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Vorgestellt

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.

Letzte Nachrichten

Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag in Moskau

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag in Moskau für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten "eine große Zusammenkunft am Rande der russischen Hauptstadt Moskau" angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt - Offene Revolte bei Republikanern

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einer drohenden Haushaltssperre das Budget für 2024 verabschiedet. Die von den oppositionellen Republikanern geführte Kongresskammer stimmte am Freitag einem mit den Demokraten von Präsident Joe Biden ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Um einen sogenannten Shutdown abzuwenden, war bis Mitternacht aber auch noch die Zustimmung des von den Demokraten geführten Senats notwendig.

Israel weist US-Forderung nach Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah zurück

Israel hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Abfuhr erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Freitag nach Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an dem Vorhaben fest. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gazastreifen am Veto Chinas und Russlands.

AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen

Die AfD will rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem FC Bundestag vorgehen. "Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten", erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des FC Bundestag, Jörn König, am Freitag. Am Donnerstag hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag ist. "Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Ausgrenzungsbeschluss einer Demokratie nicht angemessen", erklärte König.

Macron hält trotz Ablehnung durch den Senat an EU-Abkommen mit Kanada fest

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der überraschenden Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) durch den französischen Senat an dem Abkommen fest. "Die Abstimmung hat keine Auswirkung auf die vorläufige Umsetzung von Ceta", sagte Macron am Freitag in Brüssel. "Es ist ein sehr gutes Abkommen", betonte Macron. Er bedaure es, dass die Senatoren sich am Vortag gegen die Ratifizierung ausgesprochen hatten.

Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch ohne die Unterstützung des Verbündeten USA an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er sehe "keine Möglichkeit", die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.

"Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin

Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ist die Zahl von dem durch Corona geprägten Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 um gut 8000 auf 11.202 gestiegen. "Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen", zitierte das Magazin aus dem neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums.

Blinken berät in Israel über Gaza-Krieg - UN-Resolution der USA scheitert an Veto

Die USA setzen Israel verstärkt unter Druck, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren und auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah zu verzichten: US-Außenminister Antony Blinken beriet am Freitag in Tel Aviv mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Gaza-Krieg. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" am Veto Russlands und Chinas.

US-Außenminister Blinken trifft bei Besuch in Israel Netanjahu

US-Außenminister Antony Blinken ist bei einem Besuch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Blinken sprach bei dem Treffen in Tel Aviv am Freitag etwa 40 Minuten lang mit Netanjahu und nahm dann an einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts teil. Am Wochenende wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem erneuten Besuch in die Region reisen.

Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."

CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat stimmt Vorlage zu

Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen bringen soll. Die CDU gab am Freitag ihr Vorhaben auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".

Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt. Für die Reform fand sich in der Sitzung der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit, der Vermittlungsausschuss wurde ebenfalls nicht angerufen. Bundesregierung oder Bundestag können diesen jedoch einschalten. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann die Reform ohne eine Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten.

Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD wird der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln verschärfen. Fraktionsmitarbeitenden mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags zukünftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit. Die Hausordnung werde entsprechend noch vor der parlamentarischen Sommerpause novelliert.

Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland

Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.

Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf

Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.

Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System

Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.

Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

Die Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Zwar warnten vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag zahlreiche Ländervertreterinnen und -vertreter eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam aber nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Grüne verlieren in ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte - Union bei 31 Prozent

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren. Die Partei büßte nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozentpunkte ein und würde nur noch auf 13 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Stärkste Kraft würde die Union mit 31 Prozent, die Kanzlerpartei SPD käme auf 16 Prozent (beide plus eins).

"Endlich beschlossen": Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz

Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. "Endlich" sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den "dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.

Blinken zu Treffen mit Netanjahu in Israel eingetroffen

US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie ein AFP-Journalist berichtete. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte. Die Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station der Nahost-Reise des US-Ministers.

Weltwassertag: Umweltministerin Lemke mahnt besseren Wasserschutz in Deutschland an

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vor erheblichen Herausforderungen für die künftige Wasserversorgung. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen", sagte sie anlässlich des Weltwassertags an diesem Freitag der "Rheinischen Post". Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur würden zum Handeln zwingen. "Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen", so Lemke.

US-Außenminister sieht Fortschritte in Normalisierung israelisch-saudiarabischer Beziehungen

US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne. Blinken sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes".

Estland will gesamte eingefrorene Vermögenswerte für die Ukraine nutzen

In der Diskussion über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen will Estland nicht nur Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zur Verfügung stellen. "Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

EU ruft zu "sofortiger humanitärer Pause" im Gazastreifen auf

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben zu einer "sofortigen humanitären Pause" im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer forderten "die bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Zudem riefen sie Israel dazu auf, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, "die die ohnehin katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde".

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben. Das Land habe seinen "Platz in der europäischen Familie", begründete EU-Ratspräsident Charles Michel dies am Donnerstag im Onlinedienst X. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", fügte Michel mit Blick auf die Reformen hinzu, welche die EU von Bosnien noch verlangt.

Blinken: Einigung zu Waffenruhe und Geiselfreilassung "immer noch möglich"

US-Außenminister Antony Blinken sieht in den laufenden Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach eigenen Worten Chancen auf eine Annäherung. "Die Kluft wird kleiner", sagte Blinken am Donnerstag vor Journalisten in Kairo. Es sei "schwierig", eine Einigung zu erreichen. "Aber ich glaube, dass es immer noch möglich ist."

Puigdemont kündigt Kandidatur bei bevorstehenden Regionalwahl in Katalonien an

Der im Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. "Ich habe beschlossen, bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstag vor Anhängern in der französischen Stadt Elne nahe der Grenze zu Spanien. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer

Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit den entsprechenden Mandatsanträgen der Bundesregierung zu. Damit können sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein weiteres Jahr am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer und dem UN-Einsatz UNMISS im Südsudan beteiligen.

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs "auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld" begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.

EU-Gipfel: Selenskyj verlangt Munition und russische Milliarden

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend weitere Munition sowie die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden gefordert. Es sei "beschämend für Europa", dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er am Donnerstag in einem Videoappell an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs. Ungarn nannte die Nutzung russischen Vermögens für Militärhilfe eine "rote Linie", auch in anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte.

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