Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".
Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass die Bundesregierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Auf der anderen Seite verspreche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, kritisierte Brantner. Er wisse, dass solche Vorschläge "nicht umsetzbar sind", sagte die Grünen-Chefin.
Eine "Gerechtigkeitslücke" sieht Brantner auch bei der Rente. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben würden. Ihnen müsse etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" gegeben werden, forderte sie im ZDF.
Brantner sieht die CDU insgesamt nicht mehr als verlässlichen Partner. Sie sei besorgt, "dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist", sagte die Grünen-Politikerin.
W.Nelson--AT