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Vorgestellt

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Letzte Nachrichten

Heeresinspekteur Mais warnt vor Schwächung der Bundeswehr durch Litauen-Brigade

In der Bundeswehr gibt es nach "Spiegel"-Informationen massive Zweifel an der Umsetzung der Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Wie das Magazin am Dienstag aus einer internen Mail berichtete, ist die neue Brigade nach Ansicht von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht ohne milliardenschwere Investitionen zu stemmen, da ansonsten die Bundeswehr bei ihren Aufgaben hierzulande massiv geschwächt würde.

Kreml-Kritiker Nawalny meldet sich erstmals nach Verlegung in Strafkolonie zu Wort

Nach großer Sorge um den Verbleib von Alexej Nawalny hat sich der seit drei Wochen vermisste inhaftierte russische Oppositionspolitiker erstmals seit seiner Haftverlegung in die russische Polarregion zu Wort gemeldet. "Machen Sie sich keine Sorgen um mich. Mir geht es gut", schrieb Nawalny am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Zuvor hatte eine Sprecherin mitgeteilt, der Kreml-Kritiker sei in eine Strafkolonie im Norden Russlands verlegt worden.

Depardieu: Künstler beklagen "Lynchjustiz" an "letztem Superstar" des Kinos

Rund 60 französische Künstler haben öffentlich ihre Unterstützung für den Schauspieler Gérard Depardieu bekundet, gegen den Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe erhoben worden sind. In einem im "Figaro" veröffentlichten Text sprachen sie von einer "Lynchjustiz" und beklagten den "Hass, der sich über seine Person ergießt". Es gebe im Fall Depardieu ganz klar eine "Missachtung der Unschuldsvermutung".

Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union ist nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden. "Ja, das denke ich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. "Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag - und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur."

Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, "desto einfacher wird es für die AfD", sagte Gabriel am Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte in dem Zusammenhang "Wahlkampfgetöse" beim Thema Migration.

Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich am Dienstag den RND-Zeitungen. "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik." Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden.

Netanjahu kündigt Verstärkung der Kämpfe im Gazastreifen an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Netanjahu sagte am Montag laut einer Erklärung seiner Partei Likud, die Armee werde ihre Kämpfe "in den kommenden Tagen intensivieren". Nach Angaben der Hamas wurden bei israelischen Luftangriffen seit Sonntag mehr als hundert Menschen getötet. Papst Franziskus beklagte die "verzweifelte humanitäre Situation" der Palästinenser im Gazastreifen und rief zu einem Waffenstillstand auf.

Iran wirft Israel Tötung von General in Syrien vor und kündigt Vergeltung an

Ein hochrangiger General der iranischen Revolutionsgarden ist nach Angaben Teherans in Syrien bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. General Rasi Mussawi sei am Montag bei einem Angriff des "zionistischen Regimes" in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Während Israel zunächst keine Stellungnahme abgab, kündigte der iranische Präsident Ebrahim Raisi Vergeltung an.

Charles III. mahnt in Weihnachtsansprache Frieden und Umweltschutz an

Der britische König Charles III. hat in seiner zweiten Weihnachtsansprache als Monarch zum Schutz der Umwelt und zum Frieden aufgerufen. Das "wachsende Bewusstsein" für die Notwendigkeit, die Natur zu schützen, sei für ihn eine große Inspiration, sagte der 75-Jährige in seiner am Montagnachmittag im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. "Wir kümmern uns um die Erde um der Kinder unserer Kinder willen."

Wegen Wahlbetrugsvorwürfen: Protestierende beginnen Straßenblockade in Belgrad

Gut eine Woche nach der von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben Demonstranten am Montag eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Belgrad blockiert. Wie ein AFP-Journalist beobachtete, sperrten mehrere Hundert Protestierende die Straße, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt. Im Vorfeld waren mehrere Straßenblockaden angekündigt worden.

Sprecherin: Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie in Polarregion verlegt

Der seit rund drei Wochen vermisste russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin in eine Strafkolonie in der russischen Polarregion verlegt worden. Nawalny befinde sich in der Strafkolonie Nummer drei in der Ortschaft Charp in dem im Hohen Norden Russlands gelegenen Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen, erklärte Sprecherin Kira Jarmisch am Montag im Online-Netzwerk X, vormals Twitter. Nawalny gehe es gut, sein Anwalt habe ihn am Montag besucht.

Zwei Inder wegen Verdachts auf Menschenhandel vor französischem Untersuchungsrichter

Nach der Festsetzung eines Flugzeugs mit mehr als 300 Menschen in Frankreich wegen des Verdachts auf Menschenhandel sollen zwei indische Passagiere am Montag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass den beiden Männern Beihilfe zur illegalen Einreise und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde. Sie werden demnach verdächtigt, eine Rolle in einem möglicherweise illegalen Einwanderungsnetzwerk gespielt zu haben.

Weihnachtsmessen im Kölner Dom weiter unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen

Nach Warnungen vor möglichen Anschlagsplänen finden die Messen im Kölner Dom an den beiden Weihnachtsfeiertagen weiter unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie die Kölner Polizei am Montag mitteilte, werden die Gottesdienste wie geplant abgehalten. "Es bleibt aber bei den Sicherheitsvorkehrungen", sagte eine Sprecherin. Die Kontrollen mit Durchsuchungen der Gottesdienstbesucher an Heiligabend seien gut verlaufen. "Die Lage ist unverändert ruhig."

Israelische Armee setzt Angriffe auf Gazastreifen an Weihnachten fort

Die israelische Armee hat auch an Weihnachten ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, in der Nacht auf Montag seien bei einem Angriff auf das Dorf Al-Sawaida im Zentrum des Palästinensergebiets zwölf Menschen getötet worden. Mindestens 18 Menschen seien bei einem Angriff auf die Stadt Chan Junes im Süden des Gazastreifens getötet worden.

Papst Franziskus verkündet Weihnachtsbotschaft

Papst Franziskus verkündet am Montag (12.00 Uhr) seine diesjährige Weihnachtsbotschaft. Von der Loggia des Petersdoms richtet sich das 87-jährige katholische Kirchenoberhaupt an die Gläubigen in aller Welt und spendet dann den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" (der Stadt und dem Erdkreis).

Zahlreiche Migranten starten in Mexiko in Richtung USA

Im Süden Mexikos haben sich zahlreiche Migranten gemeinsam auf den Weg Richtung USA gemacht. Die Karawane brach am Sonntag unter dem Motto "Exodus aus der Armut" in der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas auf, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der Aktivist und Organisator Luis García Villagrán sagte, in der Gruppe seien Menschen aus 24 Staaten, darunter afrikanischen Ländern und China.

Großbritannien entsendet Kriegsschiff nach Guyana - Venezuela erzürnt

Inmitten des Grenzstreits zwischen Venezuela und Guyana um die ölreiche Region Essequibo hat Großbritannien die Entsendung eines Kriegsschiffes angekündigt - und damit den Zorn der Regierung in Caracas geweckt. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die "HMS Trent" werde noch im Dezember den "regionalen Verbündeten und Commonwealth-Partner Guyana" besuchen. Es handle sich um einen Teil eines Patrouilleneinsatzes des Kriegsschiffes im Atlantik.

Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

Bei Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien haben Demonstranten das Rathaus der Hauptstadt Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen am Sonntag Steine, Stöcke und Eier auf das Rathaus, schlugen Fenster ein und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Papst bei Christmette in Rom: "Unser Herz ist heute Abend in Bethlehem"

Vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat Papst Franziskus zum Frieden aufgerufen. "Unser Herz ist heute Abend in Bethlehem, wo der Friedensfürst noch immer von der zum Scheitern verurteilten Logik des Krieges zurückgewiesen wird, vom Lärm der Waffen, der ihn auch heute daran hindert, in der Welt eine Herberge zu finden", sagte der Papst am Sonntag in der Christmette im Petersdom.

Hunderte unterstützen in Moskau Präsidentschaftskandidatur von Nationalist Girkin

Hunderte Anhänger des inhaftierten früheren Separatistenführers Igor Girkin haben bei einem Treffen in Moskau dessen Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unterstützt. Über 300 von ihnen versammelten sich am Sonntag in einem Hotel der russischen Hauptstadt, um für Girkin zu werben. Unter ihnen waren viele Frauen, ältere Menschen und Militärveteranen. Einige trugen T-Shirts mit Girkins Gesicht und dem Slogan "Freiheit für Strelkow", seinem Pseudonym.

Israel setzt massive Angriffe im Gazastreifen fort - Chan Junis im Visier

Die israelische Armee setzt ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort und konzentriert sich dabei zunehmend auf den Süden des Gebiets. Nach den Kämpfen in der Stadt Gaza im Norden würden die Haupteinsätze nun "auf eine andere Bastion der Hamas, Chan Junis", ausgerichtet, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus dem US-Sender Fox News. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, der Krieg werde noch "lange" dauern.

Netanjahu: Krieg im Gazastreifen fordert "sehr hohen Preis"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eingeräumt, dass der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen von seinem Land "einen sehr hohen Preis" fordere. "Das ist ein sehr schwieriger Morgen nach einem sehr schwierigen Tag der Kämpfe in Gaza", erklärte Netanjahu am Sonntag. Doch habe Israel "keine andere Wahl, als weiter zu kämpfen".

Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Insa berichtete, wünschen sich 42 Prozent der Befragten mehr Einfluss des SPD-Politikers in der deutschen Politik. Unter den SPD-Wählenden waren es 55 Prozent, bei der Union 56 Prozent, bei den Grünen 58 Prozent und bei der FDP 48 Prozent.

Biden fordert Netanjahu erneut zu Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut zu einem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Biden habe in einem Gespräch mit Netanjahu die "Notwendigkeit" hervorgehoben, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Menschen zu erlauben, sich vor Kampfhandlungen in Schutz zu bringen, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Es müssten auch jene geschützt werden, die an humanitärer Hilfe für das Palästinensergebiet beteiligt seien.

Israel führt auch nach UN-Resolution massive Angriffe im Gazastreifen fort

Israel hat seine massiven Angriffe im Gazastreifen auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet fortgesetzt. Kämpfe wurden erneut vor allem aus dem Süden des Gazastreifens gemeldet. Die islamistische Hamas teilte am Samstag mit, binnen 24 Stunden seien 201 Menschen getötet worden. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.

Baerbock: "Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik. Anfangs sei sie oft gefragt worden, ob sich das Amt der Außenministerin mit Schulkindern vereinbaren lasse, sagte sie dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Wochenendausgaben). "Mittlerweile glaube ich, Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein, weil ich zwangsläufig mit einem Bein im normalen Leben stehe."

Russische Kommunisten nominieren Politveteran Charitonow für Präsidentenwahl

Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politik-Veteran Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei am Samstag bei einer Parteiversammlung nahe Moskau "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Israel setzt Offensive im Gazastreifen auch nach UN-Resolution zu Hilfen fort

Israel hat seine massiven Angriffe im Gazastreifen auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet fortgesetzt. Die islamistische Hamas meldete am Samstag schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee veröffentlichte Aufnahmen, die Soldaten beim Einsatz in Ruinen zeigten. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.

Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus

In Russland darf die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin, die sich für mehr Demokratie und ein Ende der Offensive in der Ukraine einsetzt, am Samstag zurück. Zur Begründung habe die Kommission auf "Fehler" in den von Dunzowa eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen.

Nach UN-Resolution zu umfassenden Hilfen: Israel setzt Offensive im Gazastreifen fort

Auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel seine Offensive in dem Palästinensergebiet am Samstag fortgesetzt. Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt Gaza einen "strategischen" Tunnelkomplex zerstört und "Terroristen eliminiert" zu haben. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.

Klein: Jüdische Menschen in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht mehr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt zur Sicherheitslage von Juden und Jüdinnen in Deutschland geäußert. Der Überfall der Hamas auf Israel sei "eine Zeitenwende auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland" gewesen, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute."

Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde.

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