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Vorgestellt

Ökonomen: Regierung hat Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) haben zwei Wirtschaftsinstitute der Verwendung der Gelder ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag in eigenen Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel bislang nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. An dieser Zweckentfremdung gab es massive Kritik aus den Oppositionsparteien und von Verbänden.

Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.

Letzte Nachrichten

Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

Frankreich sieht Camembert durch EU-Gesetz bedroht

Zwischen Frankreich und der EU ist ein Streit über die traditionelle Holzschachtel für den Camembert entbrannt. Die französische Europaministerin Laurence Boone und mehrere Europaabgeordnete kündigten am Mittwoch Protest gegen ein geplantes EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll an, das auch die traditionelle Camembert-Schachtel betreffen würde. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recycelbar sein müssen.

Automobilverband: In Hälfte der Gemeinden kein einziger öffentlicher E-Ladepunkt

Fast die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt noch immer nicht über eine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Wie der Automobilverband VDA am Montag mitteilte, gibt es in 48 Prozent aller 10.773 Gemeinden in Deutschland keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt. In acht von zehn Gemeinden in Deutschland gibt es außerdem keinen einzigen Schnellladepunkt.

COP28-Präsident und EU-Kommissar für "höchstmögliche" Klima-Ziele

Gut zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber "höchstmögliche Ziele" für die Bekämpfung der Erderwärmung gefordert. Die Konferenz müsse die Klimabemühungen weltweit beschleunigen, hieß es in einer nach einem Treffen der beiden Politiker am Montag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hoekstra und al-Dschaber forderten die Staaten darin zu Einigkeit auf.

Feiertag in Kenia zum Pflanzen von hundert Millionen Bäumen

Kenias Bevölkerung hat am Montag einen Feiertag bekommen, um im ganzen Land hundert Millionen Bäumen zu pflanzen. In der Hauptstadt Nairobi folgten hunderte Menschen trotz heftigen Regens dem Aufruf der Regierung. Sie habe bereits 50 Setzlinge eingepflanzt, sagte die Regierungsbeamtin Joan Kirika der Nachrichtenagentur AFP. Sie hoffe, dass die Menschen künftig auch freiwillig jedes Jahr einen Pflanztag einlegen werden.

Verhandlungen in Kenia über weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung begonnen

In Kenia haben Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls begonnen. Die Verschmutzung mit Plastik stelle "eine direkte Bedrohung für unsere Umwelt, menschliche Gesundheit und das empfindliche Gleichgewicht unseres Planeten" dar, sagte der Peruaner Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, Vorsitzender des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee, am Montag bei der Eröffnung der Beratungen in Nairobi. "Wir haben die kollektive Macht, diese Entwicklung zu verändern."

Berichte über Umweltschäden: Vorwürfe gegen Zulieferer von BMW in Marokko

Berichte über Missstände bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko bringen den deutschen Automobilhersteller BMW in Bedrängnis. Es stehe der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Mine in Bou Azzer große Mengen von giftigem Arsen in die Umwelt gelangen lasse, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". BMW erklärte, die möglichen Verstöße ernst zu nehmen - entsprechende Untersuchungen seien eingeleitet worden.

Beratungen in Kenia über internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll

Vertreter aus mehr als 170 Staaten diskutieren ab Montag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls. Sie verhandeln dabei bis Sonntag darüber, welche konkreten Maßnahmen in ein weltweit verbindliches Abkommen zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastikmüll aufgenommen werden sollen. Dabei wird erstmals über einen im September veröffentlichten Textentwurf beraten.

EU-Einigung: Umweltschützer und Bauern kritisieren Renaturierungs-Pläne

Mit einem "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" will die Europäische Union die Umweltzerstörung zurückdrehen, doch Naturschützer sehen Lücken. Der Naturschutzbund Nabu sprach am Freitag von "schmerzhaften Abstrichen", die Umweltorganisation WWF nannte den Text "sehr stark verwässert". Scharfe Kritik kommt aber auch vom Deutschen Bauernverband (DBV), der gegen neue Auflagen eintritt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht dennoch ein "hoffnungsvolles Zeichen".

Umwelthilfe scheitert auch in zweiter Instanz mit Klimaschutzklage gegen Mercedes

Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes hat auch in zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der DUH gegen ein Urteil vom September 2022 am Donnerstag als "offensichtlich unbegründet" ab. Die Kläger wollten mit der Klage erreichen, dass der Autokonzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft.

EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels

Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.

Internationale Forscher warnen in Paris vor Eisschmelze an Polen und Gletschern

Internationale Wissenschaftler warnen vor dem fortschreitenden Abschmelzen der Pole und Gletscher und fordern mehr Geld für die Erforschung der bedrohten Gebiete. "Die Politiker müssen sich bewusst werden, wie verletztlich dieser Raum ist", sagte der französische Sonderbotschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d'Arvor, am Mittwoch in Paris.

UNO: Pläne für Nutzung fossiler Brennstoffe nicht mit 1,5-Grad-Ziel vereinbar

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP28) hat die UNO davor gewarnt, dass durch die Pläne einiger Industriestaaten zur weiteren Herstellung fossiler Brennstoffe das 1,5-Grad-Ziel für die globale Erwärmung deutlich überschritten werden könnte. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten jährlichen Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervorgeht, sehen die Produktionspläne der 20 wichtigsten Förderländer, darunter die USA, China, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate, bis 2030 keinen Rückgang bei fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle vor.

Weltweite Weinproduktion sinkt auf niedrigsten Stand seit 1961

Die weltweite Weinproduktion ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1961 gefallen. Das teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Dienstag nach ersten Schätzungen mit. Demnach lag die Produktion mit 224,1 Millionen Hektolitern sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Grund dafür waren laut OIV "erneut extreme klimatische Bedingungen".

Autozug erfasst Rinderherde: Zehn Tiere auf Sylt tödlich verletzt

Zehn Rinder sind am Dienstag auf der Nordseeinsel Sylt von einem Autozug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, fuhr der Zug kurz nach dem Überqueren des Hindenburgdamms bei Morsum in eine Rinderherde, die sich auf den Gleisen befand. Sieben Tiere verendeten sofort, drei weitere musste aufgrund ihrer schweren Verletzungen vom Besitzer erlöst werden.

Scharfe Proteste gegen riesiges Bauprojekt in der Nähe von Vietnams Halong-Bucht

Die malerische Halong-Bucht zählt zu den Haupttouristenzielen Vietnams, allein im vergangenen Jahr zog sie mehr als sieben Millionen Besucher an. Der Ansturm hat jedoch seine Kehrseiten: Müllberge und die rasant anwachsende Stadt Halong belasten das sensible Ökosystem des für seine Kalksteininseln berühmten Welterbes. Dass nun am Rand der Bucht ein riesiger Wohn- und Hotelkomplex entsteht, sorgte am Montag für scharfe Proteste.

Klimaaktivisten attackieren Velázquez-Gemälde in London

Klimaaktivisten haben in London ein Gemälde von Diego Velázquez attackiert. Die beiden Aktivisten zerschlugen am Montag mit einem Hammer die Schutzverglasung vor dem Werk "Venus vor dem Spiegel" in der National Gallery, wie die Gruppe Just Stop Oil mitteilte. Die Polizei nahm die beiden Angreifer fest, das Museum hängte das Gemälde vorerst ab, um es von Restauratoren auf mögliche Schäden untersuchen zu lassen.

Giftiger Smog in Neu Delhi: Grundschulen bleiben eine Woche länger geschlossen

Die von giftigem Smog heimgesuchte indische Hauptstadt Neu Delhi hat die Schließung seiner Grundschulen um eine Woche verlängert. Die Verschmutzungswerte in der Luft seien weiterhin hoch, deshalb blieben die Grundschulen bis zum kommenden Freitag geschlossen, teilte die Gesundheitsministerin der Hauptstadtregion, Atishi, am Sonntag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. Die Sekundarschulen erhalten demnach die Option, den Präsenzunterricht auszusetzen und stattdessen online zu unterrichten.

Rottweiler beißt Kind in Bremen in den Kopf: Sechsjährige schwer verletzt

Ein Rottweiler hat in Bremen ein sechsjähriges Mädchen angegriffen und ihm in den Kopf gebissen. Ein Rettungswagen brachte das schwer verletzte Kind in ein Krankenhaus, wie die Polizei Bremen am Mittwoch mitteilte.

Seehundbestand im Wattenmeer sinkt auf niedrigsten Stand seit 2010

Der Seehundbestand im Wattenmeer der Nordsee ist das dritte Jahr in Folge zurückgegangen und auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. In Deutschland, Dänemark und den Niederlanden seien im August bei den routinemäßigen jährlichen Zählflügen insgesamt nur noch 22.621 Tiere registriert worden, teilte das Gemeinsame Wattenmeer-Sekretariat in Wilhelmshaven am Mittwoch mit. Das seien vier Prozent weniger gewesen als im Sommer 2022

UN-Weltklimakonferenz: Unterhändler nähern sich beim Fonds für Klimaschäden an

Einen Monat vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai zeichnet sich bei der Umsetzung des geplanten Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden eine Annäherung ab. Nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde mit rund 70 Ministern in Abu Dhabi sagte der ägyptische Delegierte, Mohamed Nasr am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Unterhändler hätten sich auf "fast 80 Prozent des Textes" geeinigt.

US-Regierung genehmigt bislang größten Offshore-Windpark des Landes

Die US-Regierung hat das bislang größte Offshore-Windparkprojekt des Landes genehmigt. Vor der Küste des Bundesstaates Virginia sollen im Atlantik im Zuge des Projekts Coastal Virginia Offshore Wind (CVOW) 176 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 2,6 Gigawatt errichtet werden, wie das US-Innenministerium am Dienstag mitteilte. Innenministerin Deb Haaland erklärte, der Ausbau der Windkraft sei eine Antwort auf die "Klimakrise", werde die Kosten für Energie senken und zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Großbritannien treibt Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee voran

Großbritannien treibt die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee voran. Die zuständige Behörde in London (NSTA) erteilte am Montag 27 neue Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe. Demnach wurden Standorte ausgewählt, die besonders schnell in Betrieb genommen werden können. Die Umweltorganisation Greenpeace kündigte Klagen dagegen an.

Polizisten retten in Hessen verwahrlostes Minischwein von Balkon

Polizisten haben im hessischen Sinntal ein verwahrlostes Minischwein von einem Balkon gerettet. Nachbarn informierten am Donnerstag die Beamten darüber, dass das Tier in dem offenbar seit Wochen unbewohnten Haus zurückgelassen wurde, wie das Polizeipräsidium in Offenbach am Freitag berichtete. Tatsächlich war das Schwein verwahrlost, abgemagert und brauchte dringend Futter. Eine Wasserschüssel auf dem zwei Quadratmeter kleinen Balkon war voller Sägespäne.

Özdemir kritisiert Russland und China für Blockade antarktischer Schutzgebiete

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat China und Russland für ihre Blockade bei der Einrichtung neuer Meeresschutzgebiete in der Antarktis kritisiert. Die anhaltende Blockade beider Länder verdeutliche einmal mehr, dass Russland "als konstruktiver Partner in der globalen Zusammenarbeit längst abgeschrieben" sei, sagte Özdemir am Freitag der Nachrichtenagentur AFP anlässlich der Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR).

EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen

Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen angekündigt. Das geht aus einem am Dienstag vorgestellten Aktionsplan der Kommission hervor, mit dem der Ausbau beschleunigt und die europäische Windindustrie wettbewerbsfähiger werden soll. Bei Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen sollen neben dem Preis künftig auch Qualitätskriterien angelegt werden.

Drogeriekette dm verzichtet endgültig auf Werbung mit Begriff "klimaneutral"

Die Drogeriekette dm wird Produkte auch künftig nicht mehr mit der Bezeichnung "klimaneutral" bewerben. Das Unternehmen kündigte am Montag an, gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht in Berufung zu gehen. dm will demnach aber weiter dafür kämpfen, den Begriff "umweltneutral" nutzen zu dürfen.

EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen in Washington ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. "Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus.

Forscher: Auftauender Permafrostboden verändert Leben von Millionen "drastisch"

Durch das Auftauen von Permafrostböden in der Arktis im Zuge der Klimaerwärmung wird sich das Leben von drei Millionen Menschen im hohen Norden in den kommenden Jahren "drastisch verändern". Dies ist eine der Erkenntnisse aus einem vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) koordinierten EU-Forschungsprojekt. Nach AWI-Angaben vom Freitag zeigen Computermodelle, dass bis 2050 in fast der Hälfte der 1162 Siedlungen in Permafrostgebieten der gefrorene Boden ganz verschwinden dürfte.

Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor Beratungen des Koalitionsausschusses am Freitag in Berlin.

Biden empfängt von der Leyen und Michel zu EU-USA-Gipfel

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 MESZ) die Spitzen der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus. Bei dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen sein.

Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris von Dezember an hat begonnen

Der Fahrkartenverkauf für den ab Mitte Dezember wieder fahrenden Nachtzug zwischen Berlin und Paris hat begonnen. Drei Mal pro Woche werde ab 11. Dezember ein Zug vom Typ Nightjet zwischen den beiden Hauptstädten pendeln, teilten die drei beteiligten Bahnunternehmen DB, ÖBB und SNCF am Donnerstag mit.

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