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Vorgestellt

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Letzte Nachrichten

OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.

Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

Bundesverfassungsgericht: Namensänderung bei Volljährigenadoption verfassungsgemäß

Auch Volljährige, die adoptiert werden, müssen den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen. Das ist rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Anders als der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) halten die Verfassungsrichter Ausnahmen nicht für erforderlich. (Az. 1 BvL 10/20)

Lauterbach sieht angekündigten US-Austritt aus WHO als "schweren Schlag"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gezeigt. Der durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump verkündete Schritt bedeute "einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", erklärte Lauterbach am Dienstag. Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Finanzierung. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.

Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.

Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."

Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".

Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.

Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."

Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."

Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahrgemacht und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Vor jubelnden Anhängern in Washington unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Das Pariser Klimaabkommen ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegen zu wirken.

Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von Inhaftierten angekündigt, die am 6. Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt waren. "Heute Abend werde ich die Begnadigungen für die J6-Geiseln unterzeichnen, damit sie freigelassen werden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede in der Capitol One Arena in Washington.

USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt

Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.

Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley

Comeback in Washington: Trump tritt mit aggressiver Rede zweite Amtszeit an

Furioses Comeback in Washington: Mit einer Serie drastischer Ankündigungen hat der Republikaner Donald Trump am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. Der 78-Jährige legte im Kapitol in Washington seinen Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ab und schlug in seiner Antrittsrede umgehend einen aggressiven Ton an. Trump folgt dem Demokraten Joe Biden im Amt und steht nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Trump wiederholt zum Amtsantritt seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals

Der neue US-Präsident Donald Trump hat zum Start seiner Amtszeit seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten wiederholt. "(...) wir holen ihn uns zurück", sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede über die einst von den USA gebaute Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Der panamaische Staatschef José Raúl Mulino wies den von Trump erhobenen Anspruch auf den Kanal erneut scharf zurück.

Deutsche Politiker zu Trump: Appelle zur Zusammenarbeit und Warnung vor Konflikten

Angebote zur Zusammenarbeit, Warnungen vor einem Handelskonflikt und Rufe nach Geschlossenheit der Europäer: Deutsche Politiker haben am Montag mit sorgenvoller Erwartung auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump reagiert. Das offizielle Berlin gratulierte, doch die Aussichten auf eine gute Zusammenarbeit scheinen gering.

Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung

Italiens ultrarechte Regierungschefin Georgia Meloni hat US-Präsident Donald Trump ihre "besten Wünsche" zum Amtsantritt übermittelt. "Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen unseren Nationen und die Werte, die uns einen, weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Italien und den USA stärken werden", erklärte Meloni am Montag. "Gemeinsam" würden sie die "weltweiten Herausforderungen" annehmen und "eine Zukunft des Wohlstands und der Sicherheit" aufbauen.

Tech-Milliardäre bei Trump-Vereidigung in erster Reihe

Die Milliardäre der US-Technologie-Industrie haben bei der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten am Montag besonders gute Plätze zugewiesen bekommen: Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos waren besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung - eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus.

Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

Baerbock: Werden eng mit neuer US-Regierung zusammenarbeiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zugesichert. "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung bei einem Treffen mit dem litauischen Außenminister Kestutis Budrys am Montag in Berlin. Sie verwies aber auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste europäische Politik.

Biden schützt Trump-Widersacher und Angehörige durch Begnadigung vor Strafverfolgung

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat Joe Biden am letzten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident eine Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers Donald Trump und auch mehrere Mitglieder seiner eigenen Familie ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, sobald er wieder im Amt sei.

Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben

Der neue US-Präsident Donald Trump will "Millionen und Abermillionen" irregulärer Einwanderer abschieben. In seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung am Montag im Kapitol in Washington sagte Trump, er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.

Rückkehr an die Macht: Republikaner Trump als 47. US-Präsident vereidigt

Zurück an der Macht: Donald Trump hat am Montag den Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt und gleich mit einer Reihe drastischer Ankündigungen für Furore gesorgt. Der 78-Jährige kündigte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie den Notstand an der Grenze zu Mexiko an und erhob Gebietsansprüche auf den Panamakanal. Der Rechtspopulist steht nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nun zum zweiten Mal an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Trump in Antrittsrede: USA holen sich den Panamakanal "zurück"

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.

Republikaner Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt

Der Republikaner Donald Trump ist als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In der Rotunde des Kapitols in Washington sprach der 78-Jährige am Montagmittag vor zahlreichen Ehrengästen die Eidesformel. Trump ist nun das zweite Mal Präsident, nachdem er bereits von 2017-2021 amtierte.

Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly am Montag kurz vor dessen Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Auch "Le Monde" veröffentlicht keine Beiträge mehr im Onlinedienst X

Nach einer Reihe anderer renommierter internationaler Medien hat auch die französische Zeitung "Le Monde" angekündigt, ihre Beiträge nicht mehr in Elon Musks Onlinedienst X zu veröffentlichen. "Le Monde"-Chef Jérôme Fenoglio begründete die Entscheidung am Montag mit "der Intensivierung des Aktivismus" von X-Chef Musk und der "zunehmenden Toxizität" der Beiträge in dem Onlinedienst.

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