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Vorgestellt

Ökonomen: Regierung hat Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) haben zwei Wirtschaftsinstitute der Verwendung der Gelder ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag in eigenen Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel bislang nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. An dieser Zweckentfremdung gab es massive Kritik aus den Oppositionsparteien und von Verbänden.

Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.

Letzte Nachrichten

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge durch Überschwemmungen am Horn von Afrika

Wegen sintflutartiger Regenfälle und Überschwemmungen am Horn von Afrika sind mehr als zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen. Das geht aus Regierungs- und UN-Zahlen hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag ausgewertet hat. Fast 300 Menschen kamen zudem in Somalia, Kenia und Äthiopien ums Leben. Die heftigen Regenfälle ereigneten sich nach der schlimmsten Dürre in der Region seit 40 Jahren mit Millionen Hungernden.

Biden-Regierung will binnen zehn Jahren alle Wasserleitungen aus Blei austauschen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will binnen zehn Jahren landesweit alle öffentlichen Wasserleitungen aus Blei ersetzen lassen. Die US-Umweltbehörde EPA stellte am Donnerstag ein verschärftes Regelwerk zum Umgang mit Bleileitungen vor. Dadurch sollten "Kinder und gefährdete Gemeinschaften vor den negativen Auswirkungen von Blei im Trinkwasser geschützt" werden, erklärte die EPA.

UN-Klimakonferenz in Dubai mit feierlicher Zeremonie eröffnet

Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet worden. An den Verhandlungen beteiligt sind fast 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, also fast die gesamte Staatengemeinschaft. Erwartet wird auf der COP28 genannten Klimakonferenz eine Rekordzahl von rund 70.000 Teilnehmenden.

UN-Klimakonferenz beginnt zweiwöchige Beratungen in Dubai

Die 28. UN-Klimakonferenz beginnt am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zum Auftakt ist eine Eröffnungszeremonie vorgesehen. Erster Höhepunkt der zweiwöchigen Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dazu reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Dubai.

US-Vizepräsidentin Harris reist zur Weltklimakonferenz in Dubai

Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wird dessen Stellvertreterin Kamala Harris an der diesjährigen Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen. "Der Präsident hat Vizepräsidentin Harris gebeten, für ihn am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der COP28 teilzunehmen", erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das werde die "globale Führungsrolle der USA beim Klima zu Hause und im Ausland" unterstreichen.

Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".

Greenpeace: Große Autobauer machen mit hohen SUV-Absatz Klimabemühungen zunichte

Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.

Virgin Atlantic schickt Flugzeug mit nachhaltigem Kerosin nach New York

Ausschließlich mit nachhaltigem Kerosin im Tank ist am Dienstag eine Maschine der britischen Fluggesellschaft Virgin Atlantic nach New York gestartet. Es sei der erste nachhaltige Transatlantikflug einer privaten Airline, erklärte Virgin Atlantic. Umweltschützer kritisierten die Aktion als "Greenwashing".

Studie: Folgen der globalen Erderwärmung hierzulande verschärfen sich

Die Folgen der globalen Erderwärmung hierzulande verschärfen sich: Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Zu diesem Ergebnis kommt der am Dienstag in Berlin vorgestellte dritte Klima-Monitoringbericht der Bundesregierung. "Die verheerenden Folgen der Klimakrise nehmen in erschreckendem Ausmaß zu", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) anlässlich der Vorstellung. Dies zeige der Bericht "überdeutlich".

US-Beamter: Biden kommt nicht zur Weltklimakonferenz in Dubai

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines US-Beamten nicht an der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP28) teilnehmen. Terminpläne, die das Weiße Haus veröffentlicht hatte, wiesen weder für Biden noch seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine Reise nach Dubai aus, wo der Klimagipfel ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember stattfindet. Ein US-Beamter bestätigte am Sonntag, dass Biden keinen Besuch in dieser Woche oder während eines zweiten Zeitfensters gegen Ende des Treffens plane.

Bedrohtes Sumatra-Nashorn bringt in Indonesien Jungtier zur Welt

In einem Schutzgebiet in Indonesien ist ein vom Aussterben bedrohtes Sumatra-Nashorn geboren worden. Das Muttertier Delilah brachte im Way-Kambas-Nationalpark auf der Insel Sumatra ein 25 Kilogramm schweres männliches Kalb zur Welt, wie die indonesische Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar am Montag erklärte. "Diese Geburt ist bereits die zweite Geburt eines Sumatra-Nashorns im Jahr 2023", fügte sie hinzu.

Vermeintliche Pinguine in der Westpfalz: Autofahrer verwirrt Polizei

Mit der Meldung, er habe zwei Pinguine überfahren, hat ein Autofahrer in Rheinland-Pfalz kurzzeitig Irritationen bei der Polizei ausgelöst. Wie die Beamten in Kaiserslautern am Sonntag mitteilten, hielten sie zunächst auch "eine Beeinflussung des Anrufers durch Alkohol oder andere berauschende Mittel für möglich". Erst im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass der 25-Jährige eine eher ungewöhnliche Bezeichnung für Leitpfosten wählte.

COP28-Präsident Al-Dschaber vor Klimakonferenz "vorsichtig optimistisch"

Fünf Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat deren diesjähriger Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber sich "vorsichtig optimistisch" zum Verlauf der dortigen Gespräche gezeigt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte al-Dschaber, der zugleich Industrieminister und Chef der staatlichen Ölgesellschaft ADNOC der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist, es sei eine "große Dynamik" zu spüren.

EU-Bericht: 253.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub-Belastung

Die Luftverschmutzung mit Feinstaub hat laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2021 in der EU mehr als 250.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Jüngsten Schätzungen zufolge seien mindestens 253.000 Todesfälle auf Konzentrationen der gefährlichen PM2,5-Feinstaubpartikel zurückzuführen, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Obergrenze von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen hätten, erklärte die EUA am Freitag.

Atommüllendlager in Schacht Konrad wird rund 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant

Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seien eine länger als ursprünglich veranschlagte Bauzeit sowie "deutlich" gestiegene Kosten für Arbeitsleistungen und Material infolge allgemeiner Inflation sowie Lieferschwierigkeiten.

Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.

Europaparlament kippt Pestizidgesetz

Umwelt- und Klimaschutz: Neue Wald-Datenbank für Europa geplant

Beim Schutz der Wälder sollen die EU-Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Eine neue europäische Wald-Datenbank soll helfen, Informationen schneller zu teilen, etwa über die Auswirkungen des Klimawandels, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Sie schlug dafür ein Gesetz zur Waldüberwachung vor.

Pupsende Kühe: Französischer Käsehersteller Bel will Methanausstoß verringern

Der französischer Käsehersteller Bel mit Marken wie Babybel oder Boursin hilft Landwirten dabei, den Methanausstoß pupsender Kühe zu verringern. Milchlieferanten, die ihren Kühen den Futtermittelzusatz Bovaer verabreichen, der den Methan-Ausstoß verringert, erhalten künftig eine Prämie, wie der Bel-Konzern und ein Milchbauernverband mitteilten. Methan ist neben Kohlendioxid das wichtigste Treibhausgas und trägt maßgeblich zum Klimawandel bei.

Viel mehr neue Gasheizungen - Deutschland hinkt bei Energiewende hinterher

In Deutschland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr fossile Gasheizungen verkauft worden als 2022. Mit einer Zunahme des Absatzes um 30 Prozent, sei die Energiewende in diesem Bereich noch nicht auf Kurs, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kopernikus-Projekts Ariadne am Institut für Klimaforschung Potsdam (PIK). Auf dem Weg zur Klimaneutralität hinke Deutschland derzeit hinterher.

Europaparlament stimmt für strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse

Lastwagen und Busse sollen in der EU künftig deutlich weniger CO2 ausstoßen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Auf Drängen der Konservativen im Parlament fordern die Abgeordneten in ihrem Entwurf zudem die Zulassung von Fahrzeugen, die mit Biogas oder synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.

Verbraucherschutz: EU-Abgeordnete stimmen für vereinfachte Reparaturen

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sollen defekte Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone künftig einfacher reparieren lassen können. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für das sogenannte Recht auf Reparatur. Das Gesetz soll unabhängige Werkstätten stärken und den Zugang zu Ersatzteilen erleichtern.

EU-Abgeordnete stimmen über strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse ab

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag in Straßburg (12 Uhr) über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen ab. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken, Stadtbusse sollen künftig gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Nach der Abstimmung geht das Gesetz in die Verhandlungen mit dem EU-Mitgliedstaaten.

Erste CO2-Transporte zur Einlagerung in Norwegen für 2025 geplant

Im Jahr 2025 sollen die ersten Ladungen des Treibhausgases CO2 zur Einlagerung am Meeresgrund nach Norwegen gebracht werden. Der norwegische Düngemittelhersteller Yara International unterzeichnete am Montag einen Vertrag für den Transport von CO2 aus einer Fabrik in den Niederlanden. An dem "Northern Lights" getauften Projekt sind mehrere große Energiekonzerne wie Equinor, Shell und TotalEnergies beteiligt.

Weckruf der UNO: Erde steuert auf gefährliche Erwärmung um etwa drei Grad zu

Anderthalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai hat das UN-Umweltprogramm (Unep) einen weiteren Weckruf veröffentlicht: Die Erde bewege sich auf eine gefährliche Erwärmung um etwa drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu, hieß es am Montag im sogenannten Emissions-Gap-Report. Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus meldete derweil für 2023 einen weiteren beunruhigenden Temperaturrekord. UN-Generalsekretär António Guterres und Klimaschützer reagierten alarmiert.

Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien vor Folgen für das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gewarnt. "Das Umfeld wird schwieriger", sagte Özdemir am Montag am Rande eines Landwirtschaftsministertreffens in Brüssel. Der Populismus steige in Lateinamerika wie in Europa.

Copernicus: Erstmals globale Tagestemperatur zwei Grad über vorindustriellem Niveau

Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen. Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.

Reichste Deutsche verbrauchen 15-mal so viel CO2 wie ärmere Bevölkerungshälfte

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hat einer Oxfam-Studie zufolge im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Auf Deutschland bezogen verursachte das reichste Prozent der Einwohner 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr und damit mehr als 15-mal so viel wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, wie der am Montag von der Entwicklungsorganisation vorgelegte Bericht "Climate Equality: A Planet for the 99%" ergab.

Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse mehren sich

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich die Rufe nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse. Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten dies für das kommende Jahr. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte ihre Forderung, die Schuldenregeln bereits in diesem Jahr erneut zu lockern. Zahlreiche Projekte, die mit dem KTF finanziert werden sollten, stehen nun auf der Kippe.

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Aussetzen und Reform der Schuldenbremse

Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. "Größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen" könnten Abhilfe für nun gefährdete Klimaprojekte schaffen, sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Eine grundlegende Reform erscheine allerdings höchstens mittelfristig realistisch.

Unkrautvernichter Glyphosat wird in der EU für weitere zehn Jahre zugelassen

Landwirte in der EU können für weitere zehn Jahre mit einer Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat rechnen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, den Einsatz des Mittels bis 2033 zu erlauben. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich zuvor erneut nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der Kommission einigen - nach geltendem EU-Recht kann die Behörde dann im Alleingang entscheiden.

Bundesstaat New York verklagt Getränkeriesen Pepsi wegen Umweltverschmutzung

Der US-Bundesstaat New York hat den Getränkeriesen Pepsi wegen Umweltverschmutzung durch weggeworfene Plastikverpackungen und Trinkflaschen verklagt. Das Unternehmen sei für die Verschmutzung des Buffalo Flusses mitverantwortlich und gefährde die Grundwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Buffalo, erläuterte die zuständige Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch (Ortszeit). Zudem prangerte sie "irreführende" Aussagen des Unternehmens in der Öffentlichkeit an.

Arizona Tribune - Umwelt (Deutsch)