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Vorgestellt

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Letzte Nachrichten

US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine - Biden: Lieferbeginn noch diese Woche

Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen werden.

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen

Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert der Nachrichtenagentur AFP. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank.

US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem die Loslösung des Onlinenetzwerks Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance gefordert wird - andernfalls soll die Plattform vom US-Markt ausgeschlossen werden. Der Entwurf passierte den Senat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit, nachdem das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen bereits dafür gestimmt hatte. Der Gesetzentwurf geht nun an US-Präsident Joe Biden - dieser hat bereits angekündigt, ihn zu unterzeichnen.

US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will.

Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen (12.30 Uhr MESZ). Geplant ist zunächst ein Gespräch unter vier Augen, danach sollen die Delegationen hinzugezogen werden. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist vorgesehen (14.00 Uhr). Angesichts der politischen Differenzen zwischen beiden Ländern war Steinmeier auf ein schwieriges Treffen eingestellt: "Ich unterstelle, dass das nicht in allen Punkten einfache Gespräche sein werden", sagte er am Dienstag.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

In Nordmazedonien findet am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Den Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohner stellen sich insgesamt sieben Kandidaten, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.

Europaparlament feiert 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung

Das Europaparlament feiert am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) den 20. Jahrestag der bislang größten EU-Erweiterung um zahlreiche osteuropäische Staaten. Unter anderem soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Rede vor den Abgeordneten halten. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.

EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Bundeskanzler Scholz empfängt britischen Premierminister Sunak in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. "Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist", sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."

Studenten in Argentinien protestieren gegen Sparkurs von Präsident Milei

In Argentinien haben zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte, aber auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien am Dienstagnachmittag das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivisten Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. "Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt", sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Wie aus Gerichtsdokumenten, die AFP einsehen konnte, hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück.

Ukrainische Behörden: Mehr als ein Dutzend Verletzte bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben am Dienstag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Allein bei einem Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden in der Nacht neun Menschen verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst im Onlinedienst Telegram mitteilte. Unter den Verletzten waren demnach zwei Kinder, zwei von ihnen sind erst weniger Monate alt.

Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Südtürkei

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Erdbebenregion im Süden des Landes besucht. In der Stadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im Februar 2023 zur Hälfte zerstört wurde, sprach Steinmeier am Dienstag mit Überlebenden in einer Notunterkunft. "Die Familien, die wir hier treffen, sind oft doppelt hart getroffen", sagte er. "Einerseits, weil sie aus ihrer Heimat Syrien geflüchtet sind, andererseits, weil sie hier zum Opfer eines großen Erdbebens geworden sind."

Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Großbritannien werde seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Sunak am Dienstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt. Sunak zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".

Argentiniens Präsident: Erster Haushaltsüberschuss seit 2008

Argentinien hat nach Angaben des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei den ersten vierteljährlichen Haushaltsüberschuss seit 2008 erzielt. Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe der Staat einen Überschuss von rund 275 Milliarden Pesos (rund 290 Millionen Euro) verzeichnet, sagte er am Montag im Fernsehen. Milei sprach zudem von einer "historischen Leistung".

Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke hält sich für "völlig unschuldig"

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. Er sei "völlig unschuldig", fügt er in seiner gut halbstündigen Aussage hinzu.

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten

Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woche eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren."

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an

Die AfD-Spitze hat sich besorgt über die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gezeigt. Es sei "absolut beunruhigend", wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder "spätestens" Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Dabei werde über weitere Schritte beraten.

Spionage für China: Haftbefehle gegen drei Deutsche in Vollzug

Drei am Montag in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Spionage für China festgenommene Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurden die gegen Thomas R., Ina F. und Herwig F. vorliegenden Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit durch einen Richter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll R. in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft und sich dazu der Eheleute F. bedient haben.

London bereitet nach Parlamentszustimmung erste Abschiebungen nach Ruanda vor

Großbritannien wird in den nächsten Tagen damit beginnen, irregulär eingereiste Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen - um sie anschließend nach Ruanda abzuschieben. In der Nacht zum Dienstag billigte das britische Oberhaus den Plan der Regierung, der Abschiebungen in das ostafrikanische Land unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge vorsieht. Der Schritt löste bei der Opposition, Menschenrechtsgruppen sowie bei der UNO und dem Europarat heftige Kritik aus.

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.

Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Erdbebenregion an der türkisch-syrischen Grenze gereist. Steinmeier traf am Dienstag in der Provinzhauptstadt Gaziantep ein. Dort war der Besuch einer Schule geplant, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde. In der Kleinstadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im vergangenen Jahr zur Hälfte zerstört worden war, wollte der Bundespräsident ein Unterbringungszentrum für tausende Überlebende besuchen.

Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck

Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.

Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.

Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen

Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt werden.

EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter nach Spionage-Vorwurf

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war am Montag in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit festgenommen worden.

Lobbycontrol: Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter schon länger bekannt

Die Organisation Lobbycontrol hat dem AfD-Politiker Maximilian Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter vorgeworfen. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".

Vorgetäuschter Anschlag auf iranisches Konsulat in Paris: Bewährungsstrafe für 61-Jährigen

Wegen eines vorgetäuschten Anschlags auf das iranische Konsulat in Paris ist ein 61-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der gebürtige Iraner, der seit langem in Frankreich lebt, erklärte vor Gericht, er habe sich an der iranischen Regierung rächen wollen. "Ich habe erfahren, dass mein Cousin gehängt wurde und meine Schwester festgenommen wurde", sagte er am Montag.

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