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Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Es sei von "verbalen Angriffen" von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war.
"Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur", wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem "Sondervermögen Infrastruktur" müssten auch private Investitionen "gehebelt" werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.
Merz unterrichtete die Abgeordneten auch über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern aus CDU, SPD und CSU sollten binnen zehn Tagen erste Arbeitsergebnisse aushandeln, sagte er den Angaben zufolge. Die SPD stelle in jeder Arbeitsgruppe sieben Mitglieder, die CDU sechs und die CDU drei.
N.Walker--AT