-
Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev
-
Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle
-
Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen
-
Koreanische Kosmetik für Brasilien: Präsident Lula unterzeichnet Abkommen in Seoul
-
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
-
Australien spricht sich für Ausschluss von Ex-Prinz Andrew aus Thronfolge aus
-
Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte
-
IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld
-
Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären
-
Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70
-
Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"
-
Curacao: Advocaat tritt zurück - Rutten wird Nachfolger
-
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren
-
USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein
-
Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis
-
Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende
-
Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft
-
Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut
-
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie
-
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig
-
Mutmaßliche Russland-Spione kommen wegen Sabotageplänen ab Mitte März vor Gericht
-
Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen
-
Merz: Deutschland steht "fest" und "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine
-
28-Jähriger tötet in Rheinland-Pfalz Mutter und verletzt Geschwister - Festnahme
-
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
-
Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht
-
Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt
-
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss "El Mencho"
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürchtet Krisen infolge hybrider Angriffe
-
Norwegisches Fußballmärchen: Auch Klopp schwärmt
-
Gewalt in Mexiko: Fragezeichen hinter Sicherheit vor WM
-
Toter in Obdachlosenunterkunft in Lüneburg: Mitbewohner unter Totschlagsverdacht
-
Gewalttat in Bayern: Mann erschießt nach Ehefrau und zwei Kindern sich selbst
-
Hongkonger Gericht bestätigt Haftstrafen für zwölf Demokratie-Aktivisten
-
Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend
-
Sportdirektor Kellermann verlässt Wolfsburg
-
Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen
-
Nach Leichenfund in Koffer: Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Mann
-
Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea
-
Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst
-
Hessen: Auto überfährt Mauer und landet in Vorgarten - Ermittlungen gegen 17-Jährigen
-
Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle auf Ukraine
-
Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren
-
DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China
-
James knackt 43.000 Punkte bei Lakers-Pleite - Sieg für Magic
-
Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik
-
Wolfsburg gibt sich geschlagen: "Der FC Bayern wird Meister"
-
Endlich 18: Karls größte Freude
-
Förderung: Hartung will die "eigenen Stärken ausspielen"
-
Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen
IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".
Niang warf Duterte vor, als Präsident "Morde genehmigt und persönlich einige der Opfer" des von ihm ausgerufenen Krieges gegen die Drogen ausgewählt zu haben. Der 80-jährige Duterte erschien nicht persönlich zu den Anhörungen. Der Gerichtshof hatte einem Antrag der Verteidigung stattgegeben und auf dessen Anwesenheit verzichtet.
Duterte ließ über seinen Verteidiger Nicholas Kaufman ausrichten, dass er sich unschuldig erkläre. Kaufman sollte sich im Lauf des Tages ausführlicher zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern.
Vor dem Haager Gericht versammelten sich am Montag Gegner und Unterstützer des früheren Staatschefs. Die 36-jährige Forscherin Patricia Enriquez sprach von einem "historischen Augenblick" und äußerte ihre Hoffnung, dass sich alle Philippiner sich "auf die Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit" stellten. Der 35-jährige Aldo Villarta bezeichnete es hingegen als "Schlag ins Gesicht" für die Philippinen, dass ein internationales Gericht über Duterte urteile und verwies darauf, dass sein Land "so lange unter Kolonialherrschaft" gelitten habe.
In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016-2022) hatte Duterte den Drogen den Kampf angesagt. Im Zuge der Kampagne töteten Einsatzkräfte damals tausende angebliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.
Der IStGH beantragte 2021 Ermittlungen. Im März 2025 wurde Duterte in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht, wo er in der Haftanstalt in Scheveningen in Den Haag einsitzt. Die Philippinen hatten dem IStGH auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt; das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei.
W.Moreno--AT