Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Debakel beim Renard-Debüt: Tunesien gescheitert
-
Probleme mit dem Zuckerwert: Zverev gibt Wimbledon-Entwarnung
-
Trump gibt Vandalismus Schuld für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
-
US-Vizepräsident Vance für Gespräche mit dem Iran in der Schweiz angekommen
-
Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen
-
Kerber glaubt an Zverev: "Wenn er weiter so gut spielt..."
-
USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen
-
Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"
-
Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
-
Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern
-
Wilmer wird als Bischof von Münster eingeführt - Grußwort von Wüst
-
WM: DFB-Team vorzeitig Gruppensieger
-
Curacao erkämpft Remis gegen Ecuador - DFB-Elf Gruppensieger
-
Boliviens Präsident verhängt wegen Protesten Ausnahmezustand - Polizei räumt Blockaden
-
Iranische Verhandlungsdelegation für Gespräche in der Schweiz angekommen
-
Polizei erschießt Mann in Krefeld
-
Sorgen um Schlotterbeck: "Es sieht nicht gut aus"
-
Undav von Beginn an? "Nicht ausgeschlossen"
-
"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission
-
Dank Super-Joker Undav: DFB-Elf in der K.o.-Runde
-
Vance zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen
-
Neuer steigt zum WM-Rekordtorwart auf
-
"Genialer Schachzug" von Koeman: Oranje im Rausch
-
Nagelsmann vertraut Curacao-Startelf
-
"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen
-
Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump
-
Zverev kämpft in der Hitze - und verliert
-
Auch im Zeitfahren unschlagbar: Pogacar vor Sieg in der Schweiz
-
Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef
-
Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer
-
Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen
-
Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt
-
Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt
-
Lipowitz gewinnt Königsetappe der Slowenien-Rundfahrt
-
Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben
-
Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon
-
CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt
-
UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik
-
Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück
-
Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss
-
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz
-
Mit 46: Ronaldinho vor Sensations-Comeback in der Serie C
-
Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant
-
Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD
-
Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand
-
Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020
Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.
Für das laufende Jahr gibt es keinen vom Parlament verabschiedeten Haushalt; wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hatte die scheidende Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verabschiedung. Damit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung stark einschränkt.
Die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung sind im Grundgesetz geregelt. Ohne neuen Haushalt darf die Bundesregierung nach Artikel 111 Grundgesetz nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrecht zu erhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wies darauf hin, dass im Sommer schon die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 starten sollten. In diesem Haushalt sollten dann die "politischen Schwerpunkte" der geplanten neuen Bundesregierung aus Union und SPD haushaltsrechtlich verankert werden.
Dringlicher sei aber die Umsetzung der geplanten Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die rückwirkend ab Jahresbeginn gelten soll, sagte Frei. Hierzu solle noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet werden.
Der CDU-Politiker bekräftigte seinen Vorschlag, die Sommerpause des Bundestages nach hinter zu verschieben. Die künftige Bundesregierung habe sich "ein enormes Arbeitsprogramm in ihrem Koalitionsvertrag" verordnet, sagte Frei. Dieses müsse der Bundestag abarbeiten - zumal es seit dem Bruch der Ampel-Koalition nur wenige Sitzungen gegeben habe. "Es sträubt sich in mir, nach so kurzer Zeit wieder in die Sommerpause zu gehen", sagte er.
Bislang ist der Beginn der parlamentarischen Sommerpause für den 14. Juli terminiert. Die neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihr Amt antreten; ab dem 12. Mai sind dann für diesen Monat bisher zwei Sitzungswochen des Bundestages angesetzt.
H.Gonzales--AT
