Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Ukraine meldet Abschuss von russischen Hyperschallraketen

Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Ukraine nach eigenen Angaben moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland hingegen erklärte, alle von seinem Militär anvisierten Ziele in der Ukraine seien getroffen worden. Derweil wurde ein chinesischer Sondergesandter im Zuge seiner diplomatischen Vermittlungsinitiative zu einem Besuch in Kiew erwartet.

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Studie: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen - Politik alarmiert

Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.

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Bayern zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".

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Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.

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Veröffentlichung von Tagebuchpassagen in Cum-Ex-Skandal zulässig

Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die "Süddeutsche Zeitung" einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)

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Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig

Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

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Baerbock schaltet sich bei Golf-Besuch in Jemen-Diplomatie ein

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Krieg im Nachbarland Jemen in den Fokus gerückt. Angesichts der jüngsten Annäherung der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gebe es nach Jahren des Kriegs im Jemen endlich einen "Hoffnungsschimmer", sagte Baerbock am Dienstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

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Habeck: Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.

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Statistikamt: Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland von Armut bedroht

Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2022 waren rund 17,3 Millionen Menschen davon betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach 20,9 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber 2021 veränderte sich der Wert kaum.

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Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform

Vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Im ZDF-"Morgenmagazin" formulierte er Sorgen wegen der vorgesehenen Einteilung von Kliniken in drei Stufen.

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USA veröffentlichen im Rahmen von New-Start-Vertrag Zahlen zu taktischen Atomwaffen

Die USA haben überraschend Zahlen zu ihren taktischen Atomwaffen veröffentlicht und Russland zu einem ähnlichen Schritt aufgefordert. Washington fordere Russland auf, "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem es dem Abkommen New Start und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Stabilisierung, Transparenz und Verifizierung wieder beitritt", erklärte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit). Die Veröffentlichung sei freiwillig, hieß es weiter.

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Ex-Mitarbeiterin verklagt Rudy Giuliani wegen sexueller Übergriffe

Eine ehemalige Mitarbeiterin von Rudy Giuliani hat den ehemaligen New Yorker Bürgermeister wegen "weitreichender sexueller Übergriffe und sexueller Belästigung" verklagt. Noelle Dunphy fordert zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) Schmerzensgeld von dem früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, wie aus der am Montag in New York eingereichten 70-seitigen Klageschrift hervorgeht. Demnach wirft Dunphy Giuliani auch Lohndiebstahl vor.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Dienstag (12.00 Uhr) seine Entscheidung über Zitate aus Tagebüchern des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, verkünden. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern. Diese waren zuvor bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. (Az. VI ZR 116/22)

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Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Schließung von Gaststätten in Corona-Pandemie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) zu den Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 im Saarland und in Sachsen. Zwei Restaurantbetreiber sowie ein Sport- und Freizeitcenter wenden sich insbesondere gegen die Schließung der Restaurants sowie gegen das Verbot touristischer Übernachtungen. Die Verhandlung über die insgesamt drei Revisionen fand bereits am Donnerstag vergangener Woche statt. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

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Baerbock führt bei Golf-Reise Gespräche über Konflikt im Jemen

Mit Gesprächen über den Krieg im Jemen setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihren Besuch in Saudi-Arabien fort. In der Hafenstadt Dschiddah trifft sich Baerbock am Vormittag mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Jemen, David Gressley. Der Unterredung schließt sich eine Begegnung mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed Awad bin Mubaraka an. Saudi-Arabien bemüht sich derzeit um eine politische Lösung im Konflikt der jemenitischen Regierung mit den Huthi-Rebellen.

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Chinesischer Sondergesandter zu zweitägigem Besuch in Kiew erwartet

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen.

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Gipfeltreffen des Europarats in Island

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik findet ab Dienstag ein zweitägiges Gipfeltreffen des Europarats statt. Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Schadensregisters, das die Folgen des Ukraine-Kriegs dokumentieren soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich per Video zugeschaltet.

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Sonderermittler verweist auf Mängel in FBI-Ermittlungen zu Trump und Russland

Ein US-Sonderermittler hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und fehlerhaft, erklärte der unabhängige Bundesstaatsanwalt John Durham in seinem am Montag veröffentlichten Bericht.

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Amnesty-Bericht: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2017

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International weltweit so viele Hinrichtungen gegeben wie seit fünf Jahren nicht mehr. 2022 erfolgten mindestens 883 Exekutionen in 20 Ländern - die höchste Anzahl seit 2017, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Todesstrafenbericht der Menschenrechtsorganisation hieß.

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DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Universitäten

Floridas erzkonservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das öffentlichen Universitäten Programme für mehr Vielfalt und Inklusion verbietet. DeSantis sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI - seien so umgesetzt worden, dass die Abkürzung eigentlich für "Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination" stehen müsste.

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Baerbock für vertiefte Klima- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen - und diesen Wunsch mit der Forderung nach der Respektierung von Rechtsstaat und Menschenrechten verknüpft. Saudi-Arabien habe ein "unglaubliches Potenzial" für eine Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie, sagte Baerbock am Montag bei ihrem Besuch in der Hafenstadt Dschiddah. Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden", fügte sie hinzu. Dies seien "zwei Seiten einer Medaille".

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Türkische Wahlbehörde bestätigt Stichwahl zwischen Kilicdaroglu und Erdogan

Die Präsidentenwahl in der Türkei geht in eine zweite Runde. Am 28. Mai treten in der ersten Stichwahl in der Geschichte des Landes der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an, wie die türkische Wahlbehörde am Montag bekannt gab. Am Sonntag hatte keiner der beiden die nötige Mehrheit erhalten. Für den Langzeitherrscher Erdogan stehen die Chancen gut, das Land weitere fünf Jahre zu regieren.

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Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag in Kraft getreten

Nach den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind am Montag verschärfte Zutrittsregeln für den Bundestag in Kraft getreten. Sie sehen "anlassunabhängige Sicherheitskontrollen" auch für Inhaber von Bundestagsausweisen sowie verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausgabe der Zugangsberechtigungen vor, wie der Bundestag mitteilte. Auch Abgeordnete würden "grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen". Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang.

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CDU hofft auf Rot-Schwarz in Bremen - Auch Grüne buhlen um Bovenschulte

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hofft die CDU, in die Regierung einsteigen zu können. Die Bremer Sozialdemokraten sollten jetzt die "Chance" wahrnehmen, mit den Christdemokraten über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Dagegen hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wahlgewinner Andreas Bovenschulte, dessen SPD neuen Berechnungen zufolge noch besser abschnitt als zunächst gedacht, hielt sich alle Optionen offen.

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33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main vor Gericht

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

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Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien

Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.

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Oppositionschef Pita Limjaroenrat feiert Wahlsieg in Thailand

Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach "ein Ministerpräsident für alle" zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.

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Scholz ruft zu engerer Zusammenarbeit mit globalem Süden auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer internationaler Herausforderungen zu mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des globalen Südens aufgerufen. Dabei sollten die Industriestaaten diesen Angebote machen und Engagement nicht immer nur dann zeigen, wenn "wir deren Rohstoffe oder Unterstützung für eine UN-Resolution wollen", sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Global Solutions Summit in Berlin.

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Altkanzler Schröder kann SPD-Parteimitglied bleiben

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission der Partei wies Einsprüche von zwei Ortsvereinen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen aus formalen Gründen zurück, wie die SPD am Montag mitteilte. Damit stehe fest, dass das gegen Schröder "eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat. Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben."

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Großbritannien sichert bei Selenskyj-Besuch Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zu

Bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien hat die britische Regierung der Ukraine die zeitnahe Lieferung hunderter Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zugesagt. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert", erklärte London am Montag. Selenskyj zeigte sich derweil zuversichtlich hinsichtlich des Aufbaus der von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition".

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Jüngste amtliche Hochrechnung in Bremen sieht SPD bei über 30 Prozent

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die jüngste amtliche Hochrechnung vom Montag die siegreiche SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei mehr als 30 Prozent. Wie die Wahlleitung mitteilte, kam die im kleinsten deutschen Bundesland regierende Partei demnach auf 30,1 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Frank Imhoff folgte dahinter mit 25 Prozent auf Platz zwei.

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Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen

Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.

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