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Vorgestellt

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

AfD wählt drei neue Vizevorsitzende - Höcke-Vertrauter Möller mit bestem Ergebnis

Nach der Wiederwahl des Führungsduos aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat der AfD-Bundesparteitag die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt am Samstag in Erfurt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten.

Letzte Nachrichten

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau

In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.

Netanjahu wirft Iran und dessen Verbündeten Attentatsversuch vor

Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.

G7-Verteidigungsminister sichern Ukraine "unerschütterliche Unterstützung" zu

Vor dem Hintergrund diverser militärischer Konflikte haben die Verteidigungsminister der G7-Staaten unter anderem der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesichert. Bei dem Treffen in Neapel warnten die Minister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien am Samstag auch vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Nahost. Ausgerichtet wurde das Treffen von Italien, das derzeit den Vorsitz der wichtigen Industriestaaten innehat.

Proteste gegen sexualisierte Gewalt in Frankreich

In ganz Frankreich haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. In Paris, Marseille, Lyon und weiteren Städten versammelten sie sich und skandierten unter anderem "Die Scham muss die Seite wechseln". Dieser Satz geht auf Gisèle Pelicot zurück, die im Süden Frankreichs jahrelang von ihrem Mann zur Vergewaltigung angeboten wurde. Dieser und andere Fälle erschütterten das Land in jüngster Zeit.

Thüringen-FDP bestätigt Kemmerich trotz Debakel bei der Landtagswahl im Amt

Trotz der herben Einbußen bei der Landtagswahl im September hat die FDP in Thüringen ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau kam Kemmerich auf 70,9 Prozent der gültigen Stimmen, wie der 59-Jährige am Samstagabend im Online-Dienst X mitteilte. Demnach entfielen auf die Mitbewerber Patrick Kurth 20,2 Prozent und auf Hartmut Lopp 6,7 Prozent. Kemmerich bedankte sich für das Vertrauen und die Wiederwahl.

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet

In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.

US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an

Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".

Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.

Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben", sagte Scholz am Samstag.

Grüne Jugend wählt Nietzard und Blasel zu neuen Vorsitzenden

Die Grüne Jugend hat Jette Nietzard und Jakob Blasel zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem Bundeskongress in Leipzig erhielt die 25-jährige Kinderrechtsaktivistin Nietzard am Samstag 84,5 Prozent der Stimmen, der 24-jährige Fridays-for-Future-Mitbegründer Blasel 74,6 Prozent. Der bisherige Vorstand war aus Protest gegen den Kurs der Grünen zurückgetreten und hatte sich von der Partei abgewandt.

Sicherheitskreise: Zwei israelische Luftangriffe treffen Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben am Samstag erneut Luftangriffe im Süden von Beirut ausgeführt. 45 Minuten nach der Veröffentlichung eines Evakierungsaufrufs durch die israelischen Streitkräfte seien zwei Angriffe geflogen worden, verlautete aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt

Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent. Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten.

Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei

Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

Scholz von Erdogan in Istanbul empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Bei ihren Gesprächen am Samstagnachmittag sollte es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden.

Hisbollah überzieht Israel mit massivem Beschuss - Angriff auf Netanjahus Haus

Israel ist am Samstag von einem Sperrfeuer aus Richtung des Libanon überzogen worden. Mindestens 115 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden, erklärte die israelische Armee. Ins Visier geriet dabei demnach vor allem der Norden Israels, wo in regelmäßigen Abständen Luftalarm zu hören war. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Drohne zielte nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dessen Residenz in der zentralisraelischen Stadt Caesarea ab.

Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"

Inmitten der Debatte um den künftigen Kurs der Ampel-Koalition hat die Jugendorganisation der FDP baldige Reformen in mehreren Politikbereichen gefordert - oder andernfalls einen Ausstieg aus der Bundesregierung. "Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel", erklärte die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, am Samstag anlässlich eines Bundeskongresses der Organisation an diesem Wochenende in Hildesheim.

Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Nahostkonflikt zentrales Thema bei Treffen von G7-Verteidigungsministern in Neapel

Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sind die Verteidigungsminister der G7-Staaten am Samstag zu einem Treffen in Neapel zusammengekommen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfing seine Amtskollegen, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im Königlichen Schloss in der süditalienischen Stadt. Unter den Teilnehmern des ersten G7-Treffens der Verteidigungsminister überhaupt sind auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag "Ampel" und BSW

Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan geprägt. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte Schirdewan am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle.

Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hält Vizekanzler Robert Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte Brantner am Samstag dem Nachrichtenportal t-online. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Zudem habe er geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Nordkorea: Abgestürzte südkoreanische Drohne in Pjöngjang gefunden

Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge in der Hauptstadt Pjöngjang Teile von mindestens einer südkoreanischen Drohne geborgen. Die abgestürzte Drohne sei bereits am 13. Oktober in der nordkoreanischen Hauptstadt gefunden worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wissenschaftliche Untersuchen hätten bewiesen, dass die Drohne aus Südkorea gekommen sei, sagte dieser demnach.

Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein

Die Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat ihre Partei aufgefordert, weiterhin gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft anzukämpfen. "Ohne die Linke zieht die AfD alle weiteren Stück für Stück nach rechts - das dürfen wir nicht zulassen", sagte sie am Samstag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Die Rechte habe sich durchgesetzt: "Die AfD legt vor und alle stimmen in den Abgesang von Weltoffenheit und Toleranz ein."

FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.

Platzierung auf schwarzer Liste: Chinesischer Drohnenhersteller DJI verklagt Pentagon

Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat nach eigenen Angaben das US-Verteidigungsministerium verklagt, weil dieses ihn auf eine schwarze Liste für chinesische Militärunternehmen gesetzt hat. Am 18. Oktober habe DJI eine Klage eingereicht, "um die fälschliche Einstufung des Unternehmens als 'chinesisches Militärunternehmen' durch das Verteidigungsministerium" anzufechten, erklärte der Drohnenproduzent am Samstag in einer an die Nachrichtenagentur AFP gesendeten Stellungnahme.

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wird es bei dem Treffen voraussichtlich um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden. Nach den Gesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

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