Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv
-
Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Neuer Tabellenführer: Darmstadt überrollt Kaiserslautern
-
Skispringerin Ström holt Gold vor Prevc - Freitag Siebte
-
Nur 1:1 in Gladbach: Bayer lässt Punkte liegen
-
Tausende demonstrieren in Mailand gegen Olympische Spiele - Zusammenstöße mit Polizei
-
Gold für Loch schon in weiter Ferne - Langenhan führt
-
BMW iX3 neuer Style und Design
-
Neuer Skoda Epiq modern mit Reichweite
-
"Werden unser blaues Wunder erleben": Thiounes Debüt misslingt
-
Zwei Franzosen laufen in eineinhalb Jahren zu Fuß nach Shanghai
-
Patzer am Start: Gold für Loch schon in weiter Ferne
-
Fall auf Platz 16: Thioune-Debüt misslingt trotz langer Überzahl
-
Matchwinner Guirassy: BVB macht Druck auf Bayern
-
Davis Cup: Krawietz/Pütz machen deutsches Weiterkommen klar
-
Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen
-
Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur
-
Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte
-
Trotz Doppelpacker Dzeko: Schalke erneut sieglos
-
Davis Cup: Pütz und Krawietz machen deutsches Weiterkommen klar
-
Olympia: Eishockey-Frauen wieder auf Kurs
-
Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an
-
Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine
-
Handelsabkommen zwischen Indien und USA: Trump hebt Strafzölle auf
-
Epstein-Skandal: Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung in Kongressausschuss
-
Triumph für von Allmen: Nach WM-Gold auch Olympiasieg
-
Pentagon beendet akademische Zusammenarbeit mit Uni Harvard
-
Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"
-
Steinmeier: "Olympia wird ansteckend sein"
-
Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant
-
Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro
-
FC Bayern: Neuer gegen Hoffenheim verfügbar
-
Erfolg für Artenschutz: Vom Aussterben bedrohte Schnecke wieder in Bermuda angesiedelt
-
Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit
-
Biathlon: Preuß startet in der Mixed-Staffel
-
Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen
-
Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung
-
Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
-
Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen
-
Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein
-
NBA: Siegesserie von Hukporti und den Knicks gerissen
-
Riera zum Debüt: "Hatte Spaß, meine Spieler zu sehen"
-
"Viel cooler als erwartet": Euphorie beim Team D
-
AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit
-
SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur
-
Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang
-
Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
-
Stars und Glanz: Olympische Winterspiele in Italien feierlich eröffnet
-
Olympisches Feuer in Mailand und Cortina entzündet
-
25. Olympische Winterspiele eröffnet
-
Remis beim Riera-Debüt: Frankfurt wartet weiter auf die Wende
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.
Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den "potenziellen Schaden" für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen. Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung nun ermögliche eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall vor den unteren Instanzen weiterhandelt werde. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID ihre Arbeit offiziell ein.
W.Stewart--AT