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Vorgestellt

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Letzte Nachrichten

Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat Konsequenzen angekündigt, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. Der Hinweis auf "angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. "Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht." Die Vorwürfe würden geprüft, "aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht".

Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus

Zu Beginn seines zweiten Besuchstags hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Der Schwerpunkt der Unterredung in Istanbul am Dienstagmorgen habe beim Thema Rechtsstaatlichkeit gelegen, hieß es aus dem Umfeld des Bundespräsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Peking: Spionagevorwürfe sollen China "verleumden und unterdrücken"

Peking hat die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".

Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und die Linke wandten sich an das Gericht, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform prüfen zu lassen. Vor Beginn der Verhandlung sagte Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz, das neue Wahlrecht verletze "in geradezu grober Weise die Chancengleichheit". (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.

Spannungen wegen Gaza-Protesten: New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um

Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die renommierte New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt. In den vergangenen Tagen habe es zu viele Beispiele für "einschüchterndes und belästigendes Verhalten auf unserem Campus gegeben", schrieb Universitätspräsidentin Nemat Shafik in einem offenen Brief. Alle Kurse würden daher "virtuell stattfinden".

Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des jüdischen Pessach-Festes erneut die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. "Seit 200 Tagen steht für ihre Familien die Welt still, fehlen ihr Lachen, ihre Umarmungen, klimpernde Schlüssel in der sich öffnenden Tür", erklärte Baerbock am Dienstag im Onlinedienst X. "Solange die Geiseln nicht frei sind, werden wir nicht nachlassen". Erst wenn sie zu Hause seien, habe "Frieden eine Chance".

Palästinenserhilfswerk UNRWA: U-Ausschuss sieht "Probleme bei der Neutralität"

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat den Ergebnissen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zufolge "Probleme bei der Neutralität". Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien, hieß es am Montag in dem Bericht des Ausschusses, der von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. Kritik kam von Israel, das UNRWA begrüßte die Ergebnisse des Berichts hingegen.

Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda

Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu Dienstag. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen - egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.

US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen

Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber Kim überwacht Übung für "nuklearen Gegenangriff"

Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien eine Übung zur Simulation eines "nuklearen Gegenangriffs" überwacht. Kim habe eine "kombinierte taktische Übung" geleitet, bei der "ein nuklearer Gegenangriff mit supergroßen Mehrfachraketen-Artilleristen simuliert" worden sei, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Übung habe am Vortag stattgefunden. Das Militär in Südkorea hatte mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Japan bestätigte den Start.

Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt - Moskau meldet Einnahme von weiterem Dorf

Nach einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw ist am Montag der Fernsehturm der ostukrainischen Stadt teilweise eingestürzt. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie das Gebäude auf halber Höhe einknickte. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Moskau meldete indes die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine. Der ukrainische Geheimdienstchef warnte vor einer zunehmend schwierigen Situation an der Front.

Forderungen und Zusagen: Erdogan besucht zum ersten Mal seit 2011 den Irak

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Irak seit mehr als einem Jahrzehnt das Nachbarland aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Bei der Visite ging es auch um die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Beide Seiten unterzeichneten zudem ein strategisches Rahmenabkommen sowie weitere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen.

Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor

In ihrem Eröffnungsplädoyer im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. In dem Fall gehe es um "eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschungsaktion", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag vor dem New Yorker Gericht.

Besuch in Kiew: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert Solidarität zu

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert. "Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden, bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann", erklärte Tschentscher am Montag. Mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er über Hilfsprojekte.

Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".

Eröffnungsplädoyers in historischem Schweigegeldprozess gegen Trump begonnen

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer "kriminellen Verschwörung" und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht.

Erdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.

Frankreichs Premierminister will Jugendgewalt durch Internatsaufenthalte verhindern

Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.

Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) vom Montag die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

"Mörder Deutschland": Demonstranten empfangen Steinmeier in Istanbul

Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal: Anne Brorhilker verlässt Justizdienst

Die mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Brorhilker reichte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai ein, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Köln erklärte. Die Generalstaatsanwaltschaft bedauere diesen Schritt. Die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über die Kündigung von Brorhilker berichtet.

Steinmeier zu schwierigem Besuch in der Türkei - Treffen mit Erdogan-Gegner

Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise. Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch.

"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

Steinmeier trifft türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu zu Gespräch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise, wurde der Bundespräsident von Bürgermeister Ekrem Imamoglu empfangen. Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei, Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt er als Hoffnungsträger. Den türkischen Präsidenten will Steinmeier erst am Mittwoch zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs treffen.

Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.

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