-
Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze
-
Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet
-
Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl
-
Auch dank Kane-Doppelpack: Tuchels Engländer feiern Auftaktsieg
-
Mutter vergisst Kleinkind stundenlang im Auto: 20 Monate altes Mädchen stirbt
-
Trump nimmt an Abendessen mit Macron auf Schloss Versailles teil
-
Schröder, Wagner und Klingbeil sehen zu: Bayern schlägt zurück
-
Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
-
OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen
-
Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem neuen Chef unverändert
-
Ronaldo abgemeldet: Portugal mit Fehlstart
-
Edelreservist Rüdiger : "Sei den Jungs gegönnt"
-
Uran-Verdünnung gegen Aufhebung von Ölsanktionen: USA veröffentlichen Iran-Abkommen
-
Schock in Frankreich: Brests Trainer Roy an Krebs verstorben
-
Seismologen in Norwegen messen kleine Beben nach WM-Toren Haalands
-
Von Ukraine bis KI: Teilnehmer des G7-Gipfels werten Treffen mit Trump als Erfolg
-
Medien: Prinz Harry und Familie besuchen erstmals seit vier Jahren gemeinsam Großbritannien
-
Leipzig trennt sich von Trainer Werner
-
VfL Wolfsburg holt Reese aus Berlin
-
70-Kilometer-Solo in der Schweiz: Pogacar schon in Tour-Form
-
Beamte: Taliban verhängen Smartphone-Verbot für Regierungsmitarbeiter
-
Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform
-
Verdacht auf Eiscreme-Kartell: Japanische Behörden durchsuchen sechs Hersteller
-
Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag
-
Russland wirft Ukraine Beschuss von Bus mit belarussischem Kinderfußballteam vor
-
Ohne Sorgen: DFB-Team startet Vorbereitung auf zweites Spiel
-
Prinz Harry und Familie wollen erstmals seit vier Jahren Großbritannien besuchen
-
Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen
-
"Richtige Entscheidung": Musetti sagt auch für Wimbledon ab
-
"Vollkommen unschuldig": Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero von Richter befragt
-
Pithie siegt im Sprint: Lipowitz feiert Teamerfolg in Slowenien
-
Merz wertet G7-Gipfel mit Trump als Erfolg - zum Abschluss Beratungen über KI
-
Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat
-
"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß
-
USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen
-
Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken
-
EU-Parlament beschließt gelockerte Gentechnik-Regeln
-
US-Astronautin Koch erhält spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis
-
Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische
-
Britischer Premier Starmer bietet innerparteilichem Rivalen Burnham Kabinettsposten an
-
Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen
-
Hitzewelle: Paris erlaubt das Baden im Canal Saint-Martin
-
Anthropic-Sperre: Merz fordert Zugang zu neuen Technologien "für alle Länder"
-
Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler
-
Journalistenverbände fordern KI-Kennzeichungspflicht
-
Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt
-
Palästinenser: Israelische Siedler greifen zwei Moscheen im Westjordanland an
-
Tusk: "Alle Hinweise" deuten auf "politischen Mord" an russischem Künstler in Polen hin
Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze
Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.
"Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann", zitiert das RND aus dem Brief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. "Wir sind auch eure gewählten Bundestagsabgeordneten, und wir haben bislang keine Einbindung erfahren", klagen die Autorinnen und Autoren. "Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?"
Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.
Die 23 Abgeordneten baten die Parteiführung in dem Brief, "die Debatte auf dem Bundesparteitag abzusagen und einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen". Weiter heißt es: "Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen."
Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. "Die Debatte über den Gehaltsdeckel ist älter als die Partei Die Linke: Die italienischen Kommunisten hatten ihn, viele unserer Mandatsträger haben ihn freiwillig eingeführt", sagte er dem RND.
Er selbst deckele sein Gehalt. "Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können", erklärte Pantisano.
Th.Gonzalez--AT