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Vorgestellt

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Letzte Nachrichten

Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.

Ukrainische Armee bekennt sich zu "erfolgreichem Angriff" auf der Krim

Die ukrainische Armee hat den Angriff am Freitag auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim für sich reklamiert. "Am 22. September, gegen 12.00 Uhr, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte Russlands im vorübergehend besetzten Sewastopol ausgeführt", teilte der Pressestab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit.

Moskau: Ukraine greift Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim an

Die Ukraine hat am Freitag nach Angaben der russischen Behörden das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim angegriffen. Durch den Raketenangriff brach im Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt als vermisst. Wenig später meldeten die Behörden eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.

Berg-Karabach: Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Hauptstadt Stepanakert

In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.

Scholz empfängt Staatschefs aller fünf Zentralasien-Republiken in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in der kommenden Woche in Berlin mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Republiken zusammen. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag um das erste gemeinsame Treffen der fünf Staatsoberhäupter mit der Regierung eines EU-Lands. Die Initiative sei von Kanzler Scholz ausgegangen. Eingeladen sind die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan.

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Anmalens von Reiterstandbild in Hannover

Weil sie ein Reiterdenkmal mit Farbe beschmierte, ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag sagte, soll Lilli G. 50 Tagessätze zu je zehn Euro wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zahlen. Sie soll auf das Ernst-August-Denkmal am Hauptbahnhof geklettert sein.

Xi und Assad rufen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder ins Leben

Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.

Harter Schlagabtausch im Bundestag zum Kurs in der Migrationspolitik

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor. Einen Pressebericht über Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete wies sie zurück.

Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung gefordert

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll sich nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Ihrer Partei und insgesamt 27 Verdächtigten solle der Prozess gemacht werden, forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Zu ihnen zählen auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, mehrere EU-Abgeordnete und parlamentarische Angestellte ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National).

Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Familiennachzug dadurch "erheblich erweitert werden".

Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte sie am Freitag im Bundestag in Richtung der Unionsfraktion. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.

Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen

China und Syrien wollen eine "strategische Partnerschaft" schließen und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. Dies kündigte am Freitag der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Heute werden wir die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkünden, die ein historischer Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen werden wird", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

Waffenruhe in Berg-Karabach hält vorerst - Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

Während die Waffenruhe in Berg-Karabach zunächst weitgehend eingehalten wurde, haben sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans im UN-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es gebe nicht mehr "zwei Seiten in dem Konflikt, sondern Eindringlinge und Opfer", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die aserbaidschanische Großoffensive und forderte den Schutz der Zivilbevölkerung.

Zahl unerlaubter Einreisen im August weiter angestiegen

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im August fortgesetzt. 14.701 solcher Grenzübertritte wurden von der Bundespolizei im August registriert, wie sie am Freitag in Potsdam mitteilte. Das waren 5855 Einreisen mehr als im August 2022, mithin eine Zunahme von etwa 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und knapp 4000 mehr als im Juli dieses Jahres.

Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".

Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen

Das Landgericht Bochum hat einen Arzt wegen etwa 180 falschen Corona-Impfbescheinigungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, hatte der 67-Jährige nach Überzeugung der Kammer in seiner Arztpraxis in Recklinghausen in den Pandemie massenhaft Immunisierungen bescheinigt, die er gar nicht verabreicht hatte.

Umweltschützer warnen vor Verwässerung von Klimaschutzgesetz

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert - und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen", erklärte die Klima-Allianz am Freitag. Über eine Reform des Gesetzes berät der Bundestag ebenfalls am Freitag in erster Lesung.

9/11-Terrorprozess: Angeklagter Binalshibh von Hamburger Zelle prozessunfähig

Im Terrorverfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA ist einer der fünf Angeklagten für prozessunfähig erklärt worden. Ramsi Binalshibh sei psychisch nicht für einen Prozess bereit, urteilte der zuständige Militärrichter nach Angaben der "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) im US-Gefangenenlager Guantanamo. Binalshibh hatte in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammengewohnt, dem Anführer der Todespiloten von 9/11.

Steigende Flüchtlingszahlen: Grünen-Fraktionschefin fordert Geld für Kommunen

In der Debatte um die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, mehr Geld für die Kommunen gefordert. Städte und Gemeinden bräuchten jetzt "dringend zuverlässige Finanzunterstützung" durch den Bund und die Länder, sagte Haßelmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie seien "in einer absolut schwierigen Lage". Sie bräuchten Hilfe, um Integrationsleistungen anzubieten und Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

BTS-Star Suga startet in Südkorea Militär-Ersatzdienst

BTS-Mitglied Suga hat in Südkorea seinen Militär-Ersatzdienst angetreten - für eine Ausbildung in der regulären Armee ist er nach Angaben seines Managements gesundheitlich nicht in der Lage. "Suga hat seinen Ersatzdienst heute begonnen", sagte ein Sprecher der erfolgreichsten Popband des Landes am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die gegen einen normalen Wehrdienst sprechenden Gründe wurden offiziell nicht genannt. Es wurde aber vermutet, dass eine Schulteroperation aus dem Jahr 2020 dahinter steht.

Papstbesuch in Marseille: Franziskus will der Mittelmeer-Toten gedenken

Papst Franziskus will am Freitag in Marseille der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedenken. Anlass des zweitägigen Besuchs in der südfranzösischen Hafenstadt ist ein Treffen von Bischöfen und jungen Menschen aus Mittelmeer-Anrainerstaaten. Nach seiner Ankunft am Nachmittag will Franziskus eine Ansprache an einer Gedenkstele halten, die an Menschen erinnert, die im Mittelmeer ums Leben kamen.

China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

Der chinesische Vizepräsident Han Zheng hat vor den Vereinten Nationen Chinas Anspruch auf Taiwan bekräftigt und erklärt, Peking bevorzuge einen "friedlichen" Weg zu einer "Wiedervereinigung". Niemand sollte jemals "die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die Kraft des chinesischen Volkes unterschätzen, wenn es darum geht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Han in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag.

Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan nach dem großangelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach scharf kritisiert und Schutz für die Zivilbevölkerung gefordert. "Wir haben Berichte über eine Waffenruhe zur Kenntnis genommen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Berg-Karabach. "Aber was wir brauchen, ist ein vollständiges Ende der Gewalt."

Selenskyj wirbt bei Washington-Besuch um weitere Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch eindringlich um weitere Waffenhilfe für sein Land geworben. Selenskyj traf am Donnerstag zunächst Spitzenvertreter des Kongresses und wurde dann von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden sagte dabei, die USA würden sicherstellen, dass die "Welt an der Seite" der Ukraine stehe. Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung im Kampf gegen den "russischen Terror".

Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden."

Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus

Bulgarien hat nach russischen Angaben den obersten Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Der bulgarische Inlandsgeheimdienst DANS meldete am Donnerstag lediglich die Ausweisung von drei Männern, denen die Umsetzung der "hybriden Strategie" Russlands zur "Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse" in Bulgarien zugunsten "russischer Interessen" vorgeworfen werde. Nach Angaben der russischen Botschaft in Bulgarien ist unter den Ausgewiesenen der russisch-orthodoxe Archimandrit von Sofia, Wassian.

Aserbaidschan greift nach vollständiger Kontrolle in Berg-Karabach

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan seine Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die Gespräche mit Vertretern der selbsternannten Republik Berg-Karabach in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach seien am Donnerstag "in einer konstruktiven und friedlichen Atmosphäre" abgelaufen, erklärte Aserbaidschans Präsidentschaft. Armenien bereitete sich unterdessen auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus Berg-Karabach vor.

Israel beschießt von Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien

Israel hat von den besetzten Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien beschossen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Donnerstagnachmittag in der Ortschaft Madschdal Schams mindestens zwei Schüsse eines israelischen Panzers und vernahm drei Explosionen. Nach Angaben der Armee wurden zwei von der syrischen Armee genutzte "temporäre Einrichtungen" ins Visier genommen. Wenige Stunden zuvor hatte Israel nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit einem Drohnenangriff zwei Mitglieder der palästinensischen Miliz Islamischer Dschihad getötet.

Armenien bereit für die Aufnahme von 40.000 Familien aus Berg-Karabach

Armenien stellt sich laut Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge aus der Region Berg-Karabach ein. "Wir haben Zimmer in Hotels reserviert, Unterkünfte vorbereitet", sagte Paschinjan am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, um mehr als 40.000 Familien aufzunehmen", fügte er hinzu.

Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe

Es geht um zusätzliche Militärhilfen für sein Land - und dafür muss er noch Überzeugungsarbeit leisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses geführt. Selenskyj traf am Donnerstag am Kapitol unter anderem den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern. Später standen ein Besuch im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an.

Charles III. lässt sich Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame zeigen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben die Restaurierungsarbeiten der Pariser Kathedrale Notre-Dame gewürdigt. Bei einem Besuch auf dem Vorplatz der gotischen Kathedrale trafen sie am Donnerstag auf Feuerwehrleute, die 2019 den dramatischen Brand gelöscht hatten, sowie auf Restauratoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Während Charles III. interessiert Fragen stellte, versammelten sich die Arbeiter auf den Balkonen der Fassade, um den königlichen Besuch von oben zu beobachten.

Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

In Pakistan soll Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden. Die endgültige Liste der Wahlkreise werde am 30. November veröffentlicht, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. In der letzten Januar-Woche werde dann die Wahl abgehalten.

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