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Vorgestellt

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Letzte Nachrichten

Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj wollte am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen.

Polen will Ukraine-Waffenlieferungen auf schon abgeschlossene Verträge beschränken

In einer abrupten Abkehr von seiner bisherigen Linie will Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Warschau mit und präzisierte damit Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki vom Vortag. Kurz zuvor war ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideexporte eskaliert. In Brüssel löste die Ankündigung aus Warschau Irritationen aus, der Ukraine-Berichterstatter im Europaparlament sprach von einem "rein wahltaktischem Schachzug".

Acht Monate Haft für Klimaaktivistin: Bislang härteste Strafe für Sitzblockade

Eine 41-jährige Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist wegen Beteiligung an drei Straßenblockaden von einem Berliner Amtsgericht zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dem Netzwerk zufolge ist es die bislang höchste Haftstrafe, die ein Gericht gegen eines ihrer Mitglieder wegen Sitzblockaden verhängte.

Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit"

Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit". Angesichts der Lage kommen aus der Union Rufe nach einer Verschärfung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild.

Aserbaidschan treibt Griff nach Kontrolle in Berg-Karabach voran

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan sein Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region unter seine Kontrolle zu bringen. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach fanden nach Angaben von Staatsmedien am Donnerstag erste Gespräche zwischen den pro-armenischen Vertretern Berg-Karabachs und Aserbaidschans zur Eingliederung der Region in das Nachbarland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf, die Rechte der Armenier in Berg-Karabach zu respektieren.

Ukraines Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Washington eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.

Syriens Machthaber Assad zu Besuch in China

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch in China seit fast zwei Jahrzehnten begonnen. Der Besuch werde die Beziehungen beider Länder auf eine "neue Ebene" heben, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Analysten gehen davon aus, dass Assad in China um Hilfe bei der Finanzierung des Wiederaufbaus seines vom Bürgerkrieg zerstörten Landes bitten will.

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."

Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich in der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen gegen eine "Obergrenze" aus und will stattdessen über eine "Belastungsgrenze" sprechen. "Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird", sagte Nouripour am Donnerstag dem Sender RTL/ntv mit Blick auf Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Auch Sachleistungen statt Bargeld machten keinen Sinn, so Nouripour.

Europäischer Gerichtshof: Deutschland verstößt gegen Naturschutzpflichten

Deutschland hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht genug für den Naturschutz getan. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe. 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien nicht rechtzeitig als besondere Schutzgebiete ausgewiesen worden. Zudem seien dort keine detaillierten Erhaltungsziele festgelegt worden. (Az. C-116/22)

Charles III. ruft Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel auf

Der britische König Charles III. will die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien künftig unter das Zeichen des Klimaschutzes stellen. "Lassen Sie uns die 'Entente Cordiale' erneuern und zu einer 'Entente für die Nachhaltigkeit' machen, um die Klimakrise und die Bedrohung der Artenvielfalt gemeinsam anzugehen", sagte Charles III. in einer Rede im französischen Senat am Donnerstag in Paris, dem zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Frankreich.

Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch. "Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?"

Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

Verteidigungsminister Pistorius trifft Kollegen Lecornu in Frankreich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Frankreich zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens auf dem Militärflughafen in Evreux in der Normandie dürften die Probleme bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers MGCS stehen. Laut Lecornu wollen beide Minister die Wunschlisten der Generalstäbe beider Länder, was der künftige Panzer alles können soll, politisch bekräftigen.

Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Bei dem Gespräch soll es um die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gehen. Selenskyj wird auch Vertreter des US-Kongresses treffen. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.

Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde."

Staatsbankett im Schloss Versailles für Charles III. und Camilla

Mit einem Staatsbankett im prunkvollen Spiegelsaal von Schloss Versailles haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch den ersten Tag ihres dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich beendet. Begonnen hatte er mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée-Palast. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan

In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben am Mittwoch tausende Menschen teils gewaltsam gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in Berg-Karabach demonstriert. Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, berichtete ein AFP-Journalist. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Gleichzeitig drohten sie mit "Sondermaßnahmen", sollten die Zusammenstöße andauern.

Bemühungen um Abbau der Spannungen: Biden lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein

Zum ersten Mal nach dessen Wiederwahl vor rund neun Monaten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei der Begegnung am Rande der UN-Generaldebatte in New York erneuerte Biden seine Kritik an der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gleichzeitig aber bemühte er sich um einen Abbau der monatelangen die Spannungen. Unter anderem lud Biden den israelischen Regierungschef zum Jahresende nach Washington ein.

Selenskyj und Scholz greifen Russland in UN-Sicherheitsrat an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Russland im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. Selensky warf der Führung in Moskau bei der offenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York einen "verbrecherischen" Angriff auf sein Land und "Völkermord" vor. Er warb zudem für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat.

USA und Brasilien vereinbaren Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte

Die USA und Brasilien wollen gemeinsam die Arbeitsbedingungen von Menschen weltweit verbessern. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva besiegelten am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine neue Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte. Er sei "stolz" auf die Partnerschaft, Arbeit sei eine Frage der "Würde, der Selbstachtung", sagte Biden beim Treffen mit Lula.

Scholz fordert in UN-Sicherheitsrat von Russland Ende des Kriegs gegen Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."

Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen

Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.

Großbritannien schwächt Klimapolitik ab - Sunak verkündet "pragmatischeren" Kurs

Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.

Polen bestellt im Streit um ukrainisches Getreide Botschafter ein

In dem durch ukrainische Getreideeinfuhren ausgelösten Zwist zwischen Kiew und Warschau hat Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Damit wolle Polen gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UNO protestieren, teilte das polnische Außenministerium am Mittwoch mit. Die Ukraine wiederum appellierte an das Nachbarland, in dem Streit nicht überzureagieren.

Selenskyj wirft Russland in UN-Sicherheitsrat "verbrecherischen" Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in einer UN-Sicherheitsratssitzung einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vorgeworfen. Russland wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben und begehe einen "Völkermord", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York.

Marine-Großmanöver "Northern Coasts" vorzeitig beendet

Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern beteiligt.

Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung

Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung" und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Migration: Steinmeier sieht Deutschland und Italien an "Belastungsgrenze"

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungskraft kommen". Der Bundespräsident forderte eine offene innenpolitische Debatte in Deutschland mit dem Ziel, "dass die Zahl der Ankommenden wieder runtergeht". Eine tragfähige Lösung der Frage könne es aber nur auf europäischer Ebene geben.

Selenskyj bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: Bei einer mit Spannung erwarteten offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sollte am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte eine Rede halten und danach Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch treffen. Bei der Sitzung wurde das erste Aufeinandertreffen von Selenskyj mit Vertretern der russischen Regierung seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs gegen sein Land im Februar 2022 erwartet.

Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters. (Az. IV ZR 120/22)

Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

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