Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. "Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht", sagte Wüst in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Welt TV. "Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein, und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann."

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Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung fortgesetzt

Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten ist am Samstag die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags fortgesetzt worden. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neugewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.

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Israel fliegt Angriffe im Ost- und Südlibanon - Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

Nach schweren Luftangriffen auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Israels Armee am Samstag weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Osten und Süden des Libanon geflogen. Die Angriffe richteten sich gegen "Terrorziele der Terrororganisation Hisbollah" in der östlichen Region Bekaa und in "mehreren Gebieten im Südlibanon", teilte die Armee mit. Im Norden Israels wurde den Angaben zufolge wegen neuer Raketenangriffe der Hisbollah Luftalarm ausgelöst.

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Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform

Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten "die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen", sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst."

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Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton

Nach ihrem Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah im Süden von Beirut hat die israelische Armee weitere Ziele der pro-iranischen Miliz ins Visier genommen. Bei einem Luftangriff im Südlibanon seien mehrere hochrangige Kommandeure der Miliz getötet worden, darunter der Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit im Südlibanon, Muhammad Ali Ismail, teilte die israelische Armee am Samstag mit. US-Präsident Joe Biden wies das Pentagon inzwischen an, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Derweil verschärfte der Iran den Ton gegenüber Washington.

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Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort

Der italienische Präsident Sergio Mattarella schließt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland in Nordrhein-Westfalen ab. Mattarella trifft am Vormittag (11.00 Uhr) am Flughafen Köln/Bonn ein. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Mattarella dann das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn. Dort findet eine Konferenz zur deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel statt.

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Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter

Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag (9.30 Uhr) fortgesetzt. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hatte sich auf der ersten Sitzung des Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.

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Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

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Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

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US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

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Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.

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Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"

Nach der Absage an eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Das erklärte das Militär kurz nach einer Rede von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte in New York. Israelischen Medienberichten zufolge galt der Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah. Diesem gehe es gut, hieß es aus Hisbollah-Kreisen.

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Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der in einem Korruptionsskandal angeklagte New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Vor einem Richter in Manhattan plädierte der 64-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Adams war am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er ist der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wird. In den Korruptionsskandal sollen türkische Regierungsvertreter verwickelt sein.

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Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"

Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.

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Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen - einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen, nachdem in den Tagen zuvor noch über eine Absage des Treffens spekuliert worden war.

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Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. "Die IDF (israelische Armee) hat einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah in Dahijeh ausgeführt", sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatten libanesische Staatsmedien israelische Angriffe auf den Süden Beiruts gemeldet.

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Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden

AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Co-Parteichef Tino Chrupalla werde Weidel Anfang Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen, teilte die AfD am Freitag mit. Darauf hätten sich die Parteichefs bei einem Gespräch am Mittwoch verständigt. Anschließend sollen die Landessprecher und der Parteikonvent beteiligt werden. Offiziell gewählt werden soll Weidel bei einem Bundesparteitag im März kommenden Jahres.

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Russischer Richter über Gershkovich-Prozess: Keine Beweise geprüft

Beim Prozess gegen Evan Gershkovich wurden nach Angaben des russischen Richters, der den US-Journalisten wegen "Spionage" zu 16 Jahren Haft verurteilt hat, keine "materiellen Beweise" geprüft. "Warum ging es so schnell? Der Punkt ist, dass das Gericht keine materiellen Beweise geprüft hat", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Richter Andrej Minejew am Freitag. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten dies beantragt.

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Trump und Selenskyj in New York zu Gesprächen zusammengekommen

Bei seinem Besuch in den USA ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in New York mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu Gesprächen zusammengekommen. Selenskyj und der Immobilienmilliardär trafen sich im Trump Tower, wie AFP-Reporter berichteten.

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Follower zu "Kaltstellen" von Behörden aufgefordert - Haftstrafe in München

Ein Anhänger verschiedener Verschwörungsideologien ist in München als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fast drei Jahren verurteilt worden. Wie das Landgericht München I am Freitag feststellte, hatte Johannes M. ab dem Jahr 2021 einen Kanal im Onlinedienst Telegram mit vielen Abonnenten betrieben. Diese habe er regelmäßig dazu aufgefordert, Behörden mit Telefonaten und Mails "kaltzustellen".

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Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort

Der israelische Militäreinsatz im Libanon wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt, "bis alle Ziele erreicht sind". Da sich die Hisbollah-Miliz für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl, sagte Netanjahu am Freitag in der UN-Generaldebatte in New York. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."

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Netanjahu: "Der lange Arm Israels" kann jeden Ort im Iran erreichen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Führung in Teheran damit gedroht, dass "der lange Arm Israels" jeden Ort im Iran erreichen könne. "Ich habe eine Botschaft für die Tyrannen in Teheran: Wenn Ihr uns schlagt, dann werden wir Euch schlagen", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. "Es gibt keinen Ort im Iran, den der lange Arm Israels nicht erreichen kann - und das gilt für den gesamten Nahen Osten."

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Iran: Tausende protestieren gegen Israels Angriffe im Libanon und im Gazastreifen

Im Iran haben am Freitag tausende Menschen gegen die israelischen Militärangriffe im Libanon und im Gazastreifen demonstriert. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich Demonstrierende nach dem Freitagsgebet auf dem Enghelab-Platz im Zentrum, wie ein Video-Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das iranische Staatsfernsehen berichtete über Demonstrationen in anderen Städten, darunter Semnan im Osten, Kom und Kaschan im Zentrum, Kermanschah im Westen sowie Tschiras und Bandar Abbas im Süden des Iran.

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Netanjahu weist bei UNO Vorwürfe gegen Israel als "Verleumdung" zurück

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor der UNO in New York die Vorwürfe gegen sein Land als "Verleumdung" zurückgewiesen. Netanjahu sagte am Freitag in der UN-Generaldebatte, er habe zuerst nicht geplant, nach New York zu reisen.

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Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorstand der Grünen. Das gaben die beiden am Freitag im Onlinedienst Instagram bekannt. Nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse hatte am Mittwoch der gesamte Grünen-Vorstand seinen Rücktritt erklärt, ein neuer wird im November beim Bundesparteitag gewählt.

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Finnland errichtet Nato-Kommandozentrum in der Nähe der russischen Grenze

Finnland hat die Errichtung eines Nato-Kommandostützpunktes im weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Mikkeli angekündigt. Knapp anderthalb Jahre nach dem Nato-Beitritt des Landes sende Finnland damit die "Botschaft an Russland, dass wir ein vollständiges Mitglied der Nato sind und dass die Nato ebenfalls für die finnische Verteidigung sehr wichtig ist", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Freitag.

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Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

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EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

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UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

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Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

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Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"

Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.

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Israel und Hisbollah setzen Angriffe nach Scheitern von Waffenruhe-Initiative fort

Nach dem Scheitern einer Initiative für eine Waffenruhe haben Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, sie habe "dutzende Angriffe" auf Stellungen der proiranischen Miliz im Libanon ausgeführt. Die Hisbollah feuerte mehrere Raketen und Drohnen auf Israel ab. Nach Armeeangaben wurden mehrere Geschosse abgefangen. Mit Spannung wurde die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte in New York erwartet.

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