Bundeswehr kann sich schneller Ausrüstung beschaffen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Bundeswehr kann sich schneller Ausrüstung beschaffen
Die Bundeswehr kann sich fortan leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen. Nach dem Bundestags gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für eine bis Ende 2026 befristete Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. Damit können die zuständigen Vergabestellen schneller Aufträge erteilen und Material beschaffen. Dies soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern.
Vorgesehen ist unter anderem, dass mehrere so genannte Lose, also Teilaufträge, unter bestimmten Voraussetzungen zusammen vergeben werden können. Außerdem soll die gemeinsame Beschaffung mehrerer EU-Länder erleichtert werden - in solchen Fällen kann künftig der Bieterkreis für einen Auftrag auf EU-Unternehmen beschränkt werden. Die Regelung erweitert auch den Kreis der Auftraggeber um bundeseigene Gesellschaften.
Das Vergaberecht der Bundeswehr gilt seit langem als bürokratisch, schwerfällig und reformbedürftig. Die Regelung im "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Der Bundesrat verwies darauf, dass sie "als Übergangslösung bis zu einer grundlegenden Reform des Beschaffungswesens konzipiert" sei.
Ch.P.Lewis--AT