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Vorgestellt

Leiter von Buchenwald-Gedenkstätte kritisiert AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenken

Nach dem Eklat bei der Stauffenberg-Gedenkfeier in Berlin hat der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus vorgeworfen. "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert", sagte Jens-Christian Wagner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.

Letzte Nachrichten

Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.

Linke fordert zum Frauentag wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachbelastung

Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastung von Frauen durch Berufstätigkeit und Familienarbeit. "Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Frauentag von Parteichefin Janine Wissler und der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das AFP am Donnerstag vorlag.

Ermittler gehen mit Aktionstag gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Der einen Tag vor dem Internationalen Frauentag stattfindende Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.

Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern

Das Bundesverfassungsgericht will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden. Dies kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, weil er zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)

Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.

Landgericht Dresden verurteilt Schleuser wegen Mordes zu lebenslanger Haft

Acht Monate nach einem tödlichen Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist ein 23-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach ihn am Mittwochnachmittag außerdem des siebenfachen versuchten Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der von dem Angeklagten gesteuerte Transporter war im Juli auf der Flucht vor der Polizei verunglückt, eine Frau starb.

Europäische Volkspartei will von der Leyen zur Spitzenkandidatin wählen

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernennen (Bekanntgabe des Ergebnisses gegen 11.15 Uhr MEZ). Gerechnet wird mit einer deutlichen Mehrheit für die 65-Jährige, die ohne Konkurrenz antritt. Von der Leyen hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der EU-Kommission.

Baerbock empfängt britischen Außenminister Cameron

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den britischen Außenminister David Cameron in Berlin. Anlass des Besuchs ist der deutsch-britische Strategische Dialog. Dabei handelt es sich um ein Gesprächsformat, das beide Länder 2021 ins Leben gerufen hatten.

Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der "state of the union"-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.

Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für "gemeinsames Wachsen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den USA für weniger Protektionismus und Abschottung und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben. Es gebe leider auch unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden Abschottungstendenzen, sagte Habeck am Mittwochabend in Washington (Ortszeit). Am Ende würden aber beide Seiten profitieren, "wenn es gelingt, die beiden großen Wirtschaftsräume stark zusammen zu entwickeln".

Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Bei einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden sind nach US-Angaben drei Menschen getötet worden. Wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, wurde am Mittwochmorgen eine ballistische Anti-Schiffsrakete aus Richtung der von den Huthis kontrollierten Gebieten auf den Frachter abgefeuert. Die Besatzung habe drei Tote und mindestens vier Verletzte gemeldet, hieß es weiter. Bei dem Vorfall handelte es sich offenbar um den ersten Huthi-Angriff mit Todesopfern.

Trump: "Jederzeit und überall" zur Debatte mit Biden bereit

Der ehemalige US-Präsident und wahrscheinliche republikanische Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge "jederzeit und überall" bereit, mit seinem Widersacher Joe Biden zu debattieren. "Es ist wichtig für das Wohl unseres Landes, dass Joe Biden und ich über Fragen diskutieren, die für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung sind", erklärte Trump am Mittwoch in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social.

Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach den USA, Großbritannien und Deutschland nun auch Frankreich für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Paris unterstütze Ruttes Kandidatur angesichts "seiner Erfahrung, seiner Fähigkeit, eine sehr breite Koalition aufzubauen, und seiner Fähigkeit, für unsere kollektive Sicherheit zu handeln", sagte Regierungschef Gabriel Attal am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Den Haag.

Protest gegen Verschleppung von Studenten: Demonstranten dringen in Mexiko in Präsidentenpalast ein

In Mexiko haben sich Demonstranten bei einem Protest gegen das ungeklärte Verschwinden von 43 Studenten vor rund zehn Jahren gewaltsam Zugang zum Präsidentenpalast verschafft. Wie der Fernsehsender Milieno Televisión am Mittwoch berichtete, rammten die Demonstranten mit einem Auto eine Eingangstür des Gebäudes in Mexiko-Stadt, während der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador darin eine Pressekonferenz im Zusammenhang mit den verschwundenen Studenten abhielt.

USA fordern von Haitis Regierungschef Abhaltung freier Wahlen

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti haben die USA Ministerpräsident Ariel Henry aufgefordert, den Übergang zu einer neuen "Regierungsstruktur" zu beschleunigen und Wahlen in dem Karibikstaat abzuhalten. "Wir fordern ihn auf, den Übergang zu einer gestärkten und inklusiven Regierungsstruktur zu beschleunigen, die es Haiti ermöglichen soll, sich (...) auf den Einsatz einer (...) multinationalen Mission vorzubereiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington.

Nawalny-Interview aus dem Jahr 2020: "Wenn sie mich töten würden, würde das nichts ändern"

Knapp drei Wochen nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist ein Gespräch mit dem russischen Oppositionellen aus dem Jahr 2020 veröffentlicht worden. "Wenn sie mich töten würden, würde das nichts ändern, denn es gibt andere Personen, die bereit sind, mich zu ersetzen", sagte Nawalny in dem am 17. Dezember 2020 in Berlin geführten Gespräch mit dem französischen Politiker Jacques Maire.

Russische Luftangriffe bei Besuch von Selenskyj in Odessa - fünf Tote

Die russische Armee hat am Mittwoch die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen, als Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Stadt besuchten. Bei dem Luftangriff seien fünf Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Marine mit.

Russische Luftangriffe bei Besuch von Selenskyj in Odessa

Bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die Schwarzmeerstadt im Süden der Ukraine am Mittwoch von russischen Luftangriffen getroffen worden. Am Ende des Besuchs seien "das Geräusch von Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe" zu hören gewesen, sagte Mitsotakis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu bringen."

Russische Behörden führen Schachweltmeister Kasparow auf Terrorliste

Die Behörden in Russland führen den einstigen Schachweltmeister und im Exil lebenden Oppositionellen Garri Kasparow auf einer Terrorliste. Sein Name wurde auf eine Liste von "Terroristen und Extremisten" aufgenommen, wie aus einer Notiz der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hervorgeht, die AFP am Mittwoch einsehen konnte.

Europäische Volkspartei schreibt von der Leyen konservativeren Kurs vor

Drei Monate vor den Europawahlen schreibt die Europäische Volkspartei (EVP) ihrer designierten Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen einen konservativeren Kurs für die EU-Kommissionsspitze ins Stammbuch. Das Parteienbündnis um CDU und CSU wollte am Mittwoch auf dem Parteitag in Bukarest ein Wahlprogramm verabschieden, das von der Leyens Handlungsspielraum beim Klimaschutz wie in der Migrationspolitik im Fall einer zweiten Brüsseler Amtszeit deutlich einschränken würde.

Bericht: Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen gehen am Mittwoch weiter

Im Ringen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan gehen die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Ägypten weiter. Wie der Sender Al-Kahera News berichtete, wurden die Gespräche zwischen Vertretern der drei Vermittlerländer USA, Katar und Ägypten und der Hamas am Mittwoch in der Hauptstadt Kairo fortgesetzt. US-Präsident Joe Biden hatte die Hamas zuvor aufgefordert, sich bis zum Beginn des Ramadan auf eine Feuerpause mit Israel zu einigen.

Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den elftausend Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz im Anschluss an eine Beratung mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten.

Trumps Rivalin Haley verkündet Ausstieg aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur

Die frühere Gouverneurin und Ex-Botschafterin Nikki Haley hat ihren Ausstieg aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet. Ihr parteiinterner Rivale Donald Trump müsse sich nun um die Stimmen derjenigen bemühen, die bei den Vorwahlen für sie gestimmt hätten, sagte Haley am Mittwoch in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. "Es liegt nun an Donald Trump, die Stimmen derjenigen in unserer Partei und darüber hinaus zu gewinnen, die ihn nicht unterstützt haben, und ich hoffe, dass er das tut", sagte Haley.

Ex-Außenminister Fischer für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Unser großes Problem ist, dass wir kaum einen Bezug haben zu dieser neuen Realität." Fischer räumte ein, dass er früher zu den Befürwortern der Wehrpflicht-Abschaffung gehörte. "Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler."

Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Russland: Ukrainische Drohne setzt Tanklager in Brand - Ukraine fängt dutzende Drohnen ab

Die Ukraine hat nach russischen Angaben ein Metallwerk in der Grenzregion Kursk angegriffen. Der Drohnenangriff habe in der Nacht zu Mittwoch einen Brand in einem Tanklager ausgelöst, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine fing nach eigenen Angaben in der Nacht dutzende von Russland abgefeuerte Drohnen ab. Sieben Menschen seien verletzt worden. Ein Mann wurde nach Behördenangaben in der Ostukraine durch russischen Beschuss getötet.

Deutschland unterstützt tschechische Initiative zum Munitionskauf für Ukraine

Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach von einer "sehr guten Initiative". Tschechien will damit dazu beitragen, den Mangel vor allem an Artilleriemunition in der Ukraine zu überwinden.

Kabinett beschließt Bafög-Reform - Kritik an Nullrunde auch von Ampel-Politikern

Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weil die Reform keine Erhöhung der Fördersätze vorsieht, gab es Kritik an dem Entwurf - auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grünen.

Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz nimmt deutlich zu

Bei der rechtsextremen Kriminalität haben die Behörden in Rheinland-Pfalz zuletzt einen deutlichen Zuwachs beobachtet. 2023 gab es 1245 Taten - ein Plus von 68 Prozent im Jahresvergleich, wie das Innenministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Zugleich war es der höchste Stand seit Einführung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. 2022 hatte es in diesem Bereich noch 740 Taten gegeben.

USA ermuntern Nordkorea zu Grenzöffnung - Team des Auswärtigen Amts in Pjöngjang

Nach einem Besuch eines Teams des Auswärtigen Amts in Pjöngjang haben die USA das international weitgehend abgeschottete Nordkorea dazu ermuntert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige Beschränkungen zu lockern. "Es gab Berichte, dass einige europäische Delegationen ins Land zurückkehren konnten, daher begrüßen wir diese Entwicklungen", sagte Jung Pak, Nordkorea-Gesandte des US-Außenministeriums, am Dienstag. Die USA würden Nordkorea "auch ermutigen, seine Grenzen weiter zu öffnen, insbesondere um die humanitäre Zusammenarbeit zu ermöglichen".

Nach Sieg am "Super Tuesday": Trump vor neuem US-Präsidentschaftsduell mit Biden

Nach einem klaren Sieg bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am "Super Tuesday" hat Donald Trump die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Wahl im November praktisch in der Tasche. Trump gewann am Dienstag in 14 der 15 Bundesstaaten, in denen seine Partei Vorwahlen abhielt. Seine einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Nikki Haley steigt deshalb aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner aus, wie US-Medien berichteten.

Internationale Atombehörde warnt Russland vor Wiederhochfahren von Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Moskau davor gewarnt, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Schritt würde "eine Reihe von ernsthaften Überlegungen erfordern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Russland der Nachrichtenagentur AFP. "Es handelt sich um eine militärische Kampfzone. Eine aktive Kampfzone", fügte Grossi hinzu.

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