Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Zwei Millionen Fans feiern in Madrid mit Spaniens Fußballteam den WM-Titel
-
USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe
-
Umfrage: Bundesbürger gespalten bei Verbot der Leihmutterschaft
-
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus Kanada an
-
Ex-Gesundheitsminister Streeting wird neuer britischer Verteidigungsminister
-
Neun Monate nach spektakulärem Louvre-Raub: Apollo-Galerie soll wieder öffnen
-
Tennis: WTA führt Geschlechtstests ein
-
Zwei Millionen Fans: Spaniens Weltmeister feiern riesige Party
-
Neuer britischer Premier Burnham tritt Amt an und benennt Minister
-
Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland
-
28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt
-
Nächtliche Dopingkontrollen sorgen für Wut: "Widerspruch"
-
Spanische Fußballnationalmannschaft nach WM-Sieg begeistert in Madrid empfangen
-
Trump: Iran wird für jeden getöteten US-Soldaten "ein Vielfaches bezahlen"
-
Trump weist Festnahme-Drohung gegen Netanjahu des New Yorker Bürgermeisters zurück
-
"Der Schmerz ist riesig": Messi lässt Zukunft offen
-
Neuer britischer Premier Burnham macht Ex-Verteidigungsminister Healey zum Finanzminister
-
Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden
-
Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Neu Delhi
-
US-Richterin legt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount zunächst auf Eis
-
"Für ganz Spanien gewonnen": Weltmeister vom König empfangen
-
Drogenboss "El Mayo" in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen
-
Brandsatz vor New Yorker Büro der US-Einwanderungsbehörde: Mann in Gewahrsam
-
Medien: Italien verhandelt mit Guardiola
-
Laimer verlängert beim FC Bayern
-
US-Außenministerium wirft Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vor
-
Eklat um AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenkfeier in Berlin
-
Nach Krebserkrankung: Kevin Keegan verstorben
-
23-Jähriger wird in Hessen von Zug erfasst und stirbt
-
Brüssel schlägt Lockerungen für EU-Regeln für Gas- und Ölimporte vor
-
Fußball-Weltmeister Spanien: Mannschaft zu Siegesfeiern in Madrid eingetroffen
-
Syrischer Straftäter darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden
-
Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen
-
Software für Phishingbetrug vermietet: Ermittler legen weltweit aktive Gruppe lahm
-
Keine Verlängerung: Trainer Garcia verlässt Belgien
-
Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation
-
Vermisste tot in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Frau offenbar getötet
-
Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern: Zweiter Toter identifiziert
-
Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an
-
Mutmaßliche Tötung: Leiche von Mann in Pflegeheim in Mecklenburg-Vorpommern gefunden
-
80-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Ehefrau in Seniorenheim getötet haben
-
Mit Verspätung: Spaniens Siegerflieger ist gelandet
-
Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme
-
Tod nach Streit mit Skatern in Nordrhein-Westfalen: 26-Jähriger in Untersuchungshaft
-
Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten
-
Nächtliche Dopingkontrollen sorgen für Wut: "Mangel an Respekt"
-
USA weiten Angriffe auf den Iran aus - Teheran meldet weitere diplomatische Bemühungen
-
Altershöchstgrenze überschritten: Bewerber für Landratswahl scheitert vor Gericht
-
Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag meint, eine solche Regelung dürfe nur per Gesetz und nicht als Verordnung getroffen werden. Dem folgte der Thüringer Verfassungsgerichtshof allerdings nicht. Die Härtefallkommission in Thüringen könne nur Empfehlungen aussprechen. Abschließende Entscheidungskompetenzen habe sie nicht. Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist daher eine gesetzliche Legitimation nicht erforderlich. Dagegen wendet sich die AfD nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
D.Lopez--AT
