Trumps Anwälte beantragen Überstellung des Schweigegeld-Prozesses an Bundesgericht / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
-
SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf
-
Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin
-
Unicredit sichert sich fast die Hälfte der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"
-
Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert
-
Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
-
Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim
-
Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt
-
Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"
-
Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"
-
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten
-
Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten
-
Studie attestiert Bundesbürgern verzerrte Wahrnehmung ihrer Kaufkraft
-
Unicredit sichert sich insgesamt 49,65 Prozent der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
-
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben
-
Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag
-
KI bei der Deutschen Bahn: Kiana soll Reisende künftig besser informieren
-
Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran
-
Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine
-
Jede dritte Lehrkraft ist mindestens 50 Jahre alt
-
Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge
-
Frenzel nach Olympia-Aus der Kombination: "Tut enorm weh"
-
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus
-
Sanierung von Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg verzögert sich
-
Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato
-
Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen
-
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
"In der Verlängerung": Rohr tippt auf Frankreich
-
"Fundamentale Abkehr": Kritik nach IOC-Entscheid zu Russland
-
Tour-Spitzenreiter Träen: Krebs besiegt, Gelb erobert
-
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
-
Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen
-
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
-
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
-
EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple
-
Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin
-
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
-
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
-
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen
-
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien
-
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
-
Der Traum lebt: Die Schweiz fordert Messis Argentinien
-
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
-
Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust
-
Wimbledon: Djokovic macht Halbfinale gegen Sinner perfekt
Trumps Anwälte beantragen Überstellung des Schweigegeld-Prozesses an Bundesgericht
Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte einen Antrag auf Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht gestellt. Die Anwälte beriefen sich auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Teil-Immunität von Präsidenten und beantragten, dass das Bundesgericht in Manhattan den Fall übernimmt. Zudem argumentierten sie, dass der Prozess die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl im November verletze.
Das laufende Verfahren werde Trump "direkten und nicht reparablen Schaden zufügen", argumentierten die Anwälte Todd Blanche und Emil Bove in ihrem Antrag mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.
Die Überstellung an ein Bundesgericht solle Trump "ein unvoreingenommenes Forum bieten, das frei von örtlichen Anfeindungen ist und in dem er Wiedergutmachung für diese Verfassungsverletzungen verlangen kann", erklärten die Anwälte.
Trump war am 30. Mai von einer New Yorker Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Im Juli entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass ein ehemaliger Präsident weitgehende Immunität vor strafrechtliche Verfolgung für "offizielle Handlungen" während der Amtszeit genießt - nicht aber für "inoffizielle Handlungen".
Im Juli hatten Trumps Anwälte den New Yorker Richter Juan Merchan aufgefordert, die Verurteilung aufzuheben. Merchan erklärte, er werde am 16. September über den Antrag auf Aufhebung der Verurteilung entscheiden und gegebenenfalls das Strafmaß am 18. September verkünden. Der Termin liegt nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl am 5. November, bei der Trump erneut für die Republikaner antritt.
Mitte August beantragte Trump eine Verschiebung des Termins für die mögliche Strafmaßverkündung bis nach der Wahl.
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Wahl im November gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris antritt, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen.
A.Clark--AT
