-
Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"
-
Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris
-
Medien: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint
-
Nach fünf Monaten: Boldt muss in Hannover gehen
-
Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein
-
Verstappen schimpft nach Lawson-Kollision: "Nicht sehr klug"
-
UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
-
Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen
-
Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben
-
Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen
-
Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten
-
Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen
-
Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta
-
EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor
-
Antonelli voll im Soll - Leclerc in Mexiko ganz vorne
-
US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich bei mehreren zentralen Themen
-
Südwest-Duell: Elversberg stoppt Mainzer Auswärtslauf
-
Antonelli wieder fit - nur Leclerc ist schneller
-
47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms
-
Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen
-
Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Wie eine Nummer eins: Zverev spaziert ins Halbfinale
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt
-
Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen
-
EU und Kanada wollen mit neuer Allianz "gemeinsam Krisen standhalten"
-
G20-Außenministertreffen in Atlanta: Wadephul gegen Familienfoto mit Lawrow
-
Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
Sein Ziel sei es gewesen, seine Unternehmen "auch mit unlauteren Mitteln" mit Geld zu versorgen. Laut Anklage hatten sich Berktold und ein 41-jähriger Mitbeschuldigter, der Leiter des betroffenen Pflegeheims und -diensts, 2020 bis 2022 coronabedingten Mehraufwand von der zuständigen Pflegekasse erstatten lassen, der gar nicht anfiel.
Dies taten sie demnach auch noch nach Schließung des Heims. Mit Scheinrechnungen sollen die beiden so zu Unrecht mehr als 1,3 Millionen Euro erhalten haben. Der CSU-Politiker soll zudem gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben, um schneller an das Geld zu kommen.
Berktold wird weiter vorgeworfen, knapp 1,4 Millionen Euro der Caritas-Stiftung in Seeg veruntreut zu haben. Unter anderem soll er "grundlos" eine halbe Million Euro auf sein privates Konto und 325.000 Euro auf das Konto einer seiner Firmen überwiesen haben.
Geld soll er zudem als Geschäftsführer einer Caritas-GmbH veruntreut haben, womit sich der Untreuevorwurf auf insgesamt gut zwei Millionen Euro beläuft. Laut Anklagebehörde hatte der Bürgermeister am Tag der Durchsuchung seines Wohnhauses außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition vor Ort - ohne entsprechende Erlaubnis.
Dem ebenfalls angeschuldigten 41-Jährigen und seiner 31 Jahre alten Frau wird vorgeworfen, sich als Mitarbeiter der betroffenen Pflegeeinrichtungen insgesamt rund 125.000 Euro an Firmengeldern unberechtigt auf ihre Privatkonten überwiesen zu haben. Sie sollen Geld zur Tilgung privater Schulden benötigt haben.
Weiter habe sich das Ehepaar unrechtmäßig Leistungen von den Pflegekassen in Höhe von 270.000 Euro auszahlen lassen. Der Bürgermeister äußerte sich den Angaben zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen. Das Ehepaar zeigte sich laut Generalstaatsanwaltschaft "hinsichtlich aller Vorwürfe geständig".
Diese strebt die Einziehung des erlangten Gelds "und damit letztlich die Wiedergutmachung der Schäden" an. Dazu wurden demnach bereits eine Hypothek auf das Privatgrundstück des Politikers eingetragen und Gesellschaftsanteile gepfändet. Die Ermittler befragten den Angaben zufolge mehr als hundert Zeugen und werteten 410 Dokumente sowie 1,12 Terabyte digitale Daten aus.
Zudem wurden insgesamt 56 Konten der drei Angeschuldigten sowie von beteiligten Unternehmen analysiert. Die beiden Männer befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheiden.
R.Lee--AT