Arizona Tribune - Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf

Hintergrund sind Äußerungen des Abgeordneten in einer Landtagssitzung im Februar 2022 zu einer Kampagne des Landesbildungsministeriums, mit der unter dem Motto "Wir ham 'nen Stich" Jugendliche für Coronaschutzimpfungen sensibilisiert werden sollten. Der AfD-Abgeordnete fragte nach den Motiven der Verantwortlichen und kommentierte das unter anderem mit der Frage: "Ist es die Banalität des Bösen?"

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erteilte ihm dafür einen Ordnungsruf. Tillschneider hielt das für verfassungswidrig, weil er sich in seiner Redefreiheit verletzt sah.

Dies verneinte das Landesverfassungsgericht. Mit seiner Äußerung habe er den politischen Gegner herabwürdigen wollen. Zudem habe er mit seiner Unterstellung die Initiatoren der Coronaimpfkampagne bei Kindern und Jugendlichen moralisch mit dem Holocaust gleichgesetzt. Der Begriff "Banalität des Bösen" wurde von Hannah Arendt in ihrem Buch über den Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann geprägt.

T.Perez--AT