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Vorgestellt

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

Letzte Nachrichten

Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Russland: Ukrainische Drohne setzt Tanklager in Brand - Ukraine fängt dutzende Drohnen ab

Die Ukraine hat nach russischen Angaben ein Metallwerk in der Grenzregion Kursk angegriffen. Der Drohnenangriff habe in der Nacht zu Mittwoch einen Brand in einem Tanklager ausgelöst, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine fing nach eigenen Angaben in der Nacht dutzende von Russland abgefeuerte Drohnen ab. Sieben Menschen seien verletzt worden. Ein Mann wurde nach Behördenangaben in der Ostukraine durch russischen Beschuss getötet.

Deutschland unterstützt tschechische Initiative zum Munitionskauf für Ukraine

Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach von einer "sehr guten Initiative". Tschechien will damit dazu beitragen, den Mangel vor allem an Artilleriemunition in der Ukraine zu überwinden.

Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern

Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weil die Reform keine Erhöhung der Fördersätze vorsieht, gab es Kritik an dem Entwurf - auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grünen.

Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz nimmt deutlich zu

Bei der rechtsextremen Kriminalität haben die Behörden in Rheinland-Pfalz zuletzt einen deutlichen Zuwachs beobachtet. 2023 gab es 1245 Taten - ein Plus von 68 Prozent im Jahresvergleich, wie das Innenministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Zugleich war es der höchste Stand seit Einführung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. 2022 hatte es in diesem Bereich noch 740 Taten gegeben.

USA ermuntern Nordkorea zu Grenzöffnung - Team des Auswärtigen Amts in Pjöngjang

Nach einem Besuch eines Teams des Auswärtigen Amts in Pjöngjang haben die USA das international weitgehend abgeschottete Nordkorea dazu ermuntert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige Beschränkungen zu lockern. "Es gab Berichte, dass einige europäische Delegationen ins Land zurückkehren konnten, daher begrüßen wir diese Entwicklungen", sagte Jung Pak, Nordkorea-Gesandte des US-Außenministeriums, am Dienstag. Die USA würden Nordkorea "auch ermutigen, seine Grenzen weiter zu öffnen, insbesondere um die humanitäre Zusammenarbeit zu ermöglichen".

Nach Sieg am "Super Tuesday": Trump vor neuem US-Präsidentschaftsduell mit Biden

Nach einem klaren Sieg bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am "Super Tuesday" hat Donald Trump die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Wahl im November praktisch in der Tasche. Trump gewann am Dienstag in 14 der 15 Bundesstaaten, in denen seine Partei Vorwahlen abhielt. Seine einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Nikki Haley steigt deshalb aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner aus, wie US-Medien berichteten.

Internationale Atombehörde warnt Russland vor Wiederhochfahren von Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Moskau davor gewarnt, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Schritt würde "eine Reihe von ernsthaften Überlegungen erfordern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Russland der Nachrichtenagentur AFP. "Es handelt sich um eine militärische Kampfzone. Eine aktive Kampfzone", fügte Grossi hinzu.

Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden

Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung. Damit soll nachvollziehbar werden, wer Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe genommen hat.

Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD

Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren. Sie will nach Angaben vom Mittwoch in der kommenden Woche einen Antrag in die Bremer Bürgerschaft einbringen, der den Senat der Hansestadt auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verfassungsschutzbehörden bundesweit Material zur AfD zusammentragen.

Medien: Haley gibt im Rennen um republikanische Präsidentschaftskandidatur auf

Die frühere Gouverneurin und Ex-Botschafterin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Das berichteten US-Medien am Mittwoch, nachdem Haley bei den Vorwahlen am "Super Tuesday" eine erneute klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump erlitten hatte. Haley war die einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Trumps im Rennen um die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November.

Nawalnys Witwe ruft zu Protestaktion gegen Putin am Wahltag auf

Die Witwe des langjährigen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat die russische Bevölkerung zu Protesten bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland aufgerufen. "Wir müssen den Wahltag nutzen um zu zeigen, dass wir hier sind und wir viele sind", sagte Nawalnaja in einem am Mittwoch auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video. Sie sprach sich für eine Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin aus, die auf eine Überlastung der Wahllokale abzielt.

Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.

Studie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Die im Herbst beschlossene Verschärfung der deutschen Migrationspolitik könnte einer neuen Studie zufolge nicht den gewünschten Abschreckungseffekt bei Flüchtlingen haben. Die Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im westafrikanischen Senegal zeige, dass überhaupt nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist, wie das RWI in Essen am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien Asylleistungen nur selten ein Grund für die Wahl eines Einwanderungslands.

Südchinesisches Meer: Asean-Staaten und Australien warnen vor Gefährdung des Friedens

Angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen haben der südostasiatische Staatenverbund Asean und Australien zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir ermutigen alle Länder, jegliche einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Peking warf den USA unterdessen vor, die Philippinen als "Spielball" zu missbrauchen, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften.

Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

Vor Ministerpräsidentenkonferenz Diskussion über Ukraine-Flüchtlinge

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.

Gewalt in Haiti: Bandenführer warnt vor "Bürgerkrieg" und "Völkermord"

Inmitten der eskalierenden Gewalt im Karibikstaat Haiti hat ein mächtiger Bandenchef nachdrücklich den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry gefordert. Sollte Henry nicht zurücktreten, "steuern wir geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu, der zu einem Völkermord führen wird", sagte Jimmy Cherizier am Dienstag (Ortszeit) in Port-au-Prince vor Journalisten. Henry konnte unterdessen aufgrund der Gewalt bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise nicht in Haiti landen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform

Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln. Dann geht es um Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und Privatpersonen angestrengt wurden, wie das Gericht am Mittwoch ankündigte. Die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Reform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

"Welt": AfD schließt EU-Abgeordneten Fest wegen nicht bezahlter Beiträge aus

Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt" am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.

Klagen gegen frühere Hausordnung in Flüchtlingsunterkunft in Freiburg scheitern

Klagen von zwei Asylbewerbern und einem Flüchtlingshelfer gegen frühere Regelungen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind vor dem dortigen Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hätten sich größtenteils erledigt, weil die Männer dort nicht mehr wohnten und es bereits eine neue Hausordnung gebe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Asylbewerber hatten in den Jahren 2020 und 2021 mehrere Monate lang in der Unterkunft gelebt.

Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Faeser warnt vor Linksextremen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher "entschieden".

Bundesfinanzminister Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen. "Ich möchte nicht mehr improvisiert leben", sagte der 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin die letzten Jahre oft umgezogen, habe unterschiedliche politische Jobs gehabt."

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."

Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.

Chinas Außenminister gibt Pressekonferenz am Donnerstag

Inmitten des größten jährlichen politischen Ereignisses Chinas wird Außenminister Wang Yi am Donnerstag eine Pressekonferenz vor chinesischen und ausländischen Medien abhalten. Wang sei eingeladen, gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) Fragen von Journalisten zu Themen im Zusammenhang mit der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen Chinas zu beantworten, erklärten die Behörden am Mittwoch. Eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Li Qiang im Zusammenhang mit dem politischen Treffen soll hingegen nicht abgehalten werden - ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition.

Nach "Super Tuesday": Trump kurz vor Sieg des Präsidentschaftsrennens der Republikaner

Mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump eine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten so gut wie gesichert. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann am Dienstag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde, gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley. Damit rückt ein erneutes Duell mit dem Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November näher.

Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort - Achtungserfolg für Haley

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten Super Tuesday fortgesetzt und seine Rivalin Nikki Haley immer mehr abgehängt. Der 77-Jährige gewann am Dienstag am womöglich vorentscheidenden Wahltag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde. Haley erzielte aber mit einem überraschenden Sieg im Bundesstaat Vermont einen Achtungserfolg und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten.

Trotz Einladung: Witwe Nawalnys kommt nicht zu Bidens Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hat die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress eingeladen. Biden habe Julia Nawalnaja persönlich eingeladen, als er sie wenige Tage nach Nawalnys Tod getroffen habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nawalnaja könne der Einladung jedoch nicht folgen.

Achtungserfolg gegen Trump: Republikanerin Nikki Haley gewinnt Vorwahl in Vermont

Bei den Vorwahlen der US-Republikaner hat die Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley einen Achtungserfolg im Bundesstaat Vermont erzielt. Die innerparteiliche Rivalin von Ex-Präsident Donald Trump gewann am Dienstag am sogenannten Super Tuesday in einem knappen Rennen den Bundesstaat im Nordosten der USA. Die großen US-Sender riefen die frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Siegerin in Vermont aus.

Trump gewinnt am "Super Tuesday" mindestens elf von 15 Bundesstaaten

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat Ex-Präsident Donald Trump schon elf der 15 Bundesstaaten für sich entschieden, in denen abgestimmt wurde. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern in den Bundesstaaten Arkansas, Alabama, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

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