Arizona Tribune

Trumps Amtseinführung: Künftiger US-Präsident zu Gottesdienst eingetroffen

Wenige Stunden vor seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump am Montagmorgen (Ortszeit) zu einem Gottesdienst in Washington eingetroffen. Er wurde von seiner Ehefrau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron begleitet. Der künftige Präsident trug einen dunklen Mantel und eine rote Krawatte, die künftige First Lady ebenfalls einen dunklen Mantel sowie einen schwarzen Hut mit weißem Band.

Ziel Politikwechsel: CSU beschließt "Bayern-Agenda" zu Bundestagswahl

E-Kaufprämie, Mütterrente, Pendlerpauschale: Der CSU-Vorstand hat einstimmig eine "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. "Wir wollen den Politikwechsel gemeinsam mit der CDU, und wir wollen Friedrich Merz als Kanzler", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Einer Koalition mit den Grünen im Bund erteilte Huber erneut eine Absage.

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa

Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".

Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.

Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten

Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.

Mutter von vermisstem US-Journalisten Tice: Neue syrische Führung will Sohn finden

Die neue syrische Führung ist nach Angaben der Mutter des seit 2012 vermissten US-Journalisten Austin Tice entschlossen, ihren Sohn wiederzufinden. "Ich hatte das Privileg, die neuen Anführer Syriens zu treffen", erklärte Debra Tice am Montag in Damaskus vor Journalisten. "Ich war sehr erfreut zu erfahren, dass sie entschlossen sind, meinen Sohn nach Hause zurückzubringen", fügte sie hinzu.

Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

Die USA stehen vor einer innen- und außenpolitischen Kehrtwende: Donald Trump wird am Montag für seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-jährige Rechtspopulist hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.

Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit

Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit - Grund ist der dort günstigere und besser verfügbare Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Ehemalige Industriestädte wie Duisburg und Salzgitter verzeichnen demnach vor allem wegen des hohen Leerstands an Wohnungen einen überproportionalen Anstieg an Flüchtlingen.

Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr offenbar rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Dies ergeben Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage zum Ausgabenstand.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter

Zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Superreichen lauter geworden. Die Hilfsorganisation Oxfam bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent. Rund 300 Menschen blockierten bei einer Protestaktion die Zufahrtsstraße zu dem Schweizer Bergort, wo sich ab heute fünf Tage lang hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen. Auch Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), forderte eine Milliardärssteuer.

Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin anlässlich der Waffenruhe im Gazastreifen sind am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen worden. Am Südstern in Berlin-Kreuzberg versammelten sich rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Israels Rückzug von Gaza", wie die Polizei am Montag mitteilte.

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern und Bund und Kommunen schließt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, größere Streiks nicht aus. "Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird."

Israels Botschafter Prosor zu Waffenruhe: Schwieriger "Pakt mit dem Teufel"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet. Die Diskussion um die Freilassung der Geiseln auf der einen und palästinensischer Inhaftierter und Hamas-Mitglieder auf der anderen Seite sei "schwierig", sagte Prosor am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "nicht einfach", die Infrastruktur der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zu beseitigen und gleichzeitig die Geiseln zurückzuholen, gab der Botschafter zu bedenken.

Linken-Abgeordneter Lenkert ist Rekordredner im Bundestag: 120 Reden im Plenum

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120 Mal stand der Politiker aus Thüringen in dieser Wahlperiode am Rednerpult: Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf eine Statistik des Bundestags. Auf Platz zwei steht demnach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit 118 Reden. Farle ist seit 2022 fraktionslos. Zuvor gehörte er der AfD-Fraktion an.

Bericht: Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

Nach Waffenruhe: Erste israelische Geiseln und palästinensische Gefangene freigelassen

Der erste Austausch im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist vollzogen: Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind drei israelische Geiseln wieder zu Hause in Israel. Die drei Frauen wurden am Sonntag im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben, dann in Israel mit ihren Müttern vereint und schließlich für medizinische Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht. Israel ließ wiederum 90 palästinensische Gefangene frei.

Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

Vor Trumps Vereidigung: Scholz hebt Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen hervor

Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. "Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post".

Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt - Jubel im Westjordanland

Israel hat nach eigenen Angaben im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit der islamistischen Hamas 90 palästinensische Gefangene freigelassen. "90 Terroristen" seien aus dem Militärgefängnis Ofer im Westjordanland und einer Haftanstalt in Jerusalem freigelassen worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gefängnisbehörde in der Nacht zum Montag.

Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt

Israel hat nach eigenen Angaben im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit der islamistischen Hamas 90 palästinensische Gefangene freigelassen. "90 Terroristen" seien aus dem Militärgefängnis Ofer im Westjordanland und einer Haftanstalt in Jerusalem freigelassen worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gefängnisbehörde in der Nacht zum Montag.

Zehntausende Anhänger feiern Trump in Washington am Tag vor seiner Vereidigung

Einen Tag vor der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident haben zehntausende Anhänger in Washington den Rechtspopulisten frenetisch gefeiert. Der 78-jährige Republikaner kündigte unter dem Jubel von rund 20.000 Zuschauern in der Capitol-One-Arena in der Hauptstadt am Sonntag an, er werde die "Invasion" von Migranten in die USA stoppen.

Krankenhaus: Zustand der drei freigelassenen Geiseln "stabil"

Der Gesundheitszustand der drei von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln ist nach Krankenhausangaben "stabil". "Ich bin glücklich, mitteilen zu können, dass ihr Zustand stabil ist", sagte Itai Pessach, Arzt am Scheba-Krankenhaus im Zentrum von Israel, am Sonntagabend vor Journalisten. Damit könnten sich die drei Frauen "auf das Wichtigste konzentrieren ... die Wiedervereinigung mit ihren Familien", fügte er hinzu.

Trump legt auf Nationalfriedhof Arlington Kranz nieder

Einen Tag vor seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof Arlington nahe Washington teilgenommen. Der 78-jährige Republikaner legte am Sonntag einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder. Im schwarzen Mantel und mit schwarzen Handschuhen stand er neben dem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance. Auch Trumps Ehefrau Melania und weitere Familienangehörige nahmen an der Veranstaltung teil.

Nach Waffenruhe: Erste drei freigelassene Geiseln sind zurück in Israel

Endlich frei: Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind drei israelische Geiseln wieder zu Hause in Israel. Die drei Frauen wurden im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben, dann in Israel mit ihren Müttern vereint und schließlich für medizinische Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Hamas kündigte an, die nächsten Geiseln am kommenden Samstag freizulassen. Insgesamt sollen in der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in den kommenden sechs Wochen 33 Geiseln freigelassen werden.

Israelische Armee: Drei von Hamas freigelassene Geiseln mit ihren Müttern vereint

Die drei ersten von der Hamas im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens freigelassenen Geiseln sind nach Angaben der israelischen Armee wieder mit ihren Müttern vereint. "Die drei Heimkehrerinnen sind gerade am Erstaufnahmezentrum in der Nähe des Gazastreifens eingetroffen und treffen sich jetzt mit ihren Müttern", teilte die Armee am Sonntagabend mit.

Nach 15 Monaten im Gazastreifen: Drei freigelassene israelische Geiseln wieder zu Hause

Endlich frei: Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind drei israelische Geiseln wieder zu Hause in Israel. Die drei Frauen hätten vor Kurzem israelisches Staatsgebiet erreicht, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Sie sind die ersten von 33 Geiseln, die in den nächsten sechs Wochen im Zuge des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas freikommen sollen.

Drei israelische Geiseln im Gazastreifen an Rotes Kreuz übergeben

Nach mehr als 15 Monaten in der Hand der Hamas sind drei lebende israelische Geiseln im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben worden. Die israelische Armee teilte am Sonntagnachmittag mit, dass die drei israelischen Geiseln an das Rote Kreuz übergeben worden seien und sich "auf dem Weg nach Israel befinden". Zuvor hatte ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation der AFP die Übergabe der drei Geiseln im Gazastreifen an das Rote Kreuz bekannt gegeben.

Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner am Sonntag, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle.

Scholz zu Waffenruhe: "Schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen für eine rasche Verbesserung der dortigen humanitären Lage ausgesprochen. Es müsse nun "schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Er nutzte dafür nicht den offiziellen X-Kanal des Bundeskanzlers, sondern seinen persönlichen, den er als SPD-Bundestagsabgeordneter betreibt. "Endlich schweigen die Waffen. Endlich kommen israelische Geiseln frei", schrieb Scholz.

Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis zu den USA

Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

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