Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland / Foto: INA FASSBENDER, Maya Alleruzzo - AFP/Archiv
-
Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe
-
IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen
-
Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori
-
Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik
-
Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht
-
Anhaltende Hitze: Stuttgart verbietet Wasserentnahme aus Gewässern
-
Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Bayern: Zwei Festnahmen bei Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern
-
Extremhitze in Europa: 94 Millionen Menschen erleben mindestens 35 Grad
-
Kein pauschal strenges Social-Media-Verbot: Experten empfehlen zwei Alternativen
-
Zugverkehr nach massiver Störung weitgehend regelmäßig - Konzern sucht nach Auslöser
-
2025 erneut deutlich mehr antimuslimische Vorfälle registriert als im Vorjahr
-
Verteidigungsministerium beendet Projekt zum Bau von F126-Fregatten
-
Hitzewelle in Frankreich: Zehtnausende Haushalte in der Bretagne ohne Strom
-
Klimafreundlicher Stahl: Deutsche Industrie könnte laut Studie international bestehen
-
Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in Deutschland verbessert sich
-
Flugzeugbau für Geschäftsreisen: EU-Gericht kippt Ausschluss von Öko-Siegel
-
"Ich liebe Euch": Bei Hai-Angriff verletzte Frau in Sydney wacht aus Koma auf
-
Nach Jicha-Aus: Lund wird neuer Cheftrainer in Kiel
-
Drogenstudie: Konsum von Kokain bei jungen Erwachsenen spürbar gestiegen
-
Wieder flächendeckende Warnungen: Hitzewelle in Deutschland hält unvermindert an
-
Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz begonnen
-
Mehr als 2,7 Billionen Euro: Staatsverschuldung im ersten Quartal gestiegen
-
Nach Einigung zu Bundes-Einstieg: Panzerbauer KNDS kündigt Börsengang an
-
Anteil der Alleinlebenden in Deutschland auf rund 21 Prozent gestiegen
-
Starker Anstieg der Preise für Baumaterialien wegen Iran-Kriegs
-
Umfrage: Mehrheit für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
-
Bahn: Zugverkehr nach bundesweiter Störung "weitgehend reibungslos" angelaufen
-
Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört
-
Munoz überwindet starken Mpasi: Kolumbien erreicht K.o.-Phase
-
Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz
-
Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten
-
Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen
-
Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze
-
NBA: Steinbach und Anderson in Runde eins gedraftet
-
Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen
-
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan
-
Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
-
Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt
-
Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen
-
Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt
-
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor
-
Rutte trifft vor Nato-Gipfel US-Präsident Trump in Washington
-
Störung des Bahnfunks legt vorübergehend Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
Bei Modric-Jubiläum: Kroatien ringt Panama nieder
-
Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum
-
Funkproblem bei der Bahn mit "Notfallsystem" gelöst - Zugverkehr läuft wieder an
-
"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126
-
Störung des digitalen Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas
Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
"Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann", betonte Merz.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.
Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Israel hat beim IStGH Berufung gegen die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant angekündigt. US-Präsident Donald Trump ordnete per Dekret Sanktionen gegen das Gericht an.
P.Hernandez--AT
