Arizona Tribune - Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Der AfD-Kreisverband plante, dass sich bis zu 20 Menschen auf der Brücke über die A 98 nahe Lörrach treffen und Deutschlandflaggen schwenken sollten. Das Landratsamt schlug als Alternative eine Brücke über eine Bundesstraße vor. Das lehnte die AfD aber ab, woraufhin das Landratsamt die Versammlung auf der Autobahnbrücke untersagte.

Das bestätigte das Gericht nun. Durch die Veranstaltung würde sich die Unfallgefahr an der ohnehin gefahrenträchtigen Stelle deutlich erhöhen, erklärte es und verwies darauf, dass der Autobahnabschnitt viel befahren werde sowie direkt hinter einer Auffahrt und kurz vor einer Abfahrt sei.

Die Aktion sei darauf angelegt, Autofahrer abzulenken. Bei ähnlichen Aktionen auf anderen Brücken hätten Autofahrer mit Hupen, Winken und Gesten auf die fahnenschwenkenden Versammlungsteilnehmer reagiert. In anderen Bundesländern sei es Medienberichten zufolge schon zu schweren und teils tödlichen Verkehrsunfällen bei solchen Veranstaltungen gekommen, führte das Gericht aus.

Eine Versammlung könne verboten oder eingeschränkt werden, wenn eine direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, vor allem für das Leben oder die Gesundheit anderer. Außerdem sei eine andere Brücke als Ersatz angeboten worden. Da das Thema keinen Bezug zur Autobahn habe, habe die Veranstaltung auch woanders stattfinden können.

Der Freiburger Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann der AfD-Kreisverband sich noch mit einer Beschwerde an den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wenden.

A.O.Scott--AT