Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Gericht: Keine Gefahr für Syrer in Heimat - Flüchtlingsstatus abgelehnt

Ein Syrer hat nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Zu Begründung hieß laut einer Mitteilung vom Montag unter anderem, für Zivilisten bestehe in Syrien keine bürgerkriegsbedingte, ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch willkürliche Gewalt mehr. Das Verwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Flüchtlingsstatus des Manns anerkennen.

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Secret-Service-Chefin: Behörde hat beim Schutz von Trump "versagt"

Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat ein Versagen ihrer Behörde bei der Verhinderung des Attentats auf Ex-US-Präsident Donald Trump eingestanden. "Wir haben versagt", sagte Cheatle am Montag bei einer Anhörung vor einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss im US-Kongress. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.

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Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen

Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt. Sie kündigten für Dienstag zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine gemeinsame Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Verfassungsgerichtes an (12.00 Uhr). Über Details wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Stillschweigen vereinbart. Sie sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

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Hafen von Hodeida im Jemen nach israelischem Angriff immer noch in Flammen

Zwei Tage nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf die von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bekämpfen Einsatzkräfte dort immer noch einen Großbrand. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag von hohen Flammen und schwarzem Rauch in Teilen des Hafens. Die Löscharbeiten hatten wenig Fortschritte gemacht und das Feuer drohte auf Lebensmittellager überzugreifen.

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Ukrainischer Angriff setzt russische Raffinerie in Brand - Kuleba reist nach China

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf südrussische Grenzregionen ist in der Nacht zum Montag eine Erdölraffinerie in Flammen aufgegangen. Russischen Angaben zufolge wurde durch die Drohnenangriffe in der Region Belgorod mindestens ein Mensch getötet. Unterdessen kündigte Kiew eine Reise von Außenminister Dmytro Kuleba nach China zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges an.

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US-Demokraten stehen nach Biden-Rückzug vor Nominierungsverfahren im Eiltempo

Nach dem spektakulären Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bereiten sich die Demokraten dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auf ein Nominierungsverfahren im Eiltempo vor. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. Einen knappen Monat vor dem Parteitag in Chicago gilt Vizepräsidentin Kamala Harris nun als Favoritin.

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Deutsche Politik zollt Biden Respekt - weiter auch Vorbereitung auf Trump-Sieg

Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Die Bundesregierung vermied es am Montag aber weiter, im US-Wahlkampf mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Stellung zu beziehen. Bidens Wunschnachfolgerin Kamala Harris bekam jedoch Lob.

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Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag "gründlich nachverhandeln"

Die grüne Bundestagsfraktion hat erheblichen Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte "etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen". Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet, dass Deutschland durch die Einschnitte in ihrem Ressort nicht mehr so gut auf internationale Krisen reagieren kann.

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Frankreichs Präsident vor den Olympischen Spielen in Paris: "Wir sind bereit"

Vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die jahrelangen Vorbereitungen für abgeschlossen erklärt. "Wir sind bereit", sagte er am Montag beim Besuch des olympischen Dorfs nördlich von Paris. "Wir arbeiten seit Jahren auf diese Spiele hin und stehen nun am Anfang der entscheidenden Woche mit der Eröffnungsfeier und dem Beginn der Olympischen Spiele", sagte Macron.

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Baerbock wirft Orban "Egotrips" vor - Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion

Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban am Montag in Brüssel "Egotrips" vor. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Orban sei in Europa "isoliert". Uneins sind sich die EU-Länder allerdings, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen.

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Frankreich: Klimaexpertin Tubiana verzichtet auf Kandidatur als Premierministerin

Die französische Klimaexpertin Laurence Tubiana, die für das Amt der Premierministerin im Gespräch war, hat ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt. "Mein Name ist innerhalb der Neuen Volksfront auf Kritik gestoßen", schrieb sie in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf das linke Wahlbündnis. Daher wende sie sich nun wieder ihrem eigentlichem Engagement zu, "dem gesellschaftlichen Notstand und dem Klimanotstand, die zusammengehören", fügte sie hinzu.

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US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor

Nach dem Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf. "Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump dann ausgehe.

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Bundesregierung und Parteien zollen Biden für Rückzugsentscheidung Respekt

Bundesregierung und Parteien haben US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn als "verlässlichen Partner" Deutschlands. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Rückzugsentscheidung erfülle ihn "mit tiefer Hochachtung". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, Biden ermögliche den US-Demokraten "einen frischen Start" im Präsidentschaftsrennen gegen den Republikaner Donald Trump.

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Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen einen Iraker begonnen, der als Geheimpolizist für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Zunächst wurde die Anklageschrift verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte Iyad A.-J. war Mitte November vergangenen Jahres im sächsischen Freiberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

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Netanjahu bricht zu US-Besuch auf und spricht von "sehr wichtiger Reise"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu seiner mit Spannung erwarteten Reise in die USA aufgebrochen. Netanjahu sagte, es handle sich um eine "sehr wichtige Reise, die zu einer Zeit großer politischer Unsicherheit stattfindet". Netanjahu bezog sich damit auf die am Sonntag erfolgte Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückzuziehen.

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Heil: Biden ermöglicht Demokraten "frischen Start" im Präsidentschaftswahlkampf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen. Biden habe sich "wieder in den Dienst seiner Demokratie" gestellt, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Er habe den Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf "damit einen frischen Start ermöglicht".

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Rechtsextreme Rufe und abgerissene Fahnen: Verdächtige provozieren bei CSD in Köln

Rund ein Dutzend Verdächtige hat am Sonntag beim Christopher Street Day (CSD) in Köln mit rechtsextremen Parolen provoziert und Regenbohnenfahnden abgerissen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte, stellten Einsatzkräfte nach der Alarmierung durch Zeugen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie fertigten Strafanzeigen und erteilten Platzverweise.

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Umfrage: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidat

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder hält Bundeskanzler Olaf Scholz einer Umfrage zufolge für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. In der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprachen sich mit 33 Prozent ebenso viele Genossinnen und Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil.

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Biden steigt aus Rennen ums Weiße Haus aus - Prominente Demokraten unterstützen Harris

Nach dem Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich in der Demokratischen Partei Unterstützung für eine Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker sprach sich für Harris aus, darunter auch der als möglicher Kandidat gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom. Binnen weniger Stunden liefen Wahlkampfspenden in Millionenhöhe für die Vizepräsidentin ein.

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Orbans Moskau-Reise Thema bei Treffen der EU-Außenministern

Die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (ab 9.00 Uhr). Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern. Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch gebracht.

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Secret-Service-Chefin sagt im US-Kongress zu Anschlag auf Trump aus

Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, sagt am Montag im US-Kongress zu der schweren Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump aus. Cheatle ist von einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorgeladen worden. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.

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Als Biden-Ersatz gehandelter Gouverneur von Kalifornien unterstützt Harris

Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden von der Kandidatur für dessen Stellvertreterin Kamala Harris ausgesprochen. Niemand sei besser geeignet, gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump anzutreten als Harris, schrieb Newsom am Sonntag im Onlinedienst X.

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Scholz und Parteivertreter in Deutschland zollen Biden für Rückzug Respekt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden für dessen Rückzug von der Kandidatur für eine zweite Amtszeit Respekt gezollt. "Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Scholz nannte Biden seinen "Freund". Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz. Auch andere deutsche Politiker würdigten Biden für dessen Rückzug und dessen Verdienste.

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Harris: Werde Nominierung gewinnen und "Trump schlagen"

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine zweite Präsidentschaftskandidatur als "patriotische" Entscheidung gewürdigt und erklärt, sie werde die Nominierung als demokratische Präsidentschaftskandidatin gewinnen und Donald Trump schlagen. Sie fühle sich "geehrt durch die Unterstützung des Präsidenten", erklärte Harris am Sonntag, nachdem sich Biden für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin ausgesprochen hatte. "Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", betonte Harris.

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"Verdient Anerkennung": Kanzler Scholz würdigt Rückzug Bidens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden für dessen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. "Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Scholz nannte Biden seinen "Freund". Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns."

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Biden steigt aus Rennen ums Weiße Haus aus und schlägt Harris als Kandidatin vor

Nach den wochenlangen Debatten über seine Gesundheit hat US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. Die Entscheidung sei "im besten Interesse meiner Partei und des Landes", erklärte der 81-Jährige am Sonntag. Biden sprach sich für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin Kamala Harris aus. Seine Parteifreunde zollten dem Präsidenten Respekt, aus den Reihen der Republikaner wurden Rücktrittsforderungen laut.

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Parteien in Deutschland zollen Biden für Rückzug Respekt

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in Deutschland haben US-Präsident Joe Biden für dessen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. "Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt", schrieb etwa CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X.

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US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson fordert "sofortigen" Rücktritt Bidens

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat US-Präsident Joe Biden zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Wenn Joe Biden nicht geeignet ist, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist er nicht geeignet, um als Präsident zu dienen. Er muss das Amt sofort niederlegen", erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Sonntag im Onlinedienst X.

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Trump: Biden war als Präsidentschaftskandidat "nicht geeignet"

US-Präsident Joe Biden war nach den Worten seines republikanischen Herausforderers Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nicht geeignet. "Der korrupte Joe Biden war nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und ist sicherlich nicht geeignet zu dienen - und war es auch nie!", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weiter erklärte Trump, den durch Bidens Präsidentschaft entstandenen "Schaden" schnell beheben zu wollen.

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Biden steigt aus Präsidentschaftsrennen aus und unterstützt Kandidatur von Harris

US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere", erklärte der 81-Jährige am Sonntag in einem Brief, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Biden sprach sich für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin Kamala Harris aus.

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Biden unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten

Nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus hat US-Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vorgeschlagen. "Heute möchte ich meine volle Unterstützung und meinen Rückhalt für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr bekunden", schrieb Biden am Sonntag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte der 81-Jährige, der zuletzt auch innerhalb seiner Partei massiv unter Druck geraten war, seinen Verzicht auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November verkündet.

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Biden verkündet Verzicht auf Präsidentschaftskandidatur

US-Präsident Joe Biden zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurück. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere", erklärte der 81-Jährige am Sonntag in einem Brief, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Er werde die US-Bürger im Laufe der Woche ausführlicher über seine Entscheidung informieren.

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