Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP
-
Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze
-
NBA: Steinbach und Anderson in Runde eins gedraftet
-
Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen
-
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan
-
Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
-
Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt
-
Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen
-
Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt
-
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor
-
Rutte trifft vor Nato-Gipfel US-Präsident Trump in Washington
-
Störung des Bahnfunks legt vorübergehend Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
Bei Modric-Jubiläum: Kroatien ringt Panama nieder
-
Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum
-
Funkproblem bei der Bahn mit "Notfallsystem" gelöst - Zugverkehr läuft wieder an
-
"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126
-
Störung des digitalen Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas
-
Dämpfer für England: Kane und Co. enttäuschen gegen Ghana
-
Störung des Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm
-
US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran
-
Widerstandskämpfer Marc Bloch wird ins Pariser Panthéon aufgenommen
-
Risse an Flugzeugflügeln: Airbus überprüft 16 Maschinen vom Typ A380
-
Tod der Mutter: Deschamps verpasst letztes Gruppenspiel
-
Behörde bestätigt: Iraner dürfen früher in die USA einreisen
-
Bann gebrochen: Überragender Ronaldo führt Portugal zum Sieg
-
Infantino bestätigt: US-Präsident Trump übergibt WM-Pokal
-
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren
-
An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können
-
Alleiniger Rekord: Ronaldo trifft auch bei seiner sechsten WM
-
Hitzewelle hat weite Teile Westeuropas im Griff - Neue Temperaturrekorde in Frankreich
-
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes
-
Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger
-
Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag
-
DFB-Team mit Schlotterbeck zum Gruppenfinale
-
Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon
-
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
-
Hitzewelle hat Teile Westeuropas fest im Griff
-
Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring
-
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
-
UN-Generalsekretär ruft KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Umweltbilanz auf
-
EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".
Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert."
Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.
Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz äußerte sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
K.Hill--AT
