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Vorgestellt

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Letzte Nachrichten

Scholz ruft Europäer zu mehr Militärhilfen für die Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäer dazu aufgefordert, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich "sehr", dass "ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden".

Texas plant Bau einer Militärbasis an Grenze zu Mexiko

Im Streit mit dem Weißen Haus um den Grenzschutz in den USA hat der US-Bundesstaat Texas den Bau einer Militärbasis an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte die Baupläne am Freitag auf dem dafür vorgesehenen Gelände in der Stadt Eagle Pass an. Bis April werde die Einrichtung Platz zunächst für etwa 300 Soldaten bieten, sagte er. Später soll die Basis Platz für deutlich mehr Menschen bieten.

Trump zu 350-Millionen-Strafe und Verbot unternehmerischer Tätigkeit verurteilt

In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen. Trump kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.00 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), US-Außenminister Antony Blinken, Israels Präsident Isaac Herzog und Chinas Außenminister Wang Yi. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton moderiert eine Diskussionsrunde mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Senegals Präsident Sall lenkt in Krise um verschobene Präsidentschaftswahl ein

Im Senegal zeichnet sich nach einer wochenlangen schweren politischen Krise Entspannung ab. Der massiv unter Druck geratene Staatschef Macky Sall kündigte am Freitag an, die von ihm zuvor verschobene Präsidentschaftswahl nun doch "baldmöglichst" abhalten zu wollen. Damit entsprach Sall einer Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrats vom Vortag, der die Wahlverschiebung für ungültig erklärt hatte.

Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück

Die ukrainische Armee hat sich aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.

Ukrainische Armee meldet Rückzug aus Awdijiwka

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "entsprechend einem Befehl aus Awdijiwka auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer.

Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.

Trump in Betrugsprozess zu Strafzahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt

In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat führen. Trumps Anwältin Alina Habba nannte das Urteil eine "offensichtliche Ungerechtigkeit" und kündigte Berufung an.

Trump in Betrugsprozess zu Geldstrafe von über 350 Millionen Dollar verurteilt

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in seinem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Richter Arthur Engoron erließ für Trump am Freitag zudem ein dreijähriges Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York.

Frankreich und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung - Drei Milliarden Euro in 2024

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Freitag im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

Biden: Russlands Präsident Putin ist "verantwortlich" für Tod Nawalnys

US-Präsident Joe Biden hat bestürzt auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert und Kreml-Chef Wladimir Putin direkt dafür verantwortlich gemacht. Biden sagte am Freitag in Washington, Putin sei "verantwortlich" für Nawalnys Tod. Zu dessen Todesursache habe die US-Regierung bislang aber keine genauen Informationen, fügte Biden hinzu. Washington wisse noch nicht, "was genau passiert ist", sagte der Präsident.

Nachricht vom Tod Nawalnys prägt Auftakt zur Sicherheitskonferenz

Die Nachricht vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat am Freitag den Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) geprägt. Nur Stunden nach Bekanntwerden des Todes Nawalnys zeigte sich dessen Frau Julia auf dem Treffen und rief dazu auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft" zu ziehen. In Berlin unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterdessen eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung.

Putin-Gegner Nawalny in Strafkolonie gestorben - Scharfe Vorwürfe aus dem Westen

Die Nachricht vom Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die EU, die USA und andere westliche Regierungen wiesen Moskau eine direkte Verantwortung für den Tod Nawalnys zu. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN brach der 47-Jährige nach einem Spaziergang in seinem Straflager zusammen. Die Ursache für den Tod Nawalnys, der seit drei Jahren im Gefängnis saß, sei noch unklar.

"Spiegel": Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat einem Medienbericht zufolge den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Mit dem Abzug der Nato aus dem Land und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", zitiert der "Spiegel" aus dem Zwischenbericht der Kommission, der am Montag vorgestellt werden soll.

Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod

Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert. Diese solle "von internationalen Stellen" durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X, vormals Twitter. Nawalnys Tod "schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte", so Buschmann.

Pistorius "zutiefst schockiert" über Nawalnys Tod

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny "zutiefst schockiert" gezeigt. "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagte Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege

Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

Sicherheitskonferenz beginnt überschattet vom Tod des Kreml-Kritikers Nawalny

Die Nachricht vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat am Freitag den Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) überschattet. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Eröffnung im Hotel Bayerischer Hof. Kurze Zeit später zeigte sich Nawalnys Frau Julia bei dem Treffen in München. Indes unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen.

Macron zu Nawalnys Tod: "Unabhängige Denker werden im Gulag zum Tod verurteilt"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit "Wut und Empörung" reagiert. "In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt", erklärte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er ehre "das Engagement und den Mut" Nawalnys und sprach den Angehörigen und dem russischen Volk sein Mitgefühl aus.

Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht."

Israel: Mehr als 20 an Hamas-Überfall beteiligte "Terroristen" festgenommen

Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 20 an dem Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligte Kämpfer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, wie die israelische Armee am Freitag mitteilte. Die Truppen "entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren", erklärte die Armee. Ägypten errichtet indes Medienberichten zufolge ein ummauertes Camp für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen.

Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin

Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin unter anderem ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Freitag der Volksverhetzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Mann saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie gestorben - Scharfe Vorwürfe an Moskau

Erschütternde Nachricht aus Russland: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem Straflager gestorben. Die Ursache für den Tod des 47-Jährigen sei unklar und werde noch untersucht, erklärte die russische Strafvollzugsbehörde FSIN am Freitag. International wurde die Todesnachricht mit Entsetzen aufgenommen, aus dem Westen kamen scharfe Vorwürfe gegen die russische Führung.

Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews "erbitterte" Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Ein hochrangiger ukrainischer General erklärte am Freitag, die Truppen nutzten "alle verfügbaren Kräfte". Ein Sprecher einer Brigade vor Ort sprach von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. In der Diskussion um die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) derweil, die EU müsse ihre Militärhilfe verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu ersetzen.

Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen "Bereicherung" ein

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.

Ärztekammer warnt vor geplanter Legalisierung von Cannabis

Die Bundesärztekammer hat vor der für April geplanten Cannabis-Freigabe gewarnt und eine namentliche Abstimmung darüber im Bundestag gefordert. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei "nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form", betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.

Merkel: Nawalny "wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands"

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."

Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.

Deutschland und die Ukraine schließen "historische" Sicherheitsvereinbarung

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Berlin und Kiew ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung, die er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt unterzeichnete, als einen "historischen Schritt". Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, betonte Scholz. Überschattet wurde das Treffen durch die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen von Ukraine- und Nahostkrieg begonnen

Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen gedachte bei der Eröffnung der Veranstaltung am Mittag im Hotel Bayerischer Hof des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Heusgen.

Anklage gegen Trump in Georgia: Chefermittlerin bestreitet "Fehlverhalten"

Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

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