Nordwesten des Iran eine großangelegte Suche nach dem Helikopter im Gange gewesen. Die Suche gestalte sich wegen der "ungünstigen Wetterbedingungen" mit Nebel aber schwierig, sagte Innenminister Ahmed Wahidi im staatlichen Fernsehen.

Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar

Nach einem "Unfall" eines Hubschraubers der iranischen Präsidentenflotte am Sonntag ist das Schicksal des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi unklar. "Unbestätigten Berichten zufolge hatte ein Hubschrauber mit Präsident Raisi an Bord einen Unfall in der Provinz Ost-Aserbaidschan", berichtete das staatliche iranische Fernsehen. Rettungskräfte seien im Einsatz, um den Hubschrauber zu finden, doch seien die Wetterbedingungen wegen dichten Nebels in der Gebirgsregion schlecht.

FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert. "Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Der Acht-Stunden-Tag sei ein "fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war". Die Zeiten hätten sich aber geändert.

IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten

Ein Austritt Deutschlands aus der EU - der sogenannte Dexit - würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Studienautoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würden Deutschland in dieser Zeit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen.

China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein

Das chinesische Handelsministerium hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe einer wichtigen Kunststoffart aus der Europäischen Union und den USA eingeleitet. Wie das Ministerium am Sonntag in Peking mitteilte, stehen Einfuhren von Polyoxymethylenen auf dem Prüfstand - einem Thermoplastik, das unter anderem bei der Herstellung von Handys, Autos und medizinischer Ausrüstung genutzt wird. Außer den EU-Ländern und den USA sind auch Japan und Taiwan von der Maßnahme betroffen.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats. "Es ist unglücklich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit so einen breiten Raum einnimmt und von inhaltlichen Fragen ablenkt", sagte Monika Schnitzer der "Zeit" vom Wochenende. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einschätzungen als unbeeinflusst gelten."

Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."

Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert. Der Artikel drei des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher "so löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das Jubiläum dafür nutzen, "endlich die Lücken im Grundrechtskatalog zu schließen", forderte sie.

Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom

Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom, weil sie zu bequem sind, ihren Tarif zu wechseln. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist laut Verivox allerdings die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe".

Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit

Die russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St. Petersburg ordnete auf Antrag eines russischen Gaskonzerns die Beschlagnahmung von Immobilien, Wertpapieren und Konten der Deutschen Bank im Umfang von 238,6 Millionen Euro an, wie aus einer online veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.

Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund

Eine deutliche Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden in Deutschland verfügt über einen Migrationshintergrund. Bundesweit liegt ihr Anteil an allen Bezieherinnen und Beziehern bei 63,1 Prozent, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, aus der die "Welt am Sonntag" vorab zitierte. In drei Bundesländern haben demnach bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund.

Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung

Die Beschäftigten von Mercedes-Werken im US-Bundesstaat Alabama haben mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Nach Angaben des National Labor Relations Board (NLRB) vom Freitag, das als unabhängige US-Bundesbehörde die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern überwacht, lehnten 56 Prozent der Beschäftigten den Vorstoß der US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) ab, 44 Prozent stimmten demnach dafür. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die UAW, der es Mitte April erstmals gelungen war, in den US-Südstaaten mit Volkswagen bei einem ausländischen Hersteller einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu

Die Aktionäre des US-Flugzeugbauers Boeing haben den scheidenden CEO Dave Calhoun erneut in den Aufsichtsrat gewählt und einer Abfindung für den Boeing-Chef in Millionenhöhe zugestimmt. Das Unternehmen gab die vorläufigen Ergebnisse des Votums am Freitag auf seiner Jahreshauptversammlung bekannt. Demnach wurden alle elf Boeing-Direktoren wiedergewählt und ein geplantes Vergütungspaket in Höhe von 33 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) für Calhoun von den Aktionären befürwortet.

Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt

Im Tarifstreit bei der Telekom gibt es eine Einigung. Nach fünftägigen Verhandlungen in dieser Woche in Potsdam sei auf den letzten Metern ein Ergebnis erzielt worden, erklärte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag. Die Gehälter der Telekom-Angestellten steigen demnach bei einer Laufzeit von 24 Monaten zwischen 13,6 Prozent in der untersten Gehaltsgruppe und 8,3 Prozent in der obersten.

IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat angekündigt, die Streiks im Baugewerbe in der kommenden Woche auf den Verkehrsbereich auszuweiten. Straßen-, Autobahn-, Schienen-, Brücken- und ähnliche Baustellen würden stillgelegt, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Freitag. "Die Motivation der Bauarbeiter für ihre Lohnerhöhung zu kämpfen, ist mehr als hoch."

Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren

Ehemalige Bergleute sind mit einer Klage auf finanzielle Unterstützung ihres ehemaligen Arbeitgebers beim Umrüsten ihrer Heizsysteme weg von Kohleöfen gescheitert. Das Bergbauunternehmen sei seiner Fürsorgepflicht mit tariflichen Vereinbarungen zur Energiebeihilfe ausreichend nachgekommen, entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am Freitag.

Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent

Wie setzt sich der Preis für Fernwärme zusammen und welche Anbieter verlangen welche Preise? Diese Fragen werden künftig auf der sogenannten Preistransparenzplattform Fernwärme geklärt, die am Freitag an den Start ging. Ins Leben gerufen wurde die Plattform, die unter www.waermepreise.info aufrufbar ist, von den Energiebranchenverbänden AGFW und BDEW sowie vom VKU, der die Stadtwerke vertritt.

Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten

Zu Bekämpfung der irregulären Migration schlägt das ifo-Institut Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten vor. "Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich, denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems ist der Mangel an Möglichkeiten, legal in die EU zu kommen", erklärte Panu Poutvaara von dem Wirtschaftsforschungsinstitut nach Mitteilung vom Freitag. Besonders für niedrig qualifizierte Menschen seien die Aussichten auf ein Arbeitsvisa in Europa "verschwindend gering".

Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket

Die Linkspartei fordert, das Deutschlandticket in diesem Jahr für bis zu sechs Fahrten mit dem ICE freizugeben. Damit solle Menschen in Armut ein Urlaub ermöglicht werden, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger am Freitag. Außerdem sollten damit mehr Menschen bewegt werden, das Monats-Abo zu nutzen. Bisher gilt das Deutschlandticket grundsätzlich nur im Nahverkehr, ausgenommen davon sind lediglich drei bestimmte IC- und ICE-Verbindungen in Berlin und Brandenburg.

Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach fast einjährigen Beratungen auf die Novelle des Düngegesetzes geeinigt. Es sei ein "guter Ausgleich" zwischen den Interessen der Allgemeinheit an einem hohen Schutzstandard für das Grundwasser und der Landwirtinnen und Landwirten an praxistauglichen Regeln erreicht worden, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch am Freitag. Die Reform soll auch Strafzahlungen an die EU verhindern.

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