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Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.
Der Kanzler betonte zugleich die Notwendigkeit der AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Er hob nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland außerdem hervor, dass die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei nirgendwo in Deutschland von einer Mehrheit der Menschen gewählt wurde.
In den vergangenen Tagen wurde eine geplante fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Diese stieß bereits - unter anderem in SPD und Union - auch auf Skepsis. Der Bundestag ist neben der Bundesregierung und dem Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Parteiverbotsverfahren anstoßen kann.
T.Sanchez--AT