Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte

Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden", sagte er am Samstagabend dem Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte Djir-Sarai.

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Biden äußert sich Selenskyj gegenüber "zuversichtlich" zu weiterer Waffenhilfe

US-Präsident Joe Biden hat sich gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu weiteren milliardenschweren Militärhilfen für sein Land geäußert. Er habe Selenskyj in einem Telefongespräch mitgeteilt, er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten nach seinem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware.

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Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz

Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz standen am Samstag die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte, die Nahost-Gespräche verliefen "nicht gerade vielversprechend".

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Netanjahu: Israel würde Krieg bei Verzicht auf Offensive in Rafah "verlieren"

Trotz internationaler Warnungen hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der geplanten Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fest. Wer Israel dazu auffordere, auf die Offensive zu verzichten, fordere im Grunde genommen, "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas zu "verlieren", sagte Netanjahu am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

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Selenskyjs Appell in München: Es fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite

Im Krieg gegen Russland fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite - auf der Münchner Sicherheitskonferenz appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Waffen zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) richtete diese Forderung insbesondere an die europäischen Partner, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte eine "schnelle" Entscheidung in Washington über weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine an.

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Orban stellt Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens noch im Februar in Aussicht

Ungarn könnte dem Nato-Beitritt Schwedens nach Angaben von Regierungschef Viktor Orban Ende Februar zustimmen. "Wir sind auf einem guten Weg, Schwedens Beitritt zur Nato zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments zu ratifizieren", sagte Orban am Samstag in einer Rede zur Lage der Nation in Budapest. Das Parlament in Budapest wird voraussichtlich am 26. Februar wieder zusammentreten.

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Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein gegründet. Der offizielle Gründungsakt der Werteunion wurde nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf dem Schiff "Godesia" und "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen. "Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt", schrieb er selbst dazu im Kurzbotschaftendienst X.

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Rheinmetall will mit Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte. Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen. Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben.

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Iran stellt zwei neue Luftabwehrsysteme vor

Inmitten der angespannten Situation im Nahen Osten hat der Iran Medienberichten zufolge zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. "Heute Morgen sind das vom Verteidigungsministerium gebaute Raketenabwehrsystem Arman und das Luftabwehrsystem Asarachsch für geringe Höhen vorgestellt worden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Mit diesen Systemen werde "die Luftverteidigungsfähigkeit der Islamischen Republik Iran erheblich zunehmen", hieß es weiter.

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Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt

Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt. Am Samstag bestätigte ein Parteitag in der Hansestadt die Landesvorsitzenden an der Parteispitze, wie die Partei mitteilte. Gegenkandidatinnen- und -kandidaten gab es nicht.

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Litwinenko-Witwe: Nawalnys Tod muss Folgen haben

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Witwe des ermordeten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko von der internationalen Gemeinschaft ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Führung gefordert. US-Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit gesagt, es würde verheerende Folgen für Russlands Staatschef Wladimir Putin haben, sollte Nawalny sterben, sagte Marina Litwinenko am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich will sehen, was das bedeutet, nicht nur Worte", betonte Marina Litwinenko: "Das ist sehr wichtig. Geht von Worten zu Taten über."

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Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.

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Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens ausgesprochen, auch wenn diese "nicht vollständig unsere Standards und Werte" teilten. Deutschland müsse von seinem "hohen Ross runterkommen" und auch seine Komfortzone verlassen, sagte Pistorius am Samstag in seiner auf Englisch gehaltenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.

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Berichte: Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Geflüchtete quer

Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.

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US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.

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Lauterbach hofft auf Neuauflage von Ampel-Koalition

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf eine Neuauflage der Ampel-Koalition. "Die Ampel könnte die fortschrittlichste Koalition sein, die es in Deutschland geben kann", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Er setze voll auf die zweite Halbzeit der 'Ampel' in der laufenden Legislaturperiode. "So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir eine weitere Wahlperiode als Ampel regieren können."

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Maaßen-Partei Werteunion unter Ausschluss der Öffentlichkeit offiziell gegründet

Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ist offiziell gegründet worden. Der Gründungsakt der Partei Werteunion sei am Samstag "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen worden, erklärte ein Parteisprecher. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - Medienberichten zufolge auf einem Boot bei Bad Godesberg. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.

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Nawalny-Team: Nawalnys "Mörder" versuchen ihre Spuren zu verwischen

Nach dem Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben dessen Unterstützer den Behörden vorgeworfen, eine Übergabe von dessen Leichnam zu verhindern, um die Spuren seiner "Mörder" zu verwischen. "Es ist offensichtlich, dass die Mörder ihre Spuren verwischen wollen und seinen Leichnam deshalb nicht übergeben und sogar vor seiner Mutter verstecken", erklärte Nawalnys Team am Samtag im Onlinedienst Telegram.

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Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht", sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag. "Dann sind wir deutschlandweit angezündet."

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Ukraine zieht sich aus umkämpfter Stadt Awdijiwka zurück - "um Leben zu retten"

Nach monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka hat sich die ukrainische Armee aus der Stadt zurückgezogen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Triumph für die russische Armee seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.

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Nawalnys Team fordert nach dessen Tod Herausgabe des Leichnams

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat dessen Team die russischen Behörden zur sofortigen Herausgabe seines Leichnams aufgefordert. "Wir fordern, dass die Leiche von Alexej Nawalny unverzüglich an seine Familie übergeben wird", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag. Ein Mitarbeiter des Straflagers in der russischen Polarregion habe mitgeteilt, dass sich die sterblichen Überreste in der Stadt Salechard befänden und "von den Ermittlern zu 'Untersuchungen' mitgenommen wurden", hieß es weiter.

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Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden. Der Gründungsakt werde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem nicht näher genannten Ort vollzogen, erklärte ein Sprecher der künftigen Partei Werteunion. Medienberichten zufolge ist der Veranstaltungsort ein Boot auf dem Rhein. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher.

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Scholz: Armenien und Aserbaidschan sagen Konfliktlösung "auf friedlichem Wege" zu

Aserbaidschan und Armenien haben nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, ihre bilateralen Differenzen ohne Anwendung von Gewalt zu lösen. Scholz habe bei einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen "zügigen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern" geworben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit.

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Chinas Außenminister fordert "Gerechtigkeit" für vertriebene Palästinenser

Chinas Außenminister Wang Yi hat die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat als die "am längsten währende Ungerechtigkeit in unserer Welt" bezeichnet. China habe in diesem Zusammenhang eine "ganz klare Haltung auf der Seite der Gerechtigkeit", sagte Wang am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so "weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Selenskyj begründet Rückzug aus Awdijiwka mit Schutz von Menschenleben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rückzug aus der seit Monaten hart umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka mit dem Schutz von Menschenleben begründet. Es handele sich um eine "professionelle Entscheidung, um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Selenskyj: Waffendefizit hindert Ukraine an Erfolgen im Krieg gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Mangel an Artillerie und Waffen mit hoher Reichweite für ausbleibende Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland verantwortlich gemacht. Dieses "künstliche Waffendefizit" führe dazu, "dass aktuell mit dieser hohen Intensität nicht gekämpft werden kann", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe derzeit nur einen "militärischen Vorteil, nämlich die völlige Entwertung menschlichen Lebens", fügte er hinzu.

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Steinmeier zeigt sich "beeindruckt" von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt. Dies zeige, "die demokratische Mitte unserer Gesellschaft, die ist hellwach", sagte Steinmeier am Samstag in einer Videobotschaft. "Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben."

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Scholz ruft Europäer zu mehr Militärhilfen für die Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäer dazu aufgefordert, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich "sehr", dass "ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".

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Texas plant Bau einer Militärbasis an Grenze zu Mexiko

Im Streit mit dem Weißen Haus um den Grenzschutz in den USA hat der US-Bundesstaat Texas den Bau einer Militärbasis an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte die Baupläne am Freitag auf dem dafür vorgesehenen Gelände in der Stadt Eagle Pass an. Bis April werde die Einrichtung Platz zunächst für etwa 300 Soldaten bieten, sagte er. Später soll die Basis Platz für deutlich mehr Menschen bieten.

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Trump zu 350-Millionen-Strafe und Verbot unternehmerischer Tätigkeit verurteilt

In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen. Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.00 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), US-Außenminister Antony Blinken, Israels Präsident Isaac Herzog und Chinas Außenminister Wang Yi. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton moderiert eine Diskussionsrunde mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

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