Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
-
Nach befremdlicher Rede: AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus
-
Staatsmedien: Irans Außenminister plant erneute Reise nach Islamabad
-
Trump lässt berühmtem Becken am Lincoln Memorial Schwimmbad-Bodenbelag verpassen
-
Elversberg verpasst großen Schritt Richtung Aufstieg
-
Orban verkündet Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat
-
Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro
-
Hoffenheim zu abgezockt: HSV verpasst Vorentscheidung
-
Verletzungssorgen bei Havertz - Arsenal wieder Spitzenreiter
-
Kett mit Tor und Rot: Bayern erkämpfen sich Remis gegen Barca
-
Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab
-
DEB-Team gewinnt auch zweiten WM-Test gegen die Slowakei
-
Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab
-
Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab
-
Madrid Masters: Zverev nach Umweg in Runde drei
-
Wal vor Insel Poel: Helfer können Rettungsversuch starten
-
Furiose Aufholjagd in Mainz: Bayern bereit für PSG
-
Doppelpack Schick: Leverkusen gewinnt Derby in Köln
-
Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle
-
Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Gesandte auf dem Weg
-
Wal vor Insel Poel: Helferinitiative kann neues Rettungskonzept angehen
-
Geringe Beteiligung bei ersten Kommunalwahlen in Palästinensergebieten seit Gaza-Krieg
-
Hackentor von Corboz: Arminia gewinnt Kellerduell in Münster
-
Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Entsandte auf dem Weg
-
Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro
-
Malis Armee meldet Kämpfe gegen "terroristische Gruppen" in Hauptstadt und anderen Orten
-
Tennis: Hanfmann in Madrid ausgeschieden
-
Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe
-
Mbappé angeschlagen ausgewechselt
-
Nach Woods' Absage: Furyk US-Kapitän im Ryder Cup
-
Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten
-
4:7 in Anaheim: Draisaitl und Edmonton unter Druck
-
NFL-Draft: Texans wählen Kölner Marlin Klein
-
"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen
-
NBA: James geht voran - Lakers kurz vor dem Viertelfinale
-
Eta kämpferisch nach Union-Pleite: "Bleiben positiv"
-
"Ich hatte Glück": Herbert blickt auf schwere Krankheit zurück
-
Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss
-
Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten
-
Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert
-
EU-Kommissar: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen
-
Venezuela und Kolumbien vereinbaren gemeinsamen Kampf gegen "Mafias" an ihrer Grenze
-
SPD-Fraktionschef Miersch: Iran-Krise könnte Aufnahme neuer Schulden nötig machen
-
Perus Wahlgericht hält an Termin für Präsidentschaftsstichwahl fest - keine Neuwahl in Lima
-
Reiche will angesichts der Energiekrise Infrastruktur für fossile Energien stärken
-
Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien
-
Beirut: Sechs Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon trotz Waffenruhe
-
Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen
-
Straße von Hormus: Pistorius will schon vor Einsatz-Beschluss Marine-Einheiten verlegen
-
Trumps Sprecherin Leavitt geht in Mutterschutz
-
Nächste Pleite für Eta: Union verliert in Leipzig
Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen. "Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. "Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind."
Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine und auf die Sorgen um die Energiesicherheit dürfe nicht sein: "Wir werfen Klima- und Naturschutzpläne über Bord und steigen wieder ein in die Atomkraft", mahnte die Ministerin.
Der Haushalt ihres Ministeriums setze Schwerpunkte in den Bereichen Klimaanpassungsmaßnahmen und Artenschutz, Kreislaufwirtschaft und Abkehr von der Wegwerfgesellschaft sowie im Naturschutz. Gerade die Mittel für den Naturschutz sollten erheblich aufgestockt werden, sagte Lemke: Der neue Bundesnaturschutzfonds solle für die kommenden vier Jahre mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden.
Lemkes Ministerium muss allerdings in den Haushaltsplänen der Koalition mit einem reduzierten Etat rechnen: Der Entwurf sieht für das laufende Jahr Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro vor - das sind rund 456 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021.
Die Reduzierung hat allerdings auch mit dem Neuzuschnitt des Ministeriums nach der Bundestagswahl zu tun: Es musste den wichtigen Bereich Klimaschutz an das Bundeswirtschaftsministerium abgeben. Hinzu kam der Bereich Verbraucherschutz, der vorher beim Bundesjustizministerium angesiedelt war.
Für den Umweltschutz kann das Ministerium dem neuen Entwurf zufolge rund 346,7 Millionen Euro ausgegeben - 2021 waren es etwa 258,3 Millionen Euro. Der Bereich Naturschutz soll in diesem Jahr etwa 125,6 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu rund 132,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen laut der Planungen für den Etat 991,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: rund eine Milliarde Euro). Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,7 Millionen Euro vorgesehen (2021: 68,81 Millionen Euro).
Für die Verbraucherpolitik schließlich sind in diesem Jahr rund 40,9 Millionen Euro eingeplant. Der größten Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 23,8 Millionen Euro.
Ch.Campbell--AT