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Vorgestellt

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Letzte Nachrichten

Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe

Nach langen und heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das portugiesische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. 129 der 230 Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz, es gab 81 Gegenstimmen. Damit wird Portugal eines der wenigen Länder, in denen es Menschen mit einer unheilbaren Krankheit erlaubt wird, ihrem Leid ein Ende zu setzen. Schätzungen portugiesischer Medien zufolge könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten.

Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen

Im Streit über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ist noch keine Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Freitag nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die Bundesregierung nehme "die Anregungen und die Kritik ernst". Die Regierung sei aber auch sicher, dass die Versorgung Ostdeutschlands und Deutschlands mit Gas "bei weitem noch nicht sichergestellt" sei.

Angespannte Lage an US-Grenze zu Mexiko nach Ende von Abschieberegel Title 42

Nach dem Auslaufen der während der Corona-Pandemie eingeführten US-Abschiebereglung Title 42 ist die Lage an der Grenze zu Mexiko angespannt. "Wir sehen wie erwartet Menschen, die an unserer Südgrenze erscheinen", sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag im Nachrichtensender CNN. Die Ankommenden würden in Gewahrsam genommen und überprüft - und "sehr schnell abgeschoben", wenn sie kein Bleiberecht hätten. "Unser Plan braucht etwas Zeit, aber unser Plan wird erfolgreich sein", sagte Mayorkas.

Europäer ringen um Haltung zu China und neue Sanktionen

Die Außenminister der Europäischen Union haben um eine einheitliche Haltung zu China gerungen sowie um mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte bei den Beratungen am Freitag in Stockholm Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte mit "Konsequenzen", sollte Russland aus China oder anderen Ländern Kriegsmaterial erhalten. Wie genau diese aussehen könnten, ließ sie aber offen.

Zuständigkeit französischer Justiz bei Kriegsverbrechen im Ausland bestätigt

Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für im Ausland begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. "In bestimmten Fällen ist die französische Justiz für die Verurteilung von Verbrechen zuständig, die im Ausland von einer ausländischen Person an einem ausländischen Opfer begangen wurden", erklärte das Gericht am Freitag.

Wagner-Chef wirft russischer Armee "Flucht" aus Gebiet von Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, nach den monatelangen heftigen Kämpfen um Bachmut die "Flucht" ergriffen zu haben. Die Verteidigungslinien der russischen Armee in der Gegend von Bachmut "kollabieren", während die russische Militärführung die Lage "verharmlost", sagte Prigoschin am Freitag in einem Video.

Selenskyj reist am Samstag zu Treffen mit italienischem Präsidenten nach Rom

Vor der Verleihung des Aachener Karlspreises wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien erwartet. Italiens Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj am Samstag in Rom treffen, sagte ein Sprecher Mattarellas am Freitag. Aus Kreisen des Vatikans hieß es, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich". China startete derweil eine diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt.

Gewalt im Nahen Osten dauert trotz Verhandlungen an

Die Gewalt im Nahen Osten hat am Freitag trotz Bemühungen um einen Waffenstillstand am vierten Tag in Folge angedauert. Am Morgen wurden nach Angaben von Augenzeugen und aus palästinensischen Sicherheitskreisen erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert; Israel reagierte mit dem Beschuss von Stellungen der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Ägypten versuchte zu vermitteln. In Berlin wurde an die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren erinnert.

Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas

Fünf statt vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Das ist eine zentrale Empfehlung der Wahlrechtskommission des Bundestages, die ihren Abschlussbericht am Freitag Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen.

EU-Außenbeauftragter drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. "Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", sagte Borrell am Freitag in Stockholm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte China oder anderen Ländern mit "Konsequenzen", sollten sie Kriegsmaterial an Moskau liefern.

Zwei im Iran inhaftierte Franzosen freigelassen

Zwei seit Monaten im Iran inhaftierte Franzosen sind frei gelassen worden. Beide seien nach ihrer Freilassung medizinisch behandelt worden und befänden sich auf dem Weg nach Frankreich, teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte, dass Frankreich weiterhin die Freilassung aller im Iran inhaftierten Franzosen fordere.

Selenskyj trifft am Samstag italienischen Präsidenten Mattarella in Rom

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella erwartet. Ein Sprecher Mattarellas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag die Besuchspläne. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich".

Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung

Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.

Bundestag würdigt 75 Jahre Israel: Aufrufe zum Kampf gegen Antisemitismus

Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. Bayern scheiterte mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

In Israel und den Palästinensergebieten ist ein Ende der seit Tagen anhaltenden Gewalteskalation weiterhin nicht abzusehen. Am Freitag flog Israel nach Augenzeugenberichten gegenüber Nachrichtenagentur AFP mindestens drei Luftangriffe auf den Süden des Gazastreifens. Seit Mittwoch wurden aus dem Gebiet nach israelischen Angaben 866 Raketen auf Israel abgefeuert. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad verkündete ihrerseits am Donnerstag, "die israelischen Morde" würden "nicht ungestraft bleiben" und es lägen "alle Optionen für den Widerstand auf dem Tisch".

Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten

Das Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einstimmig zu. Ziel ist es, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt; Deutschland ist hier bereits erheblich in Verzug.

Norddeutsche Bundesländer fordern Änderungen bei Heizungsplänen der Regierung

Die norddeutschen Bundesländer haben kurz vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. "Das Gesetz kann so nicht bleiben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das würde die Bürgerinnen und Bürger überfordern - nicht nur technisch, sondern auch finanziell."

Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag

Die bisher mit Stimmkarten vorgenommenen Abstimmungen im Bundestag könnten bald in elektronischer Form erfolgen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt", zitierten die RND-Zeitungen aus dem Abschlussbericht der Kommission, der am Freitag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden soll.

Umstrittene US-Abschieberegel Title 42 ausgelaufen

In den USA ist eine umstrittene Abschieberegelung ausgelaufen, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie besonders schnelle Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden erlaubte. Die als Title 42 bekannte Regelung endete in der Nacht auf Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit. Die US-Behörden hatten sich in den vergangenen Wochen auf einen möglichen Ansturm von Migranten aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zu Mexiko vorbereitet.

Urteil in Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erwartet

Rund vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen wird am Freitag (12.00 Uhr) das Urteil in einem Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erwartet. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben.

Habeck reist zu Gesprächen wegen geplanten LNG-Terminals nach Rügen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag für Gespräche über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) nach Rügen. Geplant ist ein Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung (ab 14.15 Uhr, Pressestatements 15.30 Uhr).

Bundestag debattiert über Verhältnis zu Israel

Der Bundestag würdigt am Freitag den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. In einer von den Fraktionen vereinbarten Debatte (ab 09.00 Uhr) wollen die Abgeordneten die Aspekte des Verhältnisses zu Israel beleuchten - ein Beschluss dazu ist aber nicht geplant. An der Sitzung nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und China

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die geplante Sanktionsverschärfung gegen Russland sowie die Beziehungen zu China (Beginn: 10.45 Uhr). Das elfte Sanktionspaket im Ukraine-Krieg könnte erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland unterstützen. Chinas Außenminister Qin Gang hatte die EU am Dienstag bei einem Berlin-Besuch vor solchen Strafmaßnahmen gewarnt.

US-Skandal-Abgeordneter Santos muss in Brasilien vor Gericht

Der in den USA am Mittwoch angeklagte und vorübergehend festgenommene republikanische Kongressabgeordnete George Santos ist für den Tag danach von der brasilianischen Justiz zu einer Anhörung per Videoschaltung zu Betrugsvorwürfen vorgeladen worden. Dem 34-Jährigen mit brasilianischen Wurzeln wird vorgeworfen, 2008 mit einem gestohlenen Scheckbuch in einem Bekleidungsgeschäft in Rio de Janeiro Waren im Wert von rund 700 Dollar (rund 640 Euro) gekauft zu haben.

Pakistans Oberstes Gericht erklärt Festnahme Khans für ungültig

Pakistans Oberster Gerichtshof hat die Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan für ungültig erklärt. "Der gesamte Vorgang muss zurückverfolgt" werden, sagte der oberste Richter Umar Ata Bandial am Donnerstag bei einer Anhörung Khans in Islamabad. Der Ex-Regierungschef soll allerdings bis zu einer weiteren Anhörung am Freitag in Gewahrsam bleiben, was der Richter als Sicherheitsmaßnahme für Khan bezeichnete. Innenminister Rana Sanaullah kündigte an, Khan später erneut festnehmen lassen zu wollen.

Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern am dritten Tage in Folge

Die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern hat sich am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Dabei wurden am Donnerstag in der zentralisraelischen Stadt Rechovot ein Mensch durch eine palästinensische Rakete getötet und zwei weitere leicht verletzt, wie die israelische Polizei mitteilte. Es handelt sich um den ersten vermeldeten Toten auf israelischer Seite seit Beginn der Gewalteskalation am Dienstag.

Steuerprognose deutlich gesenkt - Lindner sieht Rückenwind für Haushaltspolitik

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in den nächsten Jahren deutlich niedriger aus als zuvor geschätzt - für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist das aber keine schlechte Nachricht: Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung zeigten, wie die Regierung Bevölkerung und Unternehmen finanziell entlaste, sagte er am Donnerstag. Zugleich sieht sich Lindner in seiner Linie für die schwierigen Haushaltsverhandlungen in der Koalition bestätigt.

Spaniens Regierung bewilligt mehr als zwei Milliarden Euro für Kampf gegen Dürre

Angesichts der anhaltenden Trockenheit hat die spanische Regierung Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bewilligt, um vor allem Landwirte im Kampf gegen Wassermangel und Dürre zu unterstützen. Ziel sei es sicherzustellen, dass "Bauern und Viehzüchter weiter Lebensmittel produzieren können", sagte Landwirtschaftsminister Luis Planas am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.

Bund nimmt bis 2027 rund 70 Milliarden Euro weniger ein als zuvor gedacht

Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Mai-Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im Herbst vorhergesagt. Das Minus geht laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung für den Bund von 17,0 Milliarden Euro.

Selenskyj spricht von Verzögerung der ukrainischen Gegenoffensive

Die geplante ukrainische Großoffensive gegen die russischen Invasionstruppen wird sich nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj weiter hinauszögern. Für die Vorbereitung der Gegenoffensive brauche die Ukraine "noch etwas mehr Zeit", sagte Selenskyj am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Im heftig umkämpften Bachmut erzielte die ukrainische Armee jedoch offenbar bereits Geländegewinne: Die russischen Truppen hätten sich dort aus einigen Zonen zurückgezogen, teilte ein ukrainischer Kommandeur mit.

Bis 2027 Steuerminus für den Bund von 70 Milliarden Euro

Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Mai-Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im vergangenen November vorhergesagt. Das Minus geht laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung allerdings auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung für den Bund von 17,0 Milliarden Euro.

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