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Vorgestellt

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Letzte Nachrichten

Breuer: Hochphase der Bundeswehr-Aktivitäten für Nato-Großmanöver begonnen

In den nächsten Wochen werden auf den deutschen Straßen vermehrt Militärkonvois zu sehen sein: Am Montag begann die "sichtbare Hochphase" des deutschen Beitrags zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in Berlin sagte. "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung einiges zumuten", kündigte er an. Die Militärübung habe "Auswirkungen auf den Alltag". Er bat darum, Kolonnen auf den Autobahnen möglichst Vorrang zu gewähren.

Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt wegen Hamas-Überfalls zurück

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat wegen der Versäumnisse seines Dienstes im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel seinen Rücktritt erklärt. "Die von mir geleitete Geheimdienstabteilung ist der ihr übertragenen Aufgabe nicht gerecht geworden", erklärte Haliva am Montag mit Blick auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober. Er ist der erste ranghohe politisch oder militärisch Verantwortliche in Israel, der im Zusammenhang mit der Attacke seinen Posten räumt.

Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin. Ausschlaggebend ist demnach jeweils die Stimmenzahl, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Europawahl 2019 erhalten hatten. Weitere Parteien und Vereinigungen, die damals nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Döner fliegt mit: Steinmeier lädt Imbissbuden-Besitzer zu Türkei-Besuch ein

Um 11.57 Uhr am Montag setzt der weiß lackierte Airbus der deutschen Luftwaffe auf dem Flughafen Istanbul auf. Mit an Bord: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Delegation - und ein 60 Kilogramm schwerer tiefgekühlter Dönerspieß aus Berlin. "Das ist ein klassischer Döner, gutes Fleisch, besondere Würzung", sagt Arif Keles, der Besitzer einer Dönerbude am Berliner S-Bahnhof Yorckstraße, den Steinmeier als Begleiter zu der Reise eingeladen hat.

Steinmeier zu erstem Türkei-Besuch als Bundespräsident eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.

Böckler-Stiftung warnt vor Gesundheitsproblemen bei Entgrenzung der Arbeitszeit

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat vor dem Hintergrund der Diskussion über entgrenzte Arbeitszeiten vor einem Aufweichen der gesetzlichen Regelungen gewarnt. Wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse belegten, dass über zehn Arbeitsstunden täglich oder mehr als 40 Stunden pro Woche "mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen", erklärte die Stiftung am Montag. Hierzu gehörten psychosomatische Beschwerden, Herz- und Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Beschwerden, Schlafstörungen sowie eine erhöhte Unfallgefahr.

Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.

Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert

Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)

Biden verurteilt "unverhohlenen Antisemitismus" an US-Hochschulen

US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."

Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht

Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Philippinen halten gemeinsame Militärübungen mit den USA ab

Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.

Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert. "Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie erwarte, dass diese Defizite bei Steinmeiers am Montag beginnenden Besuch in der Türkei "klar angesprochen werden".

Irans Präsident Raisi trifft Pakistans Staatsoberhaupt Zardari

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi trifft am Montag in Islamabad seinen pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari. Raisi wird dabei nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums von einer hochrangigen Delegation um Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie von Wirtschaftsvertretern begleitet. Beide Länder wollen dem Ministerium zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel und Energie ausbauen.

Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).

Bericht: Konflikte lassen weltweite Militärausgaben auf Allzeithoch steigen

Vor dem Hintergrund zahlreicher Kriege und Konflikte sind die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 rund 2,4 Billionen Dollar (rund 2,25 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Dies bedeutet eine Steigerung um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem Bericht zufolge stiegen die Militärausgaben insbesondere in Europa, dem Nahen Osten und in Asien.

Hunderttausende demonstrieren gegen Kolumbiens linksgerichteten Präsidenten Petro

In Kolumbien haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Gustavo Petro demonstriert. Bei den Kundgebungen in den großen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín handelte es sich um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Zu den Kundgebungen hatten Oppositionsgruppen, Gesundheitsverbände sowie frühere Verbündete des Präsidenten aufgerufen, dessen Zustimmungswert in einem Allzeittief steckt.

Referendum für neue Bürgermeister im serbisch dominierten Teil des Kosovo gescheitert

Die serbische Minderheit im Kosovo hat ein Referendum über den Austausch albanischstämmiger Bürgermeister durch serbischstämmige Politiker boykottiert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 253 der rund 45.000 Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Für ein gültiges Votum wäre eine Beteilung von über 50 Prozent notwendig gewesen.

Nach Beschluss zu US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn

Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die Ukraine setzte derweil nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim außer Gefecht.

Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

Nach Beschluss über US-Hilfe für Israel: Netanjahu will Druck auf Hamas verstärken

Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verstärkung des "militärischen Drucks" auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Israel werde der Hamas "in den kommenden Tagen" weitere "schmerzhafte Schläge" zufügen, sagte Netanjahu in einer am Sonntag veröffentlichen Videobotschaft zum jüdischen Pessach-Fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drang derweil in einem Telefonat mit Netanjahu erneut auf Deeskalation.

Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen. Wie Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit am Sonntagabend in Berlin mitteilte, betonte der Kanzler in dem Gespräch, "dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden".

Nach Ankündigung zum Truppenabzug: Proteste gegen US-Soldaten im Niger

Zwei Tage nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus dem Niger haben am Sonntag hunderte Menschen gegen die Militärpräsenz der USA protestiert. "Unsere Forderung ist klar: Amerikanische Soldaten packt eure Koffer und geht nach Hause", sagte Issouf Emoud, einer der Organisatoren der Demonstration in der Wüstenstadt Agadez. Zu dem Protest hatten 24 Gruppen aufgerufen, die die Militärregierung in dem westafrikanischen Land unterstützen.

Herzog: US-Sanktionen gegen israelische Armee-Einheit wären "großer Fehler"

Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit wegen angeblicher Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland gewarnt. "Das wäre ein großer Fehler", sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien.

Selenskyj: Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine verhindert "zweites Afghanistan"

Der Beschluss des US-Kongresses für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verhindert nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein "zweites Afghanistan". "Diese Hilfe wird die Ukraine stärken und dem Kreml ein starkes Signal senden, dass sie nicht das zweite Afghanistan sein wird", sagte Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC.

Israels Präsident: Westen muss Gefahr durch "Imperium des Bösen" des Iran anerkennen

Israels Präsident Isaac Herzog hat Europa aufgefordert, die Bedrohung durch den Iran gänzlich anzuerkennen. Angesichts der "realen Bedrohung der Stabilität in der Welt" durch das vom Iran angeführte "Imperium des Bösen" müsse Europa endlich aufwachen, sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien. Europa müsse so stark wie möglich werden und den Iran und seine Verbündeten mit dem bestehenden Nato-Bündnis bekämpfen.

An Pessach-Fest in Israel Erinnern an von Hamas verschleppte Geiseln

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes wird in Israel am Montag auf das Schicksal der in den Gazastreifen verschleppten Geisel hingewiesen. Die Geisel-Angehörigen haben dazu aufgerufen, am Sederabend zum Auftakt des Pessach-Festes mit einem leeren Stuhl an die vor mehr als einem halben Jahr verschleppten Menschen zu erinnern. Auch Staatschef Isaac Herzog unterstützt den Aufruf. Am Pessach-Fest gedenken Juden in aller Welt ihres Auszugs aus Ägypten.

Nach Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn

Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspaket durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte derweil, die neue US-Hilfe werde zu einer "Bestrafung" Russlands führen.

Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington am Samstag haben Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP stärkere Unterstützung für das angegriffene Landes gefordert. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte", warnte Anton Hofreiter (Grüne) "Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine."

FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare

Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

US-Repräsentantenhaus billigt nach langem Ringen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagierten erleichtert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "starken Signal". Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel und Taiwan.

Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.

KZ-Gedenkstätten lehnen Pflichtbesuche für Schüler ab

Die großen KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten deutlich ab. Hinter dem Ruf nach Pflichtbesuchen stecke manchmal die naive Vorstellung, dass KZ-Gedenkstätten "demokratische Läuterungsanstalten" seien, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der "Welt" (Montagsausgabe). Die Forderung nach Pflichtbesuchen werde häufig "reflexhaft nach antisemitischen Vorfällen für Gruppen erhoben, von denen man fälschlicherweise annimmt, sie heilen oder immunisieren zu können".

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